Keine Regierungsmehrheit, keine Expertenregierung: Griechenland findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun müssen die Griechen im Juni neu wählen. Die radikale Linke hat beste Chancen, stärkste Kraft im Land zu werden. Der Euro-Ausstieg Griechenlands könnte folgen.
Nach Angaben des griechischen Präsidialamts ist auch der letzte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das hochverschuldete Land vor Neuwahlen. Bis dahin wird Griechenland von einer Übergangsregierung geführt, die am Mittwoch eingesetzt werden soll.
Präsident Karolos Papoulias hatte am Dienstagsmittag im Gespräch mit den Parteien vergebens um einen Kompromiss zur Regierungsbildung gerungen. "Es wird Neuwahlen geben", sagte ein Sprecher des Präsidialamtes, nachdem das Scheitern der Bemühungen des Staatsoberhaupts klar war. Die Abstimmung findet voraussichtlich Mitte Juni statt.
Tsipras gegen Spardiktat
Nach der Parlamentswahl am 6. Mai konnten sich die Parteien auf keine regierungsfähige Mehrheit einigen. Umfragen deuten darauf hin, dass nun das radikale Linksbündnis Syriza von Parteichef Alexis Tsipras zur stärksten Kraft im Parlament werden könnte. Tsipras hat die Sparauflagen Griechenlands für "null und nichtig" erklärt. Damit wächst die Sorge vor einer Pleite des Landes und einem Austritt aus der Eurozone. (EURACTIV.de vom 9. Mai 2012)
Finanzhilfen nur gegen Sparauflagen
Griechenland kann nur dann mit weiteren Hilszahlungen der Euro-Partner rechnen, wenn sich die politische Führung zum vereinbarten Sparkurs bekennt. Während die Euro-Finanzminister am Montagabend noch offiziell für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion geworben haben, wird zugleich offen über den Austritt und die möglichen Folgen diskutiert (EURACTIV.de vom 14. Mai 2012).
Vertreter der deutschen Regierung und Opposition haben deutlich gemacht, dass eine einseitige Aufkündigung des griechischen Sparprogramms nicht akzeptabel sei. "Die Griechen entscheiden selbst darüber, ob sie in der Eurozone bleiben und das bedeutet automatisch, die Bedingungen dafür zu erfüllen", sagte Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Berlin.
Die SPD-Troika hatte im Vorfeld des Antrittsbesuchs des französischen Präsidenten François Hollande um ein Wachstums- und Investitionsprogramm geworben, das mit den französischen Sozialisten abgestimmt sei (EURACTIV.de vom 15. Mai 2012). Es soll vor allem den unter der Schuldenkrise besonders stark leidenden EU-Ländern zugute kommen.
EURACTIV/rtr/mka
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