Griechenlands Regierung droht nach nur einem Jahr im Amt wegen des Streits über die Schließung des staatlichen Rundfunks das Aus. Die Koalitionsparteien Pasok und Dimar lehnten einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Antonis Samaras ab.
Die Koalition setzte für Montagabend ein Krisentreffen an, nachdem der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand seiner beiden linken Juniorpartner gescheitert war. Sollte keine Einigung mehr gelingen, muss sich das ohnehin krisengeplagte Euro-Mitglied mitten in der Rezession auf Neuwahlen gefasst machen. Er wäre ein weiterer herber Rückschlag, nachdem zuletzt schon Privatisierungspläne nicht aufgingen. Und vor allem würden weitere Hilfszusagen der internationalen Geldgeber gefährdet, die Griechenland mit milliardenschweren Rettungsprogrammen vor dem Bankrott bewahrt haben.
Dabei sollte die vorübergehende Abschaltung des Rundfunksenders ERT mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen eigentlich zur Sanierung der prekären Haushaltslage beitragen. Doch die plötzliche Schließung der Anstalt Dienstagnacht und die Entlassung der gut 2.600 Mitarbeiter löste landesweit wütende Proteste aus. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.
Samaras schlug daraufhin vor, ERT in abgespeckter Form wieder auf Sendung gehen zu lassen. Einige Redakteure sollten eingestellt werden, damit bestimmte Programme wieder ausgestrahlt werden könnten. Das jedoch lehnten die sozialistische Pasok-Partei und die Demokratische Linke am Samstag ab. Sie fordern eine sofortige Wiederherstellung der bisherigen Verhältnisse und erst dann einen Umbau des 75 Jahre alten Sendehauses aus dem laufenden Betrieb heraus.
Damit steht die gerade einmal vor zwölf Monaten nur mühsam zustande gekommene, ohnehin brüchige Koalition vor einer ihrer schwersten Zerreißproben. Zwar haben die Parteivorsitzenden erklärt, dass sie Neuwahlen vermeiden wollen. Doch Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sagte bereits: "Pasok will keine Wahlen. Aber wir haben keine Angst vor ihnen."
Politische Instabilität wäre ein verheerendes Signal an die Finanzmärkte und die Gläubiger, bei denen Griechenland nach wie vor um Vertrauen ringt. Auch die Mehrheit der Griechen, die seit Jahren immer neue Kürzungen hinnehmen müssen und sich mit fast 30 Prozent Arbeitslosigkeit konfrontiert sehen, lehnt einen vorgezogenen Urnengang ab, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der Zeitung "To Vima" ergab. Sollte es dennoch dazu kommen, dürften sich Samaras‘ Neue Demokratie und die linke Oppositionspartei Syriza wie schon vor einem Jahr erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In den jüngsten Umfragen schnitten die Konservativen gerade einmal 0,3 Prozentpunkte besser ab.
Unterdessen gab es keine Anzeichen, dass eine Seite in dem Streit um ERT einlenken könnte. Samaras hat die Verteidiger des Senders als Heuchler bezeichnet. Er sieht seine Maßnahme als notwendig an, um zu zeigen, dass Griechenland sich an die Reformzusagen hält, die den Gläubigern gegeben wurden. Auch dank der Schließung kann Griechenland nach Angaben von Regierungsvertretern in der kommenden Woche mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche seiner Geldgeber in Höhe von 3,3 Milliarden Euro rechnen. ERT kostet nach Angaben der Regierung jährlich 300 Millionen Euro.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Greek PM rejects calls for early election (17. Juni 2013)