Einige deutsche Konzerne haben mit Schmiergeldern ihre Geschäftsinteressen in Griechenland abgesichert. Jetzt will die griechische Justiz einen spektakulären Fall aufarbeiten und hat einen Ex-Minister festgenommen. Dem ehemaligen PASOK-Funktionär werden Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Der griechische Ex-Verteidigungsminister Apostolos-Athanasios (Akis) Tsochatzopoulos wurde am Mittwoch (11. April) in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es ist einer der spektakulärsten Fälle gegen einen hochrangigen ehemaligen Politiker, der zugleich für die zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Jahrzehnte im hochverschuldeten Griechenland steht.
Das griechische Fernsehen zeigte, wie Polizeibeamte den 72-Jährigen in seiner luxuriösen neoklassizistischen Stadtvilla am Fuße der Akropolis festnahmen. Der Kauf der Villa steht zugleich im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Die griechischen Behörden haben in jüngster Zeit mehrere Steuerhinterzieher festgenommen, um bei der Bevölkerung Rückhalt für die schmerzhaften Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu finden. Tsochatzopoulos, der von 1981 bis 2004 mehrfach Ministerposten innehatte, ist allerdings der erste prominente Politiker, der nun verhaftet wurde. Er bestreitet alle Vorwürfe.
Ermittlungen zum U-Boot-Deal
Tsochatzopoulos, der sich 2009 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, soll über eine Offshore-Firma seine Villa in Athen gekauft haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Bestechungsgelder für den Kauf deutscher U-Boote angenommen zu haben, der über die damalige MAN-Tochter Ferrostaal abgewickelt worden war.
Die sozialistische PASOK schloss Tsohatzopoulos 2011 aus der Partei aus, nachdem ihm das Parlament im Zusammenhang mit dem umstrittenen U-Boot-Deal die Immunität entzogen hatte. Griechenland hatte nach Angaben des Spiegel im Jahre 2000 vier deutsche U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro gekauft. Tsochatzopoulos war zu dieser Zeit Verteidigungsminister (1996 bis 2001) und soll neben mehreren Beamten und Militärs Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Ferrostaal angenommen haben. Es wird geschätzt, dass Tsochatzopoulos für den Auftrag an die Deutschen mit 8 Millionen Euro auf einem Schweizer Bankkonto belohnt wurde.
Das Geld soll Tsochatzopoulos genutzt haben, um verschiedene Immobilien in Athen zu kaufen, darunter die Stadtvilla am Fuße der Akropolis.
Siemens entschuldigt sich
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, ist der Korruptionsskandal um MAN und Ferrostaal keine Ausnahme in der deutschen Industrielandschaft. Mit Siemens habe sich nun die erste deutsche Firma für ihr Fehlverhalten offiziell entschuldigt. "Das Industrieunternehmen hatte unter seiner alten Führung Politiker, Beamte und Direktoren staatseigener Betriebe in Griechenland – und nicht nur dort – bestochen, um lukrative Aufträge zu erhalten. Dafür bittet die neue Konzernspitze nun um Verzeihung. Beim griechischen Volk, beim Parlament und bei der Regierung", schreibt die SZ (5. April).
Das griechische Parlament hat die entsprechende außergerichtliche Einigung zwischen Siemens und dem griechischen Staat am 5. April verabschiedet. Insgesamt hat die Einigung einen Wert von rund 270 Millionen Euro. "Im Rahmen des Vergleichs verzichtet Siemens auf Ansprüche in Höhe von 80 Millionen Euro, die implementierte Projekte und die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen an öffentliche Träger betreffen. Siemens wird mit einem Betrag von bis zu 90 Millionen Euro Transparenzinitiativen und Antikorruptionsprogramme sowie akademische Programme und Forschungsprogramme unterstützen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert werden soll. Schließlich wird Siemens einen Betrag in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um seine Aktivitäten in Griechenland auszubauen und zahlreiche Arbeitsplätze auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu erhalten", teilte Siemens mit.
EURACTIV/rtr/mka
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EURACTIV.com: First Greek politician arrested over corruption (11. April 2012)