In Griechenland zeigt sich die Partei der Demokratischen Linken grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Wenn die neue Regierung steht, wird sie voraussichtlich von den internationalen Geldgebern mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern.
Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl wollten die griechischen Konservativen am Dienstag die Bildung der neuen Koalitionsregierung abschließen. Die sozialistische Pasok werde daran beteiligt sein, sagte ein Vertreter der Nea Dimokratia (ND) am Montagabend. "Die Pasok wird sich mehr als nur symbolisch beteiligen […] sie wird sich aktiv beteiligen." Die aus der Wahl am Sonntag stark geschwächt hervorgegangene Pasok hat offiziell noch nicht erklärt, ob sie eine vom Chef der ND, Antonis Samaras, geführte Regierung unterstützt. Pasok-Chef Evangelos Venizelos drängte jedoch darauf, die Gespräche am Dienstag abzuschließen.
Samaras strebt nach eigenen Worten eine möglichst breite Koalition an. Die kleinere Demokratische Linke zeigte sich bereit, ihn zu unterstützen. Die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, lehnt eine Beteiligung an der Regierung ab. Es gebe noch ungeklärte Fragen in Bezug auf das Rettungspaket, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. "Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob sie heute noch zustande kommt", erklärte Kouvelis. "Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben."
Die neue Regierung dürfte von den internationalen Geldgebern EU, IWF und EZB mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte ein Parteisprecher der Konservativen.
ND-Politiker Evangelos Antonaros erklärte am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Zeitplan so, wie er bisher angewandt worden sei, das Land nicht nach vorne bringe. Auch Antonaros plädiert für eine Streckung auf vier Jahre, "damit die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft milder werden. Es geht nicht um die Ziele, die Ziele wollen wir ganz bestimmt einhalten, wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Aber wichtig ist, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass die Schließung von Tausenden kleineren und kleinsten griechischen Betrieben gebremst wird. Sonst kommt das Land eben nicht voran."
Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dass Änderungen bei einigen Details möglich seien. Es bleibe jedoch grundsätzlich dabei, dass die Reduzierung des Schuldenberges auf ein langfristig tragfähiges Niveau sowie strukturelle Reformen die beiden wichtigsten Ziele des mit EU und IWF vereinbarten Hilfspakets im Volumen von 130 Milliarden Euro seien. Zwischen Griechenland und der Euro-Zone gebe es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit die Änderungen gehen können, hieß es weiter.
Seit dem Ende der Militärherrschaft 1974 haben Nea Dimokratie und Pasok abwechselnd die Regierungen des Landes gestellt. Erst mit dem Ausbruch der Schuldenkrise im vergangenen Jahr mussten die Erzrivalen zusammenarbeiten. Viele Griechen sehen in den beiden Parteien die Hauptverantwortlichen dafür, dass sich das Land am Rande der Staatspleite befindet.
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Parties that led Greece to ruin to form ‘salvation’ government (19. Juni 2012)
Presse
Deutschlandfunk: Antonaros: Mehrheit der Griechen will keinen Konfrontationskurs mit Europa (19. Juni 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Griechenland: Samaras will pro-europäische Regierung bilden (18. Juni 2012)