Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil III widmet sich dem Wahlprogramm der FDP.
Die Stabilisierung des Euro und der Kampf gegen die Schuldenkrise ist auch für die Liberalen eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Sie haben ihre Wahlversprechen im Bürgerprogramm 2013 zusammengefasst. Zwar steht die FDP zu den EU-Rettungsschirmen EFSF und ESM als Notmaßnahmen, diese sollten allerdings keine Dauerlösung sein.
Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, etwa über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen die Liberalen "aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen" ab. Abgelehnt wird auch die "dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", wie sie von einigen gefordert werde. "Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab."
Austeritätspolitik
Das sich seit Ausbruch der Krise dramatisch verschlechterte Image Deutschlands im Ausland bereitet den Liberalen Sorgen. "Es darf nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten und dirigistisch lancierten Austeritätspolitik in der EU entstehen, die zu Ressentiments und dem Heraufbeschwören alter Feindbilder führt", heißt es im FDP-Wahlprogramm.
Zugleich bestehen die Liberalen auf der Durchsetzung von Strukturreformen und Sparprogrammen in den Krisenländern. "Länder, die ohne zeitweise Unterstützung nicht auskommen, müssen die mit den Partnern verhandelten Verpflichtungen einhalten. Der Reformdruck muss erhalten bleiben. Es darf keine falschen Anreize geben. Einen Rückfall in die keynesianische Schuldenpolitik der 1970er Jahre lehnen wir vehement ab", heißt es im FDP-Programm.
Gegen EU-Jugendgarantie
Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten, setzen die Liberalen auf die Einführung des dualen Ausbildungssystems in den Krisenstaaten. "Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene ‚Jugendgarantie‘, halten wir für ordnungspolitisch falsch, da sie auf Dauer unfinanzierbar sind, lediglich Strohfeuereffekte erreichen und ihre Ausgaben die Staatsfinanzkrise weiter verschärfen."
Gestärktes Parlament, verkleinerte Kommission
Die Liberalen wollen – ebenso wie die anderen deutschen Volksparteien – die EU demokratischer gestalten. Die Kommission solle effizienter werden und müsse verkleinert werden. Das Europäische Parlament wiederum solle zu einem "Vollparlament" entwickelt werden, das ein "gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung" hat. Bei zukünftigen Wahlen sollen die europäischen Parteien zudem mit staatsübergreifenden Listen antreten dürfen. Auch den Dauerzwist um den Doppel- und Dreifachsitz des Europäischen Parlaments – Brüssel, Straßburg, Luxemburg – greifen die Liberalen auf: "Das Parlament soll selbst über seinen Sitzentscheiden dürfen", heißt es im FDP-Programm.
Der Rat der EU, in dem die nationalen Minister über EU-Gesetze beraten, müsse zu einer gleichberechtigten Länderkammer entwickelt werden. "Wir wollen die politische Union mit dezentralen Strukturen verwirklichen. […] Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen", heißt es im FDP-Wahlprogramm.
Besonderen Wert legt die FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzverteilung zwischen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene. "Zentralismus darf Europa nicht prägen. […] Bürokratie und Zentralismus haben in einem Europa der Bürger keinen Platz."
Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz
Ein wichtiges Thema im Wahlprogramm ist für die Liberalen der Datenschutz. Bei der künftigen EU-Datenschutzverordnung wollen sie ein hohes Schutzniveau erreichen. Dies gelte auch EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. "Gegenüber der Europäischen Kommission werden wir darauf dringen, dass die verfehlte Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet wird. […] Jede Forderung nach einer Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, etwa auf Kommunikationsdaten aus sozialen Netzwerken, wie derzeit von der EU-Kommission angedacht, wird auf unseren Widerstand in Deutschland und Europa treffen", heißt es im FDP-Programm. Auch andere Datensammlungen auf Vorrat, wie die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa, lehnt die FDP ab.
Die Liberalen sind gegen das auf EU-Ebene vorangetriebene Projekt INDECT, "das Verhaltensmuster in der Öffentlichkeit automatisiert auf Normabweichungen untersuchen soll, um auffälliges Verhalten zu erkennen". Mit Skepsis betrachtet die FDP auch die geplante Einführung von eCall, ein automatisches Notrufsystem für alle Pkws. Es müsse sichergestellt werden, "dass dies abschaltbar ist und ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgt".
Schengen, Rumänien, Ungarn
Das FDP-Wahlprogramm geht zudem auf europäische Einzelentscheidungen ein. So lehnen die Liberalen die vom eigenen Koalitionspartner, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), forcierte Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum, vehement ab.
Mit Sorge betrachtet die Partei die Entwicklungen in Rumänien und Ungarn. „Wir wollen unsere gemeinsamen Werte stärken und schützen und dazu das Verfahren der europäischen Rechtsstaatskontrolle verbessern.“ Um die europäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen, solle die EU-Kommission schneller und effektiver Sanktionen verhängen können.
Westbalkan, Türkei, Russland, China
Weiteren EU-Erweiterungen stehen die Liberalen positiv gegenüber, "sofern und soweit Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist". Zunächst müsse die EU jedoch erst einmal institutionell vorankommen. Des Weiteren heißt es im Wahlprogramm: "Jedes neue Mitglied muss vor einer Entscheidung über seine Aufnahme alle offenen Streitfragen mit seinen Nachbarn abschließend lösen." Dies gelte insbesondere für die Staaten des westlichen Balkans.
An der Möglichkeit für einen EU-Beitritt der Türkei hält die FDP fest. Dabei dürfen jedoch keine Abstriche bezüglich des Rechtsstaates und der Menschenrechte gemacht werden. "Entschlossene rechtsstaatliche Reformen sind auch die Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft." Bei einem konsequenten Modernisierungskurs räumen sie beispielsweise der Ukraine eine Beitrittsperspektive ein.
Besorgt zeigt sich die FDP dagegen über die Situation der Bürgerrechte sowie der Justiz in Russland und China. Beide Länder seien wichtige Partner für die EU. Dies dürfe einen kritischen Dialog jedoch nicht ausschließen.
Reform der EU-Entwicklungspolitik
Die Liberalen streben eine Reform der europäischen Entwicklungspolitik und der Budgethilfe an. "Wir wollen in Zukunft die Kriterien für Budgethilfe weiter verschärfen, um eine blinde Subventionierung von korrupten Regierungen zu verhindern", schreiben sie im Wahlprogramm. Eine Vergemeinschaftung der Entwicklungshilfe lehnen sie allerdings ab. Sie fordern außerdem, dass der Europäische Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt integriert werde, "um die fehlende parlamentarische Kontrolle herzustellen".
Einheitliche Semesterzeiten
Im Hochschulsektor plant die FDP die Einführung von einheitlichen Semesteranfangszeiten in Europa, um Auslandssemester zu erreichen. Sie unterstützt das Erasmus-Austauschprogramm und will internationale Doppelabschlüsse fördern.
Othmara Glas
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)
CDU/CSU: "Eurobonds lehnen wir ab" (22. Juli 2013)