Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjet-Republik Georgien hat sich der Kandidat der Regierungspartei in der ersten Runde durchgesetzt. Der bisherige Präsident erklärte den Wahlausgang zum ernsten Rückschritt für Georgien und die Zukunft des Landes.
Der 44-Jährige Georgi Margwelaschwili vom Bündnis "Georgischer Traum" erhielt am Sonntag laut Nachwahlbefragungen rund 67 Prozent der Stimmen. Er wurde unterstützt vom reichsten Mann Georgiens, dem Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili, dessen Lager damit deutlich an Macht hinzugewinnt. Der bisherige Präsident Micheil Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der pro-europäisch gesinnte Politiker sagte am Abend, der Wahlausgang sei ein ernster Rückschritt für Georgien und dessen Zukunft.
Das Sechs-Parteien-Bündnis "Georgischer Traum" hatte einem Jahr schon die Parlamentswahl gewonnen und die Vereinigte Nationalbewegung Saakaschwilis in die Opposition gezwungen. Margwelaschwili hat im Wahlkampf erklärt, sich für enge Beziehungen zu Russland und zum Westen einsetzen zu wollen.
Nach der Wahl treten Verfassungsänderungen inkraft, die Machtbefugnisse des Präsidenten auf das Parlament übertragen. Auch wenn Regierung und Präsident von einer Partei gestellt werden sollten, ist mit politischen Unsicherheiten zu rechnen. Ministerpräsident Iwanischwili, mit einem geschätzten Vermögen von 5,3 Milliarden Dollar reichster Mann des Landes, hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Seine Arbeit sei mit dem Abgang von Saakaschwili beendet, erläuterte der Ministerpräsident seinen Entschluss.
Unruhe und Unsicherheit in Georgien wird international mit Sorge gesehen. Georgien mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern kommt als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa eine große Bedeutung zu. Zudem liegt das Land an strategisch wichtiger Lage zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Zentralasien.
Die EU hatte sich zuletzt besorgt darüber geäußert, dass in Georgien mehrere Ex-Minister und auch ein Ex-Ministerpräsident in Haft sitzen. Dabei wurde nicht ausgeschlossen, dass es dem jetzt scheidenden Saakaschwili auch so gehen könnte. In Georgien war deshalb zuletzt offen spekuliert worden, Saakaschwili könne bald nach der Wahl das Land verlassen, um einer Anklage zu entgehen.
Russland und Georgien hatten ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, nachdem Saakaschwili sein Land 2008 im Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in einen fünftägigen Krieg geführt hatte.
"Ein herausragendes Demokratie-Beispiel"
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarische Versammlung der Staaten der Östlichen Partnerschaft (EURONEST), erklärte: "Übereinstimmend bezeugen internationale und einheimische Wahlbeobachter, dass die Wahlen am Sonntag und der Vorwahlkampf frei und fair, weitgehend transparent und regelkonform verliefen. Georgien ist damit ein herausragendes Demokratie-Beispiel für die gesamte Region in Osteuropa und im Kaukasus.
Macht und Einfluss werden sich nun in der Hand einer Partei und eines Mannes konzentrieren. Umso wichtiger ist es, dass Noch-Premier Bidsina Iwanischwili mit offenen Karten spielt, wenn er in diesen Tagen seinen machtvollen Nachfolger installiert und sich danach aus dem Tagesgeschäft zurück zieht. Die EU erwartet ein handlungsfähiges Ministerkabinett, keine Marionettenshow.
Ebenso wichtig ist es, Verfehlungen und Missbrauch in der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Saakaschwili in erster Linie politisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Eine politisch motivierte Rachejustiz wie in der Ukraine kann sich das Land nicht leisten und würde es bei der Annäherung an die EU stark zurückwerfen.
Georgien braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, damit es das angestrebte Assoziierungsabkommen beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius paraphieren und nächstes Jahr auch unterschreiben und umsetzen kann."
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Georgian voters cement ruling coalition’s grip on power (28. Oktober 2013)