In der kommenden Woche aus Anlass der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden die Weichen für die Wahl des neuen Generalsekretärs gestellt, der im Juni dann gewählt werden soll. Am Donnerstag findet ein „Gedankenaustausch“ zwischen dem Ministerkomitee und den Abgeordneten über die drei zur Wahl stehenden Kandidaten statt.
Wenn auch nur am Rande so wird von der Personaldiskussion auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz etwas mitbekommen, der erstmals Gast bei der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg ist und sich den Fragen einer internationalen Truppe von Parlamentariern stellen muss. Bei dieser Gelegenheit werden Erinnerungen an die Vergangenheit wach, da drei Österreicher – nämlich Lujo Toncic-Soronij, Franz Karasek und Walter Schwimmer – das Generalsekretariat leiteten und dem Europarat eine starke Stimme verliehen. In der Zwischenzeit ist es nicht nur aufgrund der dominanten Rolle, die die EU spielt, sondern auch dank so mancher falscher personeller Entscheidungen ruhig um diese an sich noch immer bedeutende Institution geworden. Umfasst sie doch auch jene Staaten, die nicht Mitglied der EU sind.
Für die nächste Amtsperiode stehen derzeit drei Personen zur Debatte, ein Franzose, ein Norweger und eine Deutsche, die zudem das konservative, sozialdemokratische und liberale Lager repräsentieren. Und jetzt wird es spannend, wer letztlich von diesen drei Kandidaten den Vorzug bekommt.
Die Qual der Auswahl
Insider meinen, sollte es das Ministerkomitee wagen, Jean-Claude Mignon nicht auf die Shortlist zu setzen, drohe eine schwere diplomatische Verstimmung. Einerseits mit der Parlamentarischen Versammlung, die den französischen Hinterbänkler Mignon, obwohl dessen Führungsqualitäten mehr als nur angezweifelt werden, sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit würde. Andererseits mit der Grand Nation Frankreich, die sich brüskiert fühlen würde und das obwohl der Konservative Mignon von der sozialistischen Hollande-Regierung nur halbherzig nominiert wurde.
Von der politischen Qualität her gesehen, müsste es die deutsche liberale Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in die Endrunde schaffen. Da den General-Job jedoch Sozialdemokraten und Konservative unter sich ausmachen wollen, dürfte es die Vertreterin der liberalen Parteien, die nur eine kleine Anzahl von Delegierten stellen, schwer haben. Ihr werden trotz des Ministerstatus und der Nominierung durch einen Großzahler Deutschland, nur Außenseiter-Chancen eingeräumt.
Noch immer Präferenz für Juncker und Füle
Hoffnungen macht sich daher der derzeit noch amtierende Generalsekretär, der norwegische Sozialdemokrat Thorbjorn Jagland. Er hofft nun, da es doch sehr viele Einwände mehrerer Staatskanzleien gegen Mignon gibt, auf eine Fortsetzung seines nicht unbedingt von Glanzleistungen geprägten Mandats. Jagland wollte ursprünglich als einziger auf der Shortlist stehen, was es aber nicht spielte. Wenngleich der Ruf nach einer neuen starken Führung des Europarates und damit einer nachhaltigen Reform dieser Institution in letzter Zeit immer stärker wurde, so könnte es nun dazu kommen, dass mangels einer Einigung, aber auch eines entsprechenden starken Kandidaten ein Ausweg aus diesem Dilemma darin besteht Jagland’s Mandat um ein bis zwei Jahre zu verlängern. Bis dahin sollte sich der geeignete Mann bzw. die geeignete Frau gefunden haben. Vielleicht sogar der tschechische Ex-Europaminister Stefan Füle, womit erstmals ein Politiker aus dem ehemaligen Osten zum Zug käme. Oder Jean-Claude Juncker, sollte er den Präsidenten der EU-Kommission nicht erhalten. Der Luxemburger Europa-Profi ist noch immer auch Wunschkandidat für Straßburg.
Herbert Vytiska (Wien/Straßburg)