Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug

09-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Alexis Tsipras, Vorsitzender des linksradikalen Wahlbündnisses Syriza in Griechenland, hat die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Foto: dpa

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In Griechenland hat Alexis Tsipras bis Freitagmittag Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket hat der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken bereits für null und nichtig erklärt. In der deutschen Regierungskoalition werden die Rufe nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter.

"Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des "Handelsblatt". Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.

Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler zeigte sich dem "Handelsblatt" zufolge offen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. "Dennoch muss man vorbereitet sein", sagte Schäffler.

Erstmals sprach auch ein Vertreter der EZB öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Dem Land müsse klar sein, dass es zu dem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gebe, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben wolle, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Handelsblatt.

Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge sagte die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ihre für Mitte Mai geplante Mission in Athen ab. Zunächst solle die "demokratische Entwicklung" in Griechenland abgewartet werden.

Der inzwischen mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, hatte am Dienstag die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Dennoch wollte Tsipras am Mittwoch mit den Parteivorsitzenden der beiden reformwilligen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia über eine Koalition beraten.

Angesichts der großen Gegensätze zwischen den entscheidenden politischen Gruppierungen wurde bereits zwei Tage nach der Parlamentswahl eine weitere Abstimmung immer wahrscheinlicher. Denn sollte Tsipras keine Regierung zustande bringen, ginge das Mandat nur noch an Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Dessen Partei erlitt die größten Verluste bei der Wahl. Sollte er den Auftrag ablehnen oder damit scheitern, gäbe es in drei oder vier Wochen Neuwahlen.

Viele Politiker warnten Griechenland davor, seine Zusagen zu kippen. So sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, "Handelsblatt Online", die neue Regierung müsse die Konsequenzen verantworten, sollten die Verträge wider Erwarten nicht eingehalten werden. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, warnte die Parteien in Athen vor einem Stopp der Hilfszahlungen. "Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

EURACTIV/rtr