Fünf Sterne sondieren mit Sozialdemokraten

Italiens stellvertretender Regierungschef, Luigi di Maio. [EPA-EFE/FILIPPO PRUCCOLI]

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl zeichnen sich in Italien Sondierungsgespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partido Democratico (PD) ab.

Sollten die Beratungen aber scheitern, müsse es eine Neuwahl geben, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Dienstagabend vor Journalisten. Die Protestpartei  ist als Sieger aus den letzten Wahlen als Sieger hervorgegangen und hatte neben den Sozialdemokraten auch der Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet.

Mit der Lega konnte man sich aber offenbar nicht auf Sondierungen einigen. Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, damit gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten.

“Für mich endet hier jede Diskussion mit der Lega”, sagte Di Maio daraufhin. Die Möglichkeit einer Regierung aus parteiunabhängigen Technokraten lehnte er ebenso ab wie eine Koalition mit Berlusconis Forza Italia. Bleibt nur die wegen Sozialkürzungen und Arbeitsmarktliberalisierung abgestrafte PD.

„Italien und die EU sind gleichermaßen in der Bringschuld“

Italien hat gewählt. Eine Regierung ist nicht in Sicht. Dabei hat das Land viele Probleme, die schnell angepackt werden müssten. Euractiv sprach mit Pola Schneemelcher.

Wenige Stunden zuvor hatten die Sozialdemokraten sich unter bestimmten Bedingungen nun doch zu Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Partei bereiterklärt. Der geschäftsführende Parteivorsitzende, Maurizio Martina, sagte, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Möglichkeit einer Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis ausschließen, würde er Gespräche mit ihr in Erwägung ziehen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Montag den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, beauftragt, die Möglichkeit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD zu sondieren. Dafür hatte er dem Fünf-Sterne-Politiker Fico bis Donnerstag Zeit gegeben.

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Der Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte Martina erklärt, seine Sozialdemokraten würden nicht in eine neue Regierung eintreten. Am Dienstag vollzogen die Sozialdemokraten eine Kehrtwende.

Politischer Stillstand in Italien

Fünf Sterne, Lega, PD: Wie aus den großen politischen Blöcken eine neue Regierung hervorgehen soll ist einen Monat nach den italienischen Parlamentswahlen vollkommen unklar.

Salvini lehnt "improvisierten" Euro-Austritt Italiens ab

Der Parteichef der italienischen Rechtsaußenpartei Lega, Matteo Salvini, hat sich gegen einen unkontrollierten Austritt seines Landes aus dem Euro ausgesprochen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN