Die ungarischen Oppositionsparteien Párbeszéd (Dialog) und Momentum haben angekündigt, sie werden Anzeige gegen den Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei Zsolt Becsó einreichen, nachdem dieser in der vergangenen Woche an einer Parlamentssitzung teilgenommen hat, obwohl er mit dem Coronavirus infiziert war.
Becsó hatte bei der Sitzung am 27. April für die Gesetzesentwürfe gestimmt, mit denen 70 Prozent des ungarischen Hochschulwesens unter die Kontrolle von Stiftungen gestellt werden sollen. Der Staat „verschenkt“ damit öffentliches Eigentum im Wert von Milliarden Euro an Organisationen, die laut Kritikern wohl mehrheitlich von Fidesz-Verbündeten geführt werden dürften.
Einige Tage vor der Abstimmung, am 24. April, postete Becsó auf Facebook ein Bild, das ihn auf der Terrasse eines Cafés zeigt: Er wolle die 3,5 Millionen Impfungen des Landes und die damit verbundene Öffnung der Außenbereiche von Restaurants und Bars feiern.
Am folgenden Tag, zwei Tage vor der Abstimmung, habe er Abgeordnete zwar COVID-Symptome verspürt, diese aber als „einfache Erkältung“ abgetan.
Becsó betont, er habe nicht gewusst, dass er während der Teilnahme an der Plenarsitzung an COVID-19 erkrankt war. Dabei konnte er nach eigener Aussage am Tag der Abstimmung bereits nicht mehr schmecken oder riechen. Er isolierte sich nach der Abstimmung und wurde noch am selben Tag getestet. Das positive Corona-Ergebnis erhielt er einen Tag später.
„Es scheint, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung so wichtig war, dass diese 133 tapferen Leute [der Fidesz-Fraktion] Menschenleben gefährdeten,“ kritisierte Momentum-Chef András Fekete-Győr sarkastisch. Er bezog sich damit auf die knappe Mehrheit, die der Fidesz für die Verabschiedung des Stiftungsgesetzes benötigte.
Laut dem Momentum-Parteichef ging Becsó trotz seiner Symptome in die Abstimmung, „weil sie beim Fidesz wissen, dass sie 2022 fallen werden. Deshalb wollen sie versuchen, so schnell wie möglich so viel öffentliches Geld wie möglich in ihre eigenen Stiftungen zu transferieren.“
Fekete-Győr weiter: „Das scheint für [Ministerpräsident] Viktor Orbán überaus wichtig und dringend zu sein. Sie haben so viel Angst vor dem Sturz, dass nicht einmal Fidesz-Mitglieder, die ihre Kollegen mit einem lebensbedrohlichen Virus infizieren könnten, diese Abstimmung verpassen durften.“
Fekete-Győr wird seine liberale Partei wohl in die Parlamentswahlen 2022 führen.
Die Oppositionsparteien haben derweil angekündigt, man werde den Becsó-Vorfall bei der Polizei wegen Verstoßes gegen Epidemie- und Quarantänevorschriften zur Anzeige bringen.
[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]
