Frankreichs Rechtsextreme umwerben Mélenchon-Wähler

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In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich brauchen beide Kandidaten die Stimmen der Linksaußen-Wähler. Um sie für sich zu gewinnen, hebt der Front National die Gemeinsamkeiten zwischen Le Pen und Jean-Luc Mélenchon hervor. Ein Bericht von EURACTIV France.

Auch 24 Stunden nach Ende der ersten Runde am vergangenen Sonntag tut sich die linke GUE/NGL im Europäischen Parlament – ebenso wie die französische Linke – schwer damit, die Niederlage ihres Favoriten gegen den liberalen Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen anzuerkennen.

GUE/NGL-Fraktionsvorszitende Gabi Zimmer veröffentlichte am Montagabend ein Statement, in dem sie Mélenchon und seinem Team zu ihrem „großen Erfolg“ in der ersten Runde gratulierte.

Mélenchon habe mit einer „engagierten und modernen Kampagne” die französische Wählerschaft erreicht, die sich „nicht länger Kürzungsdiktate im sozialen Bereich und den Abbau von Arbeitnehmerrechten aufzwingen lassen will“. Er habe es geschafft, „gerade junge Menschen von seinem sozialen Programm zu überzeugen.“

Frankreich-Wahl: Herz oder Kopf?

Für viele Linkswähler ist die erste Runde bei der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Qual: Wie sollen sie sich zwischen Macron, Mélenchon und Hamon entscheiden?

Auffällig ist, dass der Name Macron in dem Statement nicht fällt. Die GUE/NGL sieht die Schuld für den Wahlerfolg der extremen Rechten bei den machthabenden Eliten und gibt ihren Anhängern keine Wahlempfehlung für die zweite Runde.

Überraschende Position

Diese Position spiegelt eine überraschende neue Richtung der französischen Linken wider. Als der Gründer des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, im Jahr 2002 die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreichte, rief die Linke ihre Unterstützer dazu auf, Le Pen zu stoppen, auch wenn sie dafür dem Konservativen Jacques Chirac ihre Stimme geben mussten. Zur zweiten Runde 2017 ist Mélenchons „France insoumise“ die einzige Partei, die keine solche Wahlempfehlung gegeben hat. „Jeder muss in der Wahl seinem eigenen Gewissen folgen“, sagte er nach der ersten Runde.

Warum die Lage in Frankreich beunruhigend bleibt

Macron gegen Le Pen: Für die Stichwahl in zwei Wochen gibt es nun klare Fronten. Doch den Unabhängigen und die Rechtsextreme eint die Distanz zu den alten Parteien.

Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter griff Jean-Marie Le Pen diese Äußerung auf und nannte sie „genau richtig“ und „würdevoll“. Er lobte Mélenchon als Kandidaten, „der ein beeindruckendes Ergebnis erzielt hat und der, meiner Meinung nach, der beste Wahlkampfredner war.“

Da besonders die Stimmen der jungen Wähler umkämpft bleiben, sehen viele, darunter auch die Sozialistische Partei, Mélenchons ausbleibende Wahlempfehlung kritisch. Sie könnte zu vielen Enthaltungen in der zweiten Runde führen – was wahrscheinlich Le Pen zugutekommen würde. Der Hashtag #SansMoiLe7mai (7. Mai ohne mich) wurde bereits von Mélenchon-Anhängern verbreitet.

Während die extreme Linke also uneins ist und zögert, versucht der FN, die Oberhand zu gewinnen. „Unter den Mélenchon-Wählern sind viele, die niemals für Macron und eher für uns stimmen würden,“ hofft Florian Philippot, die Nummer zwei der Rechtsextremen.

Annäherung beim Thema Europa

Der FN hat folgenden Flyer veröffentlicht, der aufzeigen soll, wie nahe Le Pens und Mélenchons Wahlkämpfe inhaltlich beieinanderlagen.

Flyer des Front National

Mit einer gewissen Prise Übertreibung listet der FN Punkte auf, in denen sich die beiden Kampagnen überschnitten. Tatsächlich war für Mélenchon ein Austritt aus der EU jedoch maximal ein Plan B bzw. eine Drohgebärde im Falle harter Verhandlungen.

Darüber hinaus verfolgt der FN viele andere Ziele, die auf dem Flyer nicht erwähnt werden und die ganz klar nicht mit Positionen der extremen Linken vereinbar sind, beispielsweise ein Immigrationsstopp oder die Bevorzugung von Franzosen bei der Jobvergabe. Trotzdem bleibt der Vergleich beunruhigend.

Noch beunruhigender ist es, dass Mélenchon ein Fernbleiben von den Wahlen scheinbar toleriert – obwohl er selber im Wahlkampf versprochen hatte, eine obligatorische Wahlpflicht einzuführen, wie sie in Belgien und anderen europäischen Ländern existiert.

Wahl in Frankreich: Schlappe für die Volksparteien

Der historische Umbruch bei den Wahlen in Frankreich führt zum Kampf um die EU in der zweiten Runde.

Laut einer Umfrage von Ifop/fiducial erwägen 19% der Mélenchon-Wähler, in der zweiten Runde für Le Pen zu stimmen, während 51% planen, Macron ihre Stimme zu geben. Von den Unterstützern des Republikanischen Kandidaten François Fillon möchte ein Drittel für Le Pen votieren.

Insgesamt rechnen die Meinungsforschungsinstitute damit, dass Macron letztendlich einen Sieg von 60% zu 40% einfahren wird.

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