Groß, größer, Bundestag

Zum Reichstag gehört jetzt auch die AfD - deshalb sollte sich die Bundesregierung in der EU-Politik keine Blöße geben. [Norbert Blech/Flickr]

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.

Im September 2017 wird aller Voraussicht nach der neue Deutsche Bundestag gewählt. Das Gesetz, nachdem diese Wahl stattfindet, steht jedoch seit Langem in der Kritik. Im vergangenen Jahr forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Neuregelung mit einer Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf etwa 630. Der Vorschlag wurde damals fallen gelassen, die Debatte aber dauert bis heute an.

Im Kern geht es bei der Diskussion um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. 2017 könnte diese von aktuell 630 auf etwa 700 steigen. Die Sollgröße des Parlaments liegt bei gerade mal 598 Sitzen. Grund für die Übergröße sind die sogenannten Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich gemäß der Zweitstimmen zustehen.

Seit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2013 werden diese „zusätzlichen“ Sitze einer Partei bundesweit durch Zusatzmandate für andere Parteien ausgeglichen. Sollten nach der nächsten Wahl tatsächlich sieben Parteien ins Parlament einziehen, würde dies den Anteil der Zweitstimmen von Union und SPD weiter verringern. Da diese beiden Parteien jedoch die meisten Direktmandate erhalten, würde das zu einem deutlichen Anstieg der Überhangmandate führen.

Union würde von Neuregelung profitieren

Die Regelung der Überhang- bzw. Zusatzmandate betrifft vor allem die CSU. Die Partei tritt nur in Bayern an und erhält dort viele Direktmandate. Das wiederum hat eine große Zahl von Überhangmandaten zur Folge. Vor allem die Union würde daher davon profitierten, wenn die Ausgleichsmandate abgeschafft und so die Zahl der Abgeordnete begrenzt würde.

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Homo-Ehe, Flüchtlingskrise, Frank-Walter Steinmeier: Merkel hat der CDU viel zugemutet. Doch der Glaube an die Kanzlerin ist ungebrochen – nur von sich selbst ist die Union nicht überzeugt. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

„Da wir nun einmal eine Vermengung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht haben, muss man akzeptieren, dass es Überhangmandate gibt. Das ist auch in Ordnung. Es ist aber geboten, diese Zahl zu begrenzen. Deshalb sollten nicht alle Überhangmandate ausgeglichen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem Bayernkurier. „Die reguläre Größe des Deutschen Bundestages wird nach der Anzahl der Wahlkreise berechnet. Deshalb sollte die Zahl von 598 Mandaten so weit wie möglich eingehalten werden.“

Bund der Steuerzahler warnt vor übergroßem Bundestag

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ebenfalls eine schnelle Korrektur des Wahlrechts gefordert. „Bis zur Wahl muss gesichert werden, dass die Zahl der Abgeordneten bei maximal 630 gedeckelt wird“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ein überdimensionierter Bundestag blockiert sich selbst.“ Eine Petition mit dem Titel „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ auf www.change.org wurde bisher von mehr als 48.000 Bürger unterzeichnet.

Ein Plus von beispielsweise 70 Parlamentariern bedeute laut BdSt einen Mehraufwand von jährlich mindestens 94 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro an Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Auch die Linke fordert daher eine Änderung des Wahlrechts. Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Linke fordert eine Wahlrechtsreform, die die ständige Vergrößerung des Bundestages verhindert, und hat bereits in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er wurde leider abgelehnt.“

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OSZE könnte mögliche Reform beanstanden

Aus dem Bundesinnenministerium war unterdessen zu vernehmen, dass man von einer Wahlrechtsreform so kurz vor einer Bundestagswahl nichts hält. Dort rechnet man im Falle einer Gesetzesänderung mit Beanstandungen seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), da eine Wahlrechtsänderungen binnen eines Jahres vor der Bundestagswahl nicht dem Kodex für gute Wahlpraxis entsprechen würde.

Laut Tagesspiegel sind die Gespräche zwischen Vertretern der Union und der SPD über eine mögliche Reform ohnehin bereits gescheitert. Weder auf eine Deckelung der Abgeordnetenzahl, wie Norbert Lammert sie vorgeschlagen hatte, noch auf eine neues Verteilungsverfahren der Sitze, das die SPD ins Spiel gebracht hatte, konnte man sich demnach einigen. Im Bundestag dürfte in Zukunft der Platz immer knapper werden.

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