Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalvertrag für mehr Haushaltsüberwachung mit breiter Mehrheit zugestimmt. Präsident François Hollande entging dabei trotz zahlreicher Gegenstimmung aus den eigenen Reihen einer Abstimmungsblamage.
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (9. Oktober) mit einer deutlichen Mehrheit von 477 Stimmen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt. Die 70 Gegenstimmen und 21 Enhaltungen kamen aus allen politischen Fraktionen.
Der sozialistische Präsident François Hollande entging trotz heftiger Kritik und zahlreichen Gegenstimmen aus dem linken Regierungslager einer Abstimmungsblamage: 282 Abgeordnete der Koalition stimmten für den Fiskalvertrag – 274 waren für eine eigene Mehrheit notwendig.
"Diese breite Mehrheit wird Frankreich eine stärkere Stimmen geben. Das ermöglicht uns, beim Umbau Europas voranzukommen, für den ich mich seit meiner Wahl einsetze", sagte Hollande nach der Abstimmung.
Der Fiskalvertrag wird am Mittwoch im Senat (zweite Kammer des Parlaments) behandelt und voraussichtlich Ende dieser Woche endgültig verabschiedet.
Hollandes heikle Gradwanderung
Für die französischen Sozialisten ist die Verabschiedung des Fiskalvertrags eine politisch heikle Gradwanderung: Hollande hatte sich im Wahlkampf Anfang des Jahres erfolgreich gegen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und EU-Haushaltskontrolle profiliert. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte das Abkommen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben.
Anfang März hatten 25 EU-Chefs den umstrittenen Vertrag unterzeichnet. Ende Juni wurde die Vereinbarung durch einen europäischen Wachstumspakt ergänzt. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn ihn 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.
Michael Kaczmarek mit EURACTIV Brüssel und EURACTIV Frankreich
EURACTIV Brüssel: French Parliament passes EU budget discipline treaty (10. Oktober 2012)
EURACTIV Paris: Les députés donnent leur feu vert au traité budgétaire (10. Oktober 2012)
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