Die konservative Nea Dimokratia hat die griechische Parlamentswahl gewonnen. Nun bemühen sich die Befürworter des Sparkurses um eine rasche Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land. Die EU-Kommission pocht auf die Einhaltung der Sparauflagen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich.
"Es gibt keine Zeit zu vergeuden", sagte der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, in der Nacht zu Montag. Dessen Partei wurde stärkste Kraft vor dem radikalen Linksbündnis Syriza und der sozialistischen Pasok. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die konservative ND auf 29,7 Prozent und kann ein Regierungsbündnis mit der Pasok bilden. Gemeinsam verfügen beide Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen des internationalen Euro-Rettungspakets kippen will, landete mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz.
"Eine Regierung der nationalen Rettung muss für Wirtschaftswachstum sorgen und den Griechen klarmachen, dass das Schlimmste vorüber ist", sagte Samaras. Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich jedoch als schwierig erweisen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos warb für eine Einbeziehung der Syriza in ein Regierungsbündnis.
Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte jedoch an, das Bündnis werde am Montag seinen Kampf gegen das Sparpaket fortsetzen. In Kreisen der Pasok hieß es, die Partei wolle die neue Regierung stützen, sei sich über das Vorgehen dabei aber noch nicht einig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Samaras telefonisch zu dessen Wahlerfolg, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso lobten die Griechen für ihren Mut und ihre Ausdauer. Es sei klar, welche Opfer von den Bürgern verlangt würden, um die griechische Wirtschaft aufzubauen. Dafür sei das Anpassungsprogramm die Basis. Der Internationale Währungsfonds erklärte, er sei bereit mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um das Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen. Samaras erklärte, das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen. "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel."
Außenminister Guido Westerwelle signalisierte der neuen Führung Entgegenkommen beim Zeitplan zur Umsetzung der Sparauflagen. "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind. Aber in der Substanz, was die Reformen selber angeht, da kann es keine Rabattierung geben, da wird umgesetzt, und das muss auch so sein, denn sonst wird das Vertrauen weder in Griechenland noch auch in Europa zurückkehren", so Westerwelle im Deutschlandfunk.
Laut einem Zeitungsbericht will die EU-Kommission Griechenland nicht weiter entgegenkommen, wenn es die Sparauflagen nicht einhält. Dies erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem Handelsblatt zufolge. Europa sei Athen schon sehr weit entgegen gekommen.
Schulz: Über Höhe der Zinsen diskutieren
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderte Zugeständnisse an das hoch verschuldete Land. So müsse über die Höhe der Zinsen diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Auch gebe es Zahlungsverpflichtungen, die in den vorgegeben Zeiträumen nicht geleistet werden könnten. Privatisierungen kämen zudem aus einem Mangel an Interessenten nicht voran, sagte Schulz. Er regte an, nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt für das Land zu verwenden und etwa ein Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen aufzulegen.
An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf ein Vier-Wochen-Hoch. An den Börsen sorgte das Wahlergebnis für Kursgewinne. Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen befürchtet worden. Von Tokio bis London hielten sich die Zentralbanken nach Informationen von Reuters bereit, um bei Bedarf Geld in den Markt zu pumpen und Turbulenzen abzufedern.
Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Die EU und der IWF verlangen von der neuen Regierung, dass sie die harten Sparauflagen des im März vereinbarten Rettungspakets über 130 Milliarden Euro akzeptiert. Andernfalls soll dem Land der Geldhahn abgedreht werden. Es wird aber erwartet, dass auch die Konservativen auf Nachverhandlungen setzten.
Es war bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen war. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: New Democracy wins Greek election, but crisis not over (18. Juni 2012)
Dokumente
Rat: Statement by Presidents Herman Van Rompuy and José Manuel Barroso on the result of the Greek elections (17. Juni 2012)
Eurogruppe: Eurogroup statement (17. Juni 2012)