Frankreichs Präsident François Hollande kann nach der ersten Runde der Parlamentswahl auf eine breite linke Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen.
Die Sozialisten des frisch gewählten Präsidenten François Hollande können nach Projektionen mehrerer Meinungsforschungsinstitute vom Montag zusammen mit den Grünen auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen. Damit wäre Hollande nicht auf die Unterstützung der europakritischen Linksradikalen angewiesen, was Sorgen dämpfen dürfte, dass Frankreich auf einen massiven Konfrontationskurs zu der von Deutschland befürworteten europäischen Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise einschwenken könnte.
Nach den Vorhersagen der Demoskopen steuern Sozialisten und Grüne im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag auf 295 bis 347 Mandate in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung zu. Sogar eine alleinige absolute Mehrheit für die Sozialisten liegt im Bereich des Möglichen. Das rot-grüne Bündnis liegt damit weit vor der UMP des abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die mit 210 bis 263 Sitzen rechnen kann.
Extreme Linke und extreme Rechte
Für die radikale Linke, deren Spitzenkandidat Jean-Luc Melenchon am Sonntag den Sprung ins Parlament verpasste, erwarten die Meinungsforscher 13 bis 19 Sitze. Die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen kann mit bis zu vier Sitzen rechnen. Es wäre das erste Mal seit 1986, dass die extreme Rechte wieder im Parlament vertreten ist.
"Der Wandel hat eingesetzt", kommentierte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, der seinen Wahlkreis auf Anhieb wiedergewann, das Ergebnis des ersten Durchgangs. Er warnte die Anhänger der Sozialisten aber zugleich vor zu großer Siegesgewissheit. "Alles entscheidet sich nächsten Sonntag."
Parteichefin Martine Aubry warb für eine starke linke Mehrheit. Nur so ließen sich Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Sollten sich die Vorhersagen bestätigen, hätte die Linke erstmals seit einem Jahrzehnt wieder die Mehrheit in der Nationalversammlung, nachdem sie 2011 den Senat erobert hatte.
Hollande auf linke Parlamentsmehrheit angewiesen
Frankreichs neuer Präsident benötigt eine breite parlamentarische Mehrheit um seine Wahlkampfversprechen umsetzen zu können. Hollande hatte unter anderem Kurskorrekturen in der Konsolidierungspolitik und eine Steuerreform mit Belastungen für Reiche angekündigt. Noch wichtiger ist die Unterstützung für den von 25 der 27 EU-Staaten beschlossenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, welcher der Europäischen Union mehr Macht zulasten der Nationalstaaten einräumt. Der erste linke französische Staatschef seit 17 Jahren will den Pakt um wachstumsfördernde Elemente ergänzen.
EURACTIV/rtr
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