Gesponserte EU? Bürgerbeauftrage kritisiert EU-Rat

Werbung für Unternehmen? Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly fordert den EU-Rat auf, Richtlinien für den Umgang von Sponsoren während der EU-Ratsmitgliedschaft zu entwickeln. [Laurent Dubrule/ epa]

Bei Rumänien war es Coca Cola, bei Finnland war es BMW: Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich gern von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.

Wenn die EU-Ratspräsidentschaft von privaten Unternehmen wie Coca Cola oder BMW gesponsert wird, schadet das der Reputation der Europäischen Union, so das Urteil der EU- Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly. In einer Antwort an den Verbraucherschutzverein foodwatch datiert auf Montag den 06. Januar, betont sie, dass die EU-Ratspräsidentschaft „neutral und unparteiisch“ sein müsse und der EU-Rat dafür klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring erarbeiten solle.

Hintergrund des Schreibens war eine Beschwerde von foodwatch vom Juni 2019. Der Verein hatte sich empört gezeigt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte unter anderem vom Unternehmen Coca Cola unterstützt wurde. Darauf aufmerksam gemacht hatte der Tweet eines deutschen Journalisten.

Nach Angaben von foodwatch belieferte der Getränkekonzern die rumänische Regierung nicht nur mit Mobiliar, sondern lieferte auch 140.000 Liter Getränke für diverse Meetings. Nach Ansicht der Verbraucherschützer sei dies ein klarer Versuch, Einfluss auf die Lebensmittelpolitik der EU zu nehmen, die im selben Halbjahr die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen hatte. Das schade dem Ansehen der EU: Wenn Bürgerinnen und Bürger die EU-Flagge neben dem Logo von Coca-Cola, BMW oder Google sehen, schadet das der Glaubwürdigkeit der Politik in Europa“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch. Er forderte die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft auf, keine Sponsoren anzunehmen.

Ölfirmen, die Autobranche und Microsoft sponserten Ratspräsidentschaften

Dass Mitgliedsstaaten in Ausschreibungen nach Sponsoren für die Ratspräsidentschaft suchen, ist in den vergangenen Jahren zur Norm geworden. Auch Coca Cola hatte sich schon in der Vergangenheit eingebracht und 2011 den polnischen Vorsitz unterstützt. Vor Rumänien, das auch den nationalen Erdöl- und Erdgaskonzern „OMV Petrom“ zu seinen Förderern zählte, hatte sich zuvor schon Österreich eine breite Palette von Firmen ins Boot geholt, zu denen Porsche, DHL und Microsoft gehörten. Unter der gerade zu Ende gegangenen finnischen Ratspräsidentschaft hatte BWM sich als einziges Unternehmen die Hoheit über das Sponsoring gesichert.

Ob oder wieviel Geld von den Unternehmen an die Organisatoren der Ratspräsidentschaft fließen, ist unbekannt. Allein Irland hatte seine Sponsoreinnahmen 2013 offengelegt und mit 1,4 Millionen Euro angegeben.

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: "Unverfrorene Lobbyarbeit"?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.

EU-Rat sieht sich nicht in der Verantwortung

Auf die Beschwerde von foodwatch in Bezug auf Coca Cola antwortete der EU-Rat vergangenes Jahr, neben den offiziellen Aufgaben der Ratspräsidentschaft, die neutral seien und aus Brüssel finanziert würden, gebe es eben auch „andere Aktivitäten“. Diese würden von den Mitgliedsstaaten selber organisiert werden. Dazu gehören inoffizielle Meetings sowie das gesamte Begleitprogramm der Ratspräsidentschaft. Für diese seien die Mitgliedsstaaten allerdings selber verantwortlich.

Unzufrieden mit dieser Antwort wand sich foodwatch daraufhin and die EU Bürgerbeauftrage O’Reilly. Diese stimmte dem Verein nun diese Woche zu. Dass Bürger eine Veranstaltung der Ratspräsidentschaft, die von einer Firma gesponsert wird, mit der EU in Verbindung bringen würden, sei „verständlich, zu erwarten und unvermeidbar“. O’Reilly fand strenge Worte: Dass der Rat die Verantwortung in dieser Sache von sich weise und infolgedessen inaktiv bleibe, sei geradezu „schlechte Unternehmensführung“. Da der Europäische Rat seinen Mitgliedsstaaten ohnehin praktische und strategische Hilfe für den Ratsvorsitz zur Verfügung, könne er genauso gut auch Richtlinien für den Umgang mit Unternehmen erarbeiten.

 „Einzigartige Chance für private Unternehmen“

Damit steht die Bürgerbeauftrage nicht alleine. Auch die Abgeordneten verabschiedeten im Oktober einen Bericht, in dem sie „bedauerten“, dass das Firmen-Sponsoring inzwischen die Norm für Ratspräsidentschaften geworden sei. Das Parlament sei daher „höchst beunruhigt“ über den drohenden Reputationsschaden und Verlust an Vertrauen seitens der Bürger.

Auf Anfrage EURACTIVs antwortete der EU-Rat heute allerdings, dass er inzwischen an Richtlinien für den Umgang mit privaten Sponsoren arbeite.

Kroatien, das seit Jahresanfang an der Reihe ist, hat seine Sponsoren bislang nicht öffentlich bekannt gegeben. Laut Angaben einer PR-Agentur mit Sitz in Zagreb habe es allerdings zwei Ausschreibungen gegeben. Eine Partnerschaft mit der Ratspräsidentschaft sei eine „einzigartige Chance für private Unternehmen, sich besser auf dem EU-weiten Markt zu positionieren“, verspricht die PR-Agentur auf ihrer Webseite.

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