Die Spaltung der griechischen Gesellschaft und damit die Polarisierung der Politik bleiben auch nach der Parlamentswahl das größte Problem Griechenlands, schreiben Hans H. Stein, Markus Kaiser in einer Analyse für die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Die Studie
Hans H. Stein und Markus Kaiser haben die Parlamentswahlen in dem Bericht "Griechenland: Endlich ein klares Wahlergebnis – oder doch nicht?" für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung analysiert. EURACTIV.de veröffentlicht die Analyse nachfolgend in Auszügen.
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Die griechische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag (17. Juni) war kaum verhohlen eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone. Die griechischen Wähler entschieden sich bei der zweiten Wahl der Volksvertreter in diesem Jahr zwar für ein Festhalten am Sparkurs, aber auch für eine Koalition der "alten Kräfte" Nea Dimokratia und PASOK. Generell bleiben die Spaltung der griechischen Gesellschaft und damit die Polarisierung der Politik zu einer Zeit, in der das Land nur mit vereinten Kräften aus der Krise kommen kann, das größte Problem.
Zweite Wahl
[…] Die Nea Dimokratia (ND) kommt nach dem amtlichen Endergebnis auf 29,7 Prozent (129 Sitze) der Stimmen, zweitstärkste Kraft wird das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis SYRIZA mit 26,9 Prozent (71 Sitze). Ins Parlament einziehen werden außerdem die sozialdemokratische PASOK (12,3/33), die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (7,5/20), die rechtsextreme "Goldene Mörgenröte" (6,9/18), die Demokratische Linke (6,3/17) sowie die Kommunistische Partei Griechenlands (4,5/12).
Die Annahme, dass die Griechen durch die Wahl der proeuropäischen ND, die im Wahlkampf einen "gemäßigten Austeritätskurs" mit dem Ziel der Nachverhandlung einzelner Punkte des Memorandums propagierte, den Weg des geringsten Widerstands aus der Krise eingeschlagen haben, dürfte sich allerdings schon bald als Trugschluss herausstellen. Denn auch die neue griechische Regierung hat kaum Erfolgsaussichten, ohne die Implementierung grundlegender Strukturreformen mit Forderungen an die EU auf europäischer Ebene weiterzukommen und substanzielle Erfolge zu erzielen.
Klassisches Dilemma zwischen den Wahlen
Waren die Ergebnisse der Parlamentswahl im Mai 2012 gemeinhin als Beleg dafür gewertet worden, dass das Zweiparteiensystem Griechenlands mit dem Einzug von sieben Fraktionen ins Parlament "nicht nur totgesagt, sondern wirklich gestorben" sei, so folgte dieser Phase extremer Fragmentierung bei der Wiederholung der Wahl im Juni eine erneute Phase extremer Polarisation. Nachdem Umfragen relativ früh ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ND und SYRIZA ausgemacht hatten, wurde die inhaltliche Zuspitzung auf "Pro- Memorandum vs. Anti-Memorandum" bzw. "Euro vs. Drachme" von beiden Parteien gepflegt. Infolge des 50 Sitze-Bonus, der in einem Zweiparteiensystem die Bildung stabiler Regierungen ermöglichen soll, hat jedes noch so kleine Übergewicht an Stimmen erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Die Furcht, das jeweils andere Lager könne trotz minimalen Vorsprungs eine solide Regierungsmehrheit erreichen, zwang den griechischen Wähler erneut zur Entscheidung zwischen zwei Parteien. Das bürgerliche Lager war dabei getrieben von einer geradezu panischen Angst vor dem Verlust des Euro. Hatten die Griechen in der Woche nach der Wahl im Mai rund 1,2 Milliarden Euro aus den Banken geholt, so wurde dies in der vergangenen Woche noch verstärkt: Zwischen 500 und 800 Millionen Euro täglich sollen die Griechen aus ihren Banken abgezogen haben, so Schätzungen griechischer Banker.
Politisch gab sich der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, im Wahlkampf zwar gewohnt barsch und EU-kritisch, zuletzt aber auch zunehmend moderat und staatsmännisch, während Antonis Samaras die Angst vor der Wiedereinführung der Drachme in der Bevölkerung bewusst schürte.
Koalition der Krisen-Verursacher
Im Laufe des Dienstags und des frühen Mittwochs (20. Juni) kristallisierte sich eine Koalition aus ND, PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) des ehemaligen SYRIZA-Funktionärs Fotis Kouvelis heraus. Die Demokratische Linke ist zwar gegen einzelne Aspekte des Sparpaktes, lehnt ihn im Gegensatz zu den radikalen Linken von SYRIZA jedoch nicht in Gänze ab. Kouvelis ließ den Parteivorstand in der Nacht zu Mittwoch über eine Koalition mit ND und PASOK abstimmen – mit dem Ergebnis, dass DIMAR das Regierungsbündnis unterstützen, Minister mit auswählen, jedoch keine eigenen Minister stellen wird.
Evangelos Venizelos (PASOK) wiederum hat zu verstehen gegeben, keine Einwände gegen Samaras als Regierungschef zu haben – damit sind zwei große Hindernisse für die Bildung einer Regierungskoalition bereits ausgeräumt. Die Dreierkoalition würde mit 179 Stimmen über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Das "pro-europäische Zentrum" der griechischen Politik, das gewissermaßen als Wahlsieger betrachtet werden kann, wird nun darauf bedacht sein seine Wahlversprechen umzusetzen und einzelne Maßnahmen des Memorandums abzumildern, ohne das Gesamtpaket in Frage zu stellen.
Dass eine Koalition aus ND und PASOK – den "Verursachern" der Krise – sowie einer dritten Kraft die notwendigen Strukturreformen gerade im Staatssektor nicht mit dem nötigen Nachdruck angehen wird, steht weiterhin zu befürchten. ND und PASOK müssten sich zur Durchsetzung echter Reformen zu gravierenden Einschnitten bei der eigenen klientelistisch aufgebauten Stammwählerschaft durchringen. Fest steht zumindest, dass die politische Linke – in sämtlichen Facetten und Aufsplitterungen – auch weiterhin scharf, wenn nicht sogar gewaltsam, gegen den Sparkurs der neuen griechischen Regierung protestieren wird.
Spaltung des Landes vertieft
War die Parlamentswahl im Mai 2012 noch eine reine Protestwahl, so war die Wahl am Sonntag eine Wahl der Angst. Die Sorge der Griechen, quasi über Nacht den Euroraum verlassen zumüssen, hat – vorerst – über die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union gesiegt. Dass die Wahl die Spaltung des Landes nochmals vertieft hat, macht die Implementierung der Auflagen von EU, IWF und EZB zukünftig nicht einfacher. Zwar kann das traditionelle Zweiparteiensystem Griechenlands in der Tat als gescheitert angesehen werden, an der charakteristischen Lagerbildung innerhalb der griechischen Politik hat die Wahl jedoch nichts verändert – das Gegenteil ist der Fall.
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