Die frühere Sowjetrepublik Georgien steht vor einem Regierungswechsel. Präsident Michail Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. Internationale Wahlbeobachter lobten den Wahlablauf.
Präsident Michail Saakaschwili räumte am Dienstag die Niederlage seiner Partei Vereinigte Nationalbewegung ein. Er werde den Willen der Wähler respektieren, sagte das Staatsoberhaupt. Seine als pro-europäisch geltende Partei werde in die Opposition gehen.
Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili hatte sich zuversichtlich geäußert, dass sein Sechs-Parteien-Bündnis genügend Stimmen erreichte, damit er Ministerpräsident werden kann.
Saakaschwilis Eingeständnis dämpfte Sorgen, dass ein Regierungswechsel unter Umständen nicht friedlich verlaufen könnte. Internationale Wahlbeobachter riefen beide Lager zur Zusammenarbeit auf. Den Wahlablauf lobten sie. "Das georgische Volk hat seinen Willen an den Urnen frei zum Ausdruck gebracht", sagte Tonino Picula, Leiter des Einsatzes, an dem unter anderem Vertreter der Nato, der Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt waren.
Die Georgier hatten am Montag ein neues Parlament gewählt. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale feierten in der Hauptstadt Tiflis Oppositionsanhänger mit Hupkonzerten und Partei-Fahnen Herausforderer Iwanischwili. Saakaschwilis Anhänger sehen den Milliardär als Handlanger der russischen Regierung – ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist. Iwanischwili hat sein Geld vor allem in Russland verdient.
Im Vorfeld der Wahl gab ein Gefängnisskandal, der in der vergangenen Woche landesweite Proteste zur Folge hatte, der Opposition Auftrieb. Videos von misshandelten Insassen wurden von zwei Fernsehsendern gezeigt, die der Opposition nahe stehen. Saakaschwilis Anhänger sehen Iwanischwili als Handlanger der Regierung in Moskau – ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist. Der Milliardär hat sein Vermögen vor allem in Russland gemacht.
International genießt die Wahl auch wegen der strategischen Lage Georgiens zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Zentralasien große Aufmerksamkeit. Zudem kommt dem Kaukasusstaat als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa Bedeutung zu. Die Wahl in der früheren Sowjetrepublik wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kommen Zehntausende lokale Beobachter.
EURACTIV/rtr
EURACTIV Brüssel: Election shakes Georgia’s political landscape (2. Oktober 2012)
OSZE: Georgia takes important step in consolidating conduct of democratic elections, but some key issues remain, election observers say (2. Oktober 2012)