Der neue französische Präsident heißt François Hollande. Staatsminister Michael Link (FDP) und der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul erklären, wie sich die Bundesregierung auf dieses Szenario einstellt. Und der enge politische Vertraute Hollandes, Jean-Louis Bianco, berichtet in Berlin, welchen Europakurs Frankreichs neuer Präsident – nicht nur beim Fiskalpakt – einschlagen wird.
Deutschland und Frankreich werden sich auch nach dem 6. Mai, der Tag der Stichwahl um das Präsidentenamt, freundschaftlich weiterstreiten. Dass dann Frankreich wahrscheinlich vom Sozialisten François Hollande geführt wird, wird die Debatte um eine Neuausrichtung der Europapolitik, um den Fiskalpakt oder Eurobonds nicht erleichtern.
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat am Donnerstag (26. April) deutsche und französische Politiker zur Diskussion um die europäische Zukunft des deutsch-französischen Tandems geladen. Der Grundtenor: Wir werden weiter streiten, aber die Freundschaft bleibt fest verankert.
Jean-Louis Bianco (PS), ein enger politischer Vertraute Hollandes, der unter diesem auch mit einem Ministerposten rechnen kann, hat vor der politischen Klasse Berlins einige Punkte präzisiert, auf die sich die Deutschen einstellen sollten. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind und bleiben wichtig, bevorzugend, entscheidend." Allerdings werde es mit Hollande im höchsten Staatsamt einige Neuerungen geben.
So werde jeder der beiden Partner akzeptieren müssen, frühzeitig auf die Interessen des anderen Rücksicht zu nehmen. "Das ist umso wichtiger als heute in Frankreich ein ‚Europe à l’allemand‘ mehr als gestern befürchtet und abgelehnt wird", sagte Bianco. Dewegen müssten sich Deutsche und Franzosen austauschen und diskutieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Bianco sagte das vor allem mit Blick auf den in Frankreich umstrittenen Fiskalpakt. "Was die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frankreich betrifft, ist es eine Tatsache, dass Hollande den Fiskalpakt allein nicht ratifizieren wird, sondern nur wenn wir zugleich einen Solidaritäts- und einen Wachstumspakt haben", stellte Bianco klar.
Debatte um Fiskalpakt
In der Regierungskoalition nimmt man diese Ankündigung gelassen zur Kenntnis, solange der Fiskalpakt lediglich ergänzt, aber im Kern nicht verändert wird. "Wir erwarten, dass die Länder, die sich zum Fiskalpakt bekannt haben, den Fiskalpakt ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Das ist für uns ein entscheidender Punkt. Dann kann man über andere Fragen, die Hollande angesprochen hat, sicherlich verhandeln. Da gibt es aus meiner Sicht kein ’no go’", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul.
"Wir sind jetzt schon dabei, die Wachstumsanstrengungen zu erhöhen. Es darf nur nicht so sein, dass dies um den Preis einer wieder deutlich erhöhten Staatsverschuldung passiert. Wir wollen den Fiskalvertrag in dieser Form ratifiziert wissen. Klar, er kann dann erweitert werden. Wenn die Rolle des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr infrage gestellt wird, wird man zusammenkommen", sagte Wadephul.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmen des Fiskalpakts sei ein zentraler Punkt für die Deutschen, der nicht zur Disposition stehe. "Im Fall eines Wahlsieges Hollandes wird es da möglicherweise erhebliche Diskussionen geben. Das wäre allerdings nicht gut, weil die Finanzmärkte darauf kritisch reagieren werden", so Wadephul weiter.
Dass Hollande die im Fiskalpakt festgelegt Rolle des EuGH im Laufe des Wahlkampfs nicht mehr infrage gestellt habe, wertete Wadephul als Zeichen, dass "Hollande in der Realpolitik anzukommen scheint". "Das ist gut und dann kann man auch über alle anderen Sachen reden, etwa über ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank." Selbst bei den in Deutschland heftig diskutierten Eurobonds sieht Wadephul Kompromisspotenzial. "Ich denke, wir werden uns dieser Vorstellung öffnen können. Eurobonds sind kein Allheilmittel, es gibt aber auch keinen Grund sie zu verteufeln. Sie können ein Mittel sein, die Märkte zu beruhigen. Man kann Eurobonds übrigens auch an Bedingungen knüpfen. Unsere Aufmerksamkeit im nächsten halben Jahr ist aber sehr stark darauf gerichtet, das der Fiskalpakt, so wie er vereinbart worden ist, ratifiziert und auch in nationales Recht umgesetzt wird", sagte Wadephul.
Ähnlich äußerte sich auf dem ECFR-Podium der deutsche Europastaatsminister Michael Link (FDP). "Wir können mit welcher Regierung auch immer noch reden, ob man das eine oder andere beim Fiskalpakt noch ergänzt, aber der Kern steht", so Link.
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hatte die neue Linie der Regierungskoalition schon vor wenigen Tagen erläutert. "In der Substanz kann man beim Fiskalpakt nichts ändern, aber an der Rhetorik", so Schockenhoff. (EURACTIV.de vom 23. April 2012) Die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard, am Donnerstag ebenfalls auf dem ECFR-Podium, erinnerte daran, dass bereits mehrfach mit einzelnen Ländern Zusatzprotokolle vereinbart worden sind, wenn es bei der Ratifizierung Probleme gab.
Neben der Ergänzung des Fiskalpakts will Hollande auch weitere europapolitische Akzente setzen. "Wir werden die anderen europäischen Länder nicht vergessen. In den letzten Jahren war das meiner Meinung nach zu oft der Fall. Selbstverständlich waren die Entscheidungen in gewissen Momenten dringend und die Zeit für Abstimmungen gering, aber jedes Land braucht und verdient Betrachtung und Respekt", sagte Bianco.
"Wir brauchen auf der europäischen Ebene zudem zweifellos, und das ist für uns sehr wichtig, eine wahre Demokratisierung der Entscheidungsprozesse. Wir sollten uns nicht auf den Intergouvernementalismus beschränken, sondern die Gemeinschaftsmethode benutzen".
Diesem Ansatz pflichtete auch Europastaatsminister Link bei: "Die politische Union heißt für mich ganz konkret mehr Mehrheitsentscheidungen, weniger Intergouvernementalität; weniger Deauville, mehr Gemeinschaftsmethode."
Politische Union – Was soll das bedeuten?
Mit dem Begriff der politischen Union kann in Frankreich, kann Hollande, allerdings wenig anfangen. "Politische Union – was soll das bedeuten", fragte denn auch Bianco. "Wir können dabei nicht mit dem Wort Föderalismus beginnen. In der Mehrheit der europäischen Länder, insbesondere in Frankreich, haben die Bürger einen immer negativeren Blick auf die Entwicklung Europas. Das ist das Hauptproblem. Der Euro bedeutet in meinem Land Preissteigerung. In Frankreich gibt es zudem in vielen Parteien den Eindruck, dass die EU ein Gehilfe der Globalisierung ist."
Memorandum und Eurobonds
"Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Solidarität und mehr Demokratie. Aber bitte nicht mit neuen EU-Verträgen. Das ist keine Priorität für die Bürger", so Bianco. Er präzisierte Hollandes Ankündigung, im Falle seiner Wahl ein Memorandum zu veröffentlichen. "Darin wollen wir die Einführung von Eurobonds vorschlagen. In einer ersten Phase aber nicht, um die Schulden zu vergemeinschaften, das sollte später kommen. Wir wissen sehr wohl, dass das schwierig ist. Wir wollen praktisch vorgehen mit dem, was für die Bundesregierung akzeptabel ist, mit dem, was wir zusammen tun können", sagte Bianco.
Er warb zudem "für eine neue Orientierung in Europa" – mit neuen Projekten und mit einer neuen Vision. "Wir brauchen vor allem Hoffnung und Vertrauen und konkrete Ergebnisse. Wir sind pragmatisch, nicht maximalistisch. Wir wollen Schritt für Schritt mit den anderen Regierungen, insbesondere mit der deutschen, zusammenarbeiten." Bianco nannte dabei den Vorschlag für eine Energiegemeinschaft, in der die EU mit dem Solidaritätsprinzip nationale Programme für alternative Energieformen zusätzliche Hilfe anbieten sollte. "Ich finde es auch dumm, dass jedes EU-Land seine eigene Energieeinkaufspolitik hat – mit Russland, mit Algerien, mit den Golfstaaten. Ist es wirklich undenkbar, dass wir uns gemeinsam koordinieren, so wie es die produzierenden Länder vorgemacht haben, fragte Bianco.
Neuverhandlung des Elysée-Vertrags
Bei der Frage, ob es einen neuen Elysée-Vertrag geben sollte, zeichnet sich eine Annäherung ab. "Um die deutsch-französische Kooperation wiederzubeleben, könnten wir über einen neuen Elysée-Vertrag nachdenken. Das ist ein Vorschlag. Auf jeden Fall würde es sich um praktische, konkrete Verfügungen handeln, die die Parlamente und die Zivilgesellschaft verbinden würden", sagte Bianco.
"Wenn es sinnvolle, gute Vorschläge gibt, den Elysée-Vertrag zu erneuern, dann gerne", antwortete Link.
Michael Kaczmarek
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Zum Thema auf EruActiv.de
Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt (23. April 2012)