Zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages übergeben wir das Wort an unsere EURACTIV-Kollegen in Paris: Sie verweisen im nachfolgenden Beitrag darauf, dass Frankreich und Deutschland bei fast allen großen wirtschaftlichen Themen anderer Meinung sind und gegensätzliche Vorstellungen zur Zukunft Europas haben.
Das deutsch-französische Verhältnis hat sich im Laufe der vergangenen 50 Jahre verändert, sein Fundament ist so solide wie nie zuvor. Dennoch ist es beiden Ländern bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden.
"Die Deutschen haben eine andere Wirtschaftskultur, die viel prägender ist als das politische Spiel zwischen Links und Rechts", meint Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). So seien es die sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1999-2004) gewesen, die einen strengen Sparkurs eingeschlagen haben.
Differenzen bei wichtigen Themen
Laut Jean-Marc Trouille, Spezialist für Integration an der Universität Bradford in Großbritannien, propagiere Deutschland derzeit eine Politik für ein freundliches Investitionsklima für die Industrie – zu Lasten von Sozialausgaben und Reallöhnen. Frankreich dagegen verfolge eine "Politik der Nachfrage", um das Wirtschaftswachstum durch den Konsum anzukurbeln und gebe dabei den Einkommen Priorität.
Dabei ist es unvermeidlich, dass diese unterschiedlichen Doktrinen auch die Art und Weise beeinflussen, wie Paris und Berlin die wirtschaftlichen Probleme der Eurozone verstehen. Wo Deutschland eine Schuldenkrise zu erkennen meint, verortet Frankreich eine Finanzkrise. Der eine rät zu öffentlichen Einsparungen, während der andere nach Investitionen für mehr Wachstum ruft.
Es bestehen grundsätzliche Differenzen bei fast allen großen wirtschaftlichen Themen (Übersicht auf EURACTIV.fr). Um einige zu nennen: die direkte und rückwirkende Rekapitalisierung von spanischen und irischen Banken; Schuldenrückkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB); Eurobonds; Bankenaufsicht; europäische Einlagensicherung; das Budget für 2014-2020; ein Sonderbudget für die Eurozone; die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.
Asymmetrie der Meinungen
Die logische Konsequenz davon ist, dass beide Länder unterschiedliche Auffassungen von Solidarität haben, obwohl diese im Zentrum der Anti-Krisenmaßnahmen in der Eurozone steht. Präsident François Hollande entwirft in der französischen Öffentlichkeit eine Vision von Europa, welches sich nicht darauf beschränkt, Schulden einzudämmen. Gleichzeitig streitet sich in Deutschland der Gesetzgeber mit Verve über Legitimität und Legalität der Hilfe für Griechenland. In Europa heiße Solidarität, die Inflation und die Schulden zu bekämpfen, da dies im Interesse des Volks sei, so Andreas Schockenhoff, CDU-Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe.
Laut Demesmay gebe es eine Asymmetrie in der deutsch-französischen Meinung. In Deutschland seien die Bürger durch die Krise und die beschlossenen Maßnahmen stärker mobilisiert. Die Franzosen seien dagegen "idealistischer". Sie glaubten, der Staat trage die Kosten. Daher fühlten sie sich von den Maßnahmen nicht direkt betroffen. Es existiere eine irrationale Einstellung gegenüber Staatsausgaben.
50 Jahre nach dem Élysée-Vertrag haben Frankreich und Deutschland das am stärksten ausgeprägte bilaterale Netzwerk in Europa inklusive eines deutsch-französischen Ministerrats, eines gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzrats, Diplomatenaustausch, parlamentarische Kontakte und Studentenaustausch. Doch noch immer klammern sich beide Partner an ihre eigenen Denkmuster. Bei bilateralen und europäischen Beziehungen fürchten die Franzosen eine deutsche Dominanz (EURACTIV.de vom 21. Januar 2013). Französische Eliten wiederum sprechen vermehrt vom "deutschen Problem", weil Deutschland dem Rest der Eurozone seine Sicht der Dinge aufoktroyiere.
Trotzdem funktioniert der Dialog zwischen beiden Partnern. Trotz Differenzen findet man stets einen Kompromiss. Ohne die richtige Chemie und politischem Willen wäre das nicht möglich. "Die Positionen von Frankreich und Deutschland erinnern an den gemeinsamen Grenzverlauf", so ein Diplomat. Man treffe sich zwar, aber nicht viel. Ihre Ansichten breiteten sich über das übrige Europa aus, wie konzentrische Kreise auf der Wasseroberfläche.
Pragmatismus hat Priorität
Ironischerweise kommen sich Paris und Berlin immer näher, ohne sich groß mit institutioneller Integration abzumühen. Hier seien die Differenzen am wenigsten ausgeprägt, sagt Hans Stark, Wissenschaftler am Französischen Institut für Internationale Beziehungen. Die Klischees eines post-nationalen, föderalistischen Deutschlands einerseits und eines empfindlichen, zentralistischen und auf die eigene Souveränität bedachten Frankreichs andererseits seien überholt.
Laut Analysten ist Pragmatismus die Hauptzutat für das Erfolgsrezept, wobei in der französischen Öffentlichkeit unbeliebte Föderalismus-Themen tunlichst umgangen werden. Die Zeiten seien vorbei, in denen ein Valéry Giscard d’Estaing und ein Helmut Schmidt die unpopuläre Utopie eines europäischen Währungssystems entwarfen. Doch dieser Mangel an Zukunftsentwürfen sei keinesfalls charakteristisch für das deutsch-französische Verhältnis, so die französische Abgeordnete der Sozialisten, Estelle Grelier, sondern existiere überall in Europa.
Marie Herbet, EURACTIV Paris
Übersetzung: Patrick Timmann
Links
EURACTIV Paris: La France et l’Allemagne, une complémentarité conflictuelle (22. Januar 2013)
EURACTIV Brüssel: France and Germany: An odd couple (22. Januar 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Frankreichs Sorge vor deutscher Dominanz (vom 21. Januar 2013)
Programm zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags (18. Januar 2013)