Nach anderthalbjährigem Stillstand kommt Bewegung in die Friedensverhandlungen zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns.
Vertreter beider Seiten vereinbarten am Dienstag, an einem neuen System zur Bildung einer Förderation zu arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte vor allem die größere Rolle der EU, die bei den künftigen Zypern-Gesprächen vorgesehen sei.
Ziel der Gespräche ist die Schaffung unabhängiger Verwaltungen in beiden Landesteilen, aber einer gemeinsamen Außenvertretung. Der seit Jahrzehnten ungelöste Zypern-Streit belastet auch die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Die Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und seinem Kollegen seitens der türkischen Zyprer, Dervis Eroglu, war unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) zustande gekommen.
Merkel teilte mit, dass Anastasiades sie in der vergangenen Woche über die bevorstehende Vereinbarung unterrichtet habe. Vor wenigen Tagen war sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen, der erheblichen Einfluss auf den türkisch besetzten Nordteil der Insel hat. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten die Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin sprach von einem guten Zeichen für die Insel, für Europa und die Region des Östlichen Mittelmeers. "Zypern ist eine ganz besondere Insel. Die Menschen in beiden Teilen der Insel haben eine Beilegung des Konflikts am meisten verdient. Eine Wiedervereinigung kann positive Effekte für die wirtschaftliche Situation im Norden und Süden, aber auch für die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region haben. Die EU und Deutschland sind jetzt gefordert all die Akteure zu unterstützen, die eine ernsthafte Lösung zum Wohle beider Seiten anstreben."
Zypern ist seit 1974 geteilt. Als Reaktion auf einen von der damaligen griechischen Militärjunta unterstützten Putsch landeten türkische Truppen im Norden der Insel. Der 1983 dort etablierte Staat ist international nicht anerkannt. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU und der Euro-Zone.
Die Republik Zypern leidet noch immer unter den Folgen der Euro-Schuldenkrise. Unabhängig von der Vereinbarung zwischen griechischen und türkischen Zyprern bescheinigte die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) der Republik Zypern Fortschritte bei ihren Reformbemühungen. Die Haushaltsziele für 2013 seien in beachtlichem Umfang erreicht worden, teilte die Troika nach der dritten Überprüfung der vereinbarten Programme mit.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: EU hails resuming of Cyprus reunification talks (11. Februar 2014)