Manche Politiker wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 den Fokus auf die Europäische Kommission lenken und so die Menschen an die Wahlurnen locken. Ein falscher Ansatz, meint Rumäniens Premier Victor Ponta. Bei seinem Besuch in Berlin warb er für einen alternativen Wahlkampf-Ansatz.
43 Prozent – mit dieser Zahl erreichte die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen 2009 einen historischen Tiefstand. Während Deutschland mit 43,3 Prozent noch im Mittelfeld lag, war die Wahlbeteiligung besonders in den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten extrem niedrig. Mit 19,6 Prozent bildete die Slowakei das traurige Schlusslicht.
Auch der rumänische Premierminister Victor Ponta kennt die Problematik. In seinem Land lag die Wahlbeteiligung bei nur 27,7 Prozent – und das obwohl die Rumänen 2009 erstmalig die Gelegenheit hatten, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen.
Dennoch hält Ponta die Strategie vieler Politiker, die Wahl durch den Fokus auf die Neubesetzung der Kommission und des Kommissionspräsidenten interessanter zu machen, für ungeeignet. Stattdessen sei eine "klare Entscheidung für Europa" – basierend auf klar formulierten Zukunftsprojekten – nötig, um die Menschen zur Wahl zu bewegen.
Europa als politisches Konstrukt
Politiker "aus Ost- und Westeuropa" müssten ihre Pläne für Europa konkretisieren und einen umfassenden Plan für ein "Europa als politisches Konstrukt" entwerfen, forderte Ponta am Montag (10. Juni) bei einem Vortrag in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Als Vorsitzender der sozial-demokratischen Partei Rumäniens galt sein Aufruf im Besonderen den sozial-demokratischen und sozialistischen Parteien Europas.
Aus Sicht Pontas müssten die sozialdemokratischen Parteien aus vergangenen Wahlniederlagen lernen und sich klar für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse als wichtiges sozial-demokratisches Thema in den Vordergrund gerückt werden. Zudem sei es nötig, sich auf gemeinsame ideologische Werte in der EU und besonders innerhalb der sozialdemokratischen Parteien zu einigen, erklärte Ponta. Nur so könne man im globalen Wettbewerb, aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung in Europa deutlich machen, warum die EU wichtig sei.
"Realistisch und pragmatisch"
Details eines solchen Programms für Europa konnte Ponta allerdings nicht nennen. "Es tut mir leid, dass ich hier heute noch so unkonkret bleibe", sagte Ponta. Europaweite Debatten sollten folgen, um ein solches Programm vor den Europawahlen Ende Mai 2014 zu konkretisieren. Wichtig sei ihm, dass ein sozial-demokratisches Programm "nicht zu linksgerichtet" sei, sondern immer "realistisch und pragmatisch" bleibe. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Staates und der gesamten EU müsse das oberste Ziel sein, sagte Ponta.
Die EU sei für seine Generation "immer ein Traum" gewesen, erklärte Ponta. Dies führe jedoch schnell zu hohen Erwartungen, die oft nicht erfüllt werden können. Gepaart mit unrealistischen Versprechungen von Seiten der Politiker komme es leicht zu Missverständnissen bei den EU-Bürgern, die populistischen Tendenzen einen Nährboden böten.
Bisher sei Rumänien zwar von extremistischen Parteien noch relativ verschont geblieben, sagte Ponta. Aber der Blick auf Länder wie Frankreich und Italien zeige, dass bei den kommenden Europawahlen die Gefahr bestehe, dass EU-feindliche Parteien im Europäischen Parlament noch stärker vertreten seien.
Sarah-Maria Hartmann