GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen. [Danina Le Lardic/European Parliament]

Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht in der politischen Verantwortung.

Dies geht dem „ARD-Hauptstadtstudio“ zufolge aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien hervor, der am Montagabend an die Oppositionsparteien verschickt wurde. Diese wollten in wenigen Wochen ihr Votum zur Berateraffäre abgeben.

Anlass für die Einberufung des Ausschusses waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung kostspieliger externer Beraterleistungen, mit deren Hilfe vor allem die Bundeswehr-IT modernisiert werden sollte.

Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.

Laut ARD-Hauptstadtstudio heißt es dazu in dem Abschlussbericht von SPD und Union unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“, dass von der Leyen „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“ habe. Zwar sei ihr „Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt“, die Entscheidungen selbst seien „aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen“ worden.

Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hatte vor dem Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ministeriums im Umgang mit Beraterverträgen eingeräumt. Diese seien unter ihrer Führung jedoch abgestellt worden.

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