GroKo: Die SPD hat „Ja“ gesagt

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

Bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn gaben die rund 600 Delegierten der SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Das Ergebnis war knapp: Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen, eine Person enthielt sich. Vor der Abstimmung kam es zu mehrstündigen, leidenschaftlichen Diskussionen der Delegierten.

Durchsetzen konnte sich SPD-Chef Martin Schulz nur, weil er der Basis Nachbesserungen in einem möglichen Koalitionsvertrag zusagte, die diesem einen deutlicheren sozialdemokratischen Stempel verpassen sollen. Dazu gehören vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und einer „Zwei Klassen“-Medizin sowie die Einführung einer Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Die CDU wird Zugeständnisse machen müssen“, so der SPD-Parteichef.

SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition.

In seiner fast einstündigen Rede hob Schulz ebenfalls die Bedeutung Europas hervor. Das Europa-Kapitel der Sondierungsvereinbarung sei ein “Manifest eines europäischen Deutschlands”, das endlich wieder „seine Führungsrolle annehmen“ müsse.

Erleichterung bei den europäischen Partnern

Laut Schulz hatte ihm der französische Präsident Emmanuel Macron noch vor der Abstimmung in einem Telefonat „die Mehrheit“ gewünscht. Noch am Sonntag dann begrüßte der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici via Twitter „das Verantwortungsbewusstsein der SPD“.

Nach der Sondierung: Wie geht's Angela Merkel?

Sie kann nur warten. Der SPD-Parteitag in einer Woche entscheidet, ob eine neue große Koalition eine Chance hat. Dabei geht es auch um das politische Schicksal von Angela Merkel.

Auch Martin Selmayr, Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
nennt die 56-prozentige Mehrheit der Koalitionsbefürworter als „sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!“ Denn in der Debatte zur „Zukunft Europas“, seien ohne deutsche Regierung kaum schnelle Fortschritte zu erwarten.

Neue Fragezeichen

Das Aufatmen dürfte nur von kurzer Dauer sein. Noch ist die Regierungsbildung nicht beendet und die “Groko” keine Tatsache. Auch über den noch zu verhandelnden Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder wieder abstimmen. Nicht nur Juso-Chef Kühnert hat bereits weiteren Widerstand gegen eine neue Große Koalition angekündigt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier verwies mit Hinblick auf die weiteren Forderungen der SPD darauf, dass das „Sondierungspapier die Richtschnur“ der weiteren Verhandlungen ist  und reagierte damit auf Schulz‘ Versprechen, dass „die Härtefallregelung wird kommen” wird und eine Obergrenze für Flüchtlinge während der Sondierung nicht vereinbart worden sei.

Union und SPD für große Euro-Reform

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.

Während die CDU einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Mitte Februar voraussagt, geht Schulz davon aus, dass der Koalitionsvertrag „bis 31.7. ausverhandelt “ ist.

Das grösste Risiko für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen ist jedoch die CSU. Mit einem innerparteilich geschwächten Horst Seehofer und den Landtagswahlen im Rücken ließ die CDU-Schwester bereits wissen, dass sie nicht bereit sei,  „das Sondierungspaket wieder aufzuschnüren“.

Der Druck, der jetzt mit dem Abstimmungsergebnis auf der SPD-Führungsriege liegt, ist so groß wie nie. Sie muss mit dem Verhandlungsergebnis nicht nur ihre Versprechen gegenüber der Parteibasis einlösen, sondern zukünftig auch beweisen, dass die Modernisierung der SPD in einer “Groko” unter Merkel möglich ist.

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