Gesetz zur EU-Bürgerinitiative verabschiedet

Die Europäische Bürgerinitaitive soll die Menschen näher an die EU-Institutionen führen. Der Bundestag hat das entsprechende Durchführungsgesetz nun verabschiedet. © Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet. Damit sind nun die Regeln festgelegt, die ab April 2012 für grenzüberschreitende Initiativen zu europäischen Fragen gelten.

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (17/7575) am Donnerstag (15. Dezember 2011) mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich. Es ist "das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisation – sie alle wollen ihren Forderungen mit Hilfe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) künftig mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können eine Million EU-Bürger, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten stammen müssen, die Kommission dazu auffordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Ob die Kommission dem nachkommen will, ist ihr allerdings freigestellt.

Ab April 2012 sollen dann die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ergriffen werden können. Für jedes EU-Mitgliedsland ist dabei ein Mindestquorum festgelegt, wie viele Unterstützungsbekundungen erforderlich sind, damit die Unterschriften aus diesem Land berücksichtigt werden. Aus Deutschland sind es mindestens 72.000.

Nachbesserungen

Die ursprünglich von der Kommission geplanten hohen Hürden für die EU-Bürgerinitiative wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens abgesenkt. Sarrazin hat die wesentlichen Änderungen so zusammengefasst: "Die Anzahl der Mitgliedsstaaten, in denen Unterschriften gesammelt werden müssen, konnte von neun auf sieben gesenkt werden; die Prüfung, ob eine EU-Bürgerinitiative überhaupt zugelassen wird, findet gleich am Anfang und nicht erst nach 300.000 bereits gesammelten Unterschriften statt; Initiatoren erfolgreicher Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Anhörung und können nicht mit einem Brief der EU-Kommission abgespeist werden. Außerdem muss die Europäische Kommission den Initiatoren eine kostenlose Software für die Online-Unterschriftensammlung zur Verfügung stellen und eine Kontaktstelle für Beratung und Nachfragen einrichten."

Erfolgreicher Protest der Zivilgesellschaft

Die Mitgliedsstaaten müssen die Details festlegen, wie die EU-Verordnung über die Bürgerinitiative umgesetzt wird. Der Bundestag hat dazu gestern das entsprechende Durchführungsgesetz verabschiedet. Es regelt Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen für die Umsetzung der EU-Verordnung. So entstehen beim Bundesverwaltungsamt zusätzliche Personalkosten von rund 80.000 Euro jährlich für die Überprüfung der Zahl gültiger Unterstützungsbekundungen von Bürgerinitiativen. Für automatisierte Datenabfragen muss zudem die technische Infrastruktur des Bundesverwaltungsamtes an die der Meldebehörden angepasst werden. Auch verursachen der Aufbau und die Pflege eines Prüfschemas sowie die Bescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit den Anforderungen der Verordnung weitere Personalkosten.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Kosten, die bei Online-Bürgerinitiativen entstehen, teilweise an die Organisatoren durchzureichen. Der Protest der Zivilgesellschaft, der von den Grünen unterstützt wurde, hat aber Wirkung gezeigt. Die Europa-Union, Mehr Demokratie e.V. und Citizens for Europe haben sich vehement und erfolgreich für eine kostenlose EU-Bürgerinitiative eingesetzt (EURACTIV.de vom 24. August 2011).

Die Europa-Union Deutschland begrüßte, dass mit dem Bundestagsbeschluss nun in Deutschland der Weg für dieses neue Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet sei. "Für die Europa-Union Deutschland, die den Gesetzgebungsprozess zur Europäischen Bürgerinitiative von Anfang an intensiv begleitet hat, ist es besonders erfreulich, dass das Durchführungsgesetz nutzerfreundlich ist", sagte EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Wir freuen uns auch, dass die Zertifizierung eines internetbasierten Systems der Stimmensammlung, wie von der Europa-Union gefordert, für die Initiatoren einer Bürgerinitiative kostenfrei ist", so Kaufmann weiter.

mka

Links


Bundestag:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative (17/7575) (November 2011)

EU: Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (16. Februar 2011)

Innenministerium:
Schreiben II zur Europäischen Bürgeriniative an Manuel Sarrazin (22. August 2011)

Innenministerium: Schreiben I zur Europäischen Bürgeriniative an Manuel Sarrazin (15. Juli 2011)

Mehr Demokratie: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen (23. Juni 2011)

Europa-Union: Stellungnahme zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Deutschland (27. Juli 2011)


Zum Thema auf EURACTIV.de

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