FDP fliegt aus dem Bundestag: Große Koalition?

[Die Bundestagswahl 2013 im EURACTIV-Liveticker auf Storify]

[14:08] Peer Steinbrück (SPD): "Es liegt an Frau Merkel, eine Mehrheit zu finden und die SPD drängt sich nicht auf."

[13:50] Lindner: "Wir sind eine Partei, die die europäische Integration über Jahre vorangetrieben hat. Wir bleiben eine Partei der Mitte, die an Europa glaubt und Europa besser machen will."

[13:47] Christian Lindner (FDP): "Ich habe gerade in den Gremien der FDP erklärt, dass ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden bewerbe."

[13:30] Merkel zum Thema EU-Erweiterung: "Wir haben klare Positionen. Wir haben Serbien die Assoziierung in Aussicht gestellt. Wir haben immer gesagt, die Länder des westlichen Balkans müssen eine Perspektive haben. Im Falle Kroatiens bedauere ich, dass wir gerade darüber sprechen, was nicht eingehalten wird."

[13:28] Merkel: "Ich hoffe, dass Kroatien alles einhält, was wir in der EU miteinander vereinbart haben."

[13:26] Merkel: "Deutschland wird in der nächsten Finanzperiode deutlich mehr zahlen als bisher."

[13:26] Merkel: "An unserer europapolitischen Ausrichtung wird sich nichts ändern. Wir haben den Wahlkampf so geführt, wie es unserer europapolitischen Überzeugung entspricht."

[13:20] Merkel: "Wir in Deutschland haben uns zu einem Stabilitätsanker entwickelt. Das, was wir geschafft haben, können auch alle anderen schaffen."

[13:20] Merkel: "Mein Credo ist: Dieses Europa muss lernen, einheitlicher in der Welt aufzutreten."

[13:18] Merkel: "Es war ein starkes Votum der Wähler für ein geeintes Europa."

[13:12] Was wird sich in der deutschen Europapolitik ändern? Merkel: "Unsere Europapolitik ist integrationsfreundlich und ich sehe aus Unionssicht keinen Änderungsbedarf."

[13:07] Pressekonferenz der CDU. Angela Merkel: "Wir haben gestern gezeigt, dass wir eine wirkliche Volkspartei sind."

[12:28] Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes zur Bundestagswahl:  "Wir hoffen auf eine zügige Regierungsbildung, denn es warten in Deutschland und Europa schwierige Themen auf unsere neue Bundesregierung. Dabei muss der Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für die gesamte Wahlperiode sein. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine verlässliche und faire Führung in Europa, im Interesse der deutschen Wirtschaft und des Finanzplatzes Deutschland. In Deutschland muss der Abbau von Schulden sowie der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Zentrum der nächsten vier Jahre stehen.

Vor der neuen Bundesregierung liegen dringende und komplexe Aufgaben – gerade im Feld der Finanzmarktregulierung und der Staatsschuldenkrise: Insbesondere beim Verordnungsvorschlag zur einheitlichen Abwicklung von Banken (SRM) brauchen Europa und Deutschland rasch eine Lösung. Die deutsche Regierung muss hier eine Antwort finden, die langfristig tragfähig ist, die richtigen Anreize setzt und deutsche Interessen wahrt. Im Bereich der Regulierung wird die Regierung zuvorderst überprüfen müssen,inwieweit die umfangreichen – als Reaktionen auf die Finanzmarktkrise erlassenen – neuen Gesetze insgesamt stimmig sind; unbeabsichtigte Folgen für Wirtschaft und Kunden müssen reduziert
werden."

[12:14] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gratuliert Merkel zum Wahlsieg

[12:02] "Die Europa-Politik muss mit den Menschen in Deutschland viel besser und intensiver diskutiert werden“, fordert der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) als Konsequenz aus den Ergebnissen der Bundestagswahl und dem beinahe Einzug der euro-kritischen Partei AfD (Alternative für Deutschland) in den Bundestag. "In den verbleibenden acht Monaten muss es gelingen, der Bevölkerung eine klare Vision für die Europäische Integration und die Überwindung der Euro-Krise zu präsentieren. Die AfD muss nicht nur aus dem Deutschen Bundestag, sondern auch aus dem Europäischen Parlament herausgehalten werden"

[11:44] FDP-Chef Philipp Rösler kündigt im Parteipräsidium seinen Rücktritt an.

[09:56] "Die deutsche EU-Politik wird offener werden und sich nicht nur auf Austerität konzentrieren." – Jo Leinen

[09:49] Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sagte gegenüber EURACTIV, die FDP habe nun die Quittung dafür erhalten, die Interessen der Wirtschaftslobby anstatt das öffentliche Wohlergehen vertreten zu haben. "[Die FDP] hat in den Augen der Wähler zu sehr die großen Banken und Industriekonzerne vertreten."

[09:32] Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die

– CDU: 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD: 25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE: 8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE: 8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU: 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige: 15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)

darunter:          
FDP: 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
AfD: 4,7 Prozent   

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt bei der Bundestagswahl 2013 1,3 Prozent (2009: 1,4 Prozent).

Der Anteil der ungültigen Erststimmen beträgt bei der Bundestagswahl 2013  1,6 Prozent (2009: 1,7 Prozent).
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[22:02] "Man sollte Schwarz-Grün nie ausschließen", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. "Aber es spricht jetzt alles dafür, dass die zwei Großen ins Gespräch gehen."
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Der französische Präsident François Hollande lädt Merkel zu Gesprächen nach Paris ein, sobald sie die Regierungsbildung abgeschlossen habe, erklärte das Präsidialamt in Paris. Hollande und Merkel hätten telefonisch vereinbart, ihre enge Kooperation fortzusetzen, um die neuen Herausforderungen beim Aufbau Europas anzunehmen.

EURACTIV/rtr
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[21:33] Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda twittert: "Für ein soziales Europa wäre eine große Koalition mit der SPD das Beste, sofern Merkel ein soziales Profil der EU will."

[21:04] Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratuliert Merkel zum "bemerkenswerten Erfolg".

[21:00] Jan Philipp Albrecht (Grüne) twittert zur Maut: "Absolut unfassbar: Die CSU besteht in der Elefantenrunde noch immer auf den Bruch einer der wichtigsten Grundregeln des EU-Rechts!"

[20:47] Jürgen Trittin (Grüne): "Wir wollen mehr Europa, ein gestärktes Europa."

[20:16] EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier twittert: "Von ganzem Herzen Bravo für Angela Merkel! Und gute europäische Fahrt für Deutschland und sein Volk für die nächsten 4 Jahre!"

[20:12] Die internationalen Partner gratulieren Angela Merkel zum Wahlerfolg: Der französische Präsident François Hollande sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy beglückwünschten Merkel und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.

[19:42] Claudia Roth (Grüne) zu einer schwarz-grünen Koalition: "Es geht nicht nur um numerische sondern auch um inhaltliche Übereinstimmungen. Da ist die CDU/CSU wirklich sehr weit von uns entfernt."

[19:40] Offenbar sind viele FDP-Wähler zur AfD übergelaufen. Bernd Lucke (AfD): "Die FDP hat den größten Teil ihrer Wähler extrem enttäuscht. Wir haben eine Alternative geboten für Menschen, die enttäuscht sind."

[19:39] Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Wir haben gewonnen, sind aber nicht der Gewinner des Abends. Wir haben uns ein bisschen mehr vorgestellt."

[19:35] Jürgen Trittin (Grüne): "Ein bitteres Ergebnis für uns."

[19:31] Wolfgang Schäuble (CDU): "Das ist ein fantastischer Wahlerfolg, eine großartige Bestätigung. Ich hoffe, die FDP schafft es noch. Wenn nicht, müssen wir schauen."

Gefragt nach Europa meint Schäuble: "Europa braucht sich keien Sorgen machen. Wir werden unsere Rolle verlässlich weitermachen."

[19:30] Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Das ist ein richtig geiler Abend". "Es ist unglaublich geil, dass wir wieder da sind."

[19:25] Die FDP steht jetzt vor der kompletten programmatischen und personellen Erneuerung, heißt es in Berlin. Es sei die Stunde von Christian Lindner.

[19:22] Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Möglichkeit einer großen Koalition: "Nicht viele in der SPD drängt es nach einer Wiederholung."

[19:15] Philipp Rösler (FDP): "Es ist die bitterste und traurigste Stunde dieser freien demokratischen Partei."

[19:12] Rainer Brüderle (FDP): "Heute ist ein schwieriger Abend. Wir warten auf die endgültige Auszählung und hoffen, dass wir den Sprung noch schaffen. Es ist eine schwere Stunde für die FDP."

[18:56] 2. ZDF-Hochrechnung: Union: 42,3% – SPD: 26,0% – FDP: 4,4% – Linke: 8,3% – Grüne: 8,1% – AfD: 4,9%

[18:53] Peer Steinbrück (SDP): "Die SPD hat keinen inhaltsleeren Wahlkampf hingelegt."

[18:44] Sigmar Gabriel (SPD): "Die CDU/CSU hat mit Frau Merkel einen großen Erfolg eingefahren und wir gratulieren dazu."

[18:40] Gregor Gysi (Die Linke) jubelt: "Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste Partei der Bundesrepublik wird!"

[18:34] Gregor Gysi (Die Linke): "Die stärkste Oppositionspartei muss man regelmäßig fragen und zur Kenntnis nehmen. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir stehen für Gespräche zur Verfügung."

Florian Pronold (SPD): "Die Gewinnerin des Abends ist die CDU/CSU."
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Die Union hat die Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen, muss sich nach Prognosen von ARD und ZDF aber einen neuen Koalitionspartner suchen.

Die FDP scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Für Rot-Grün reicht es trotz Gewinnen für die SPD nicht. Die Grünen verloren ebenso wie die Linkspartei. Die euro-skeptische AfD könnte den Einzug in den Bundestag schaffen, die Piraten scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach der Prognose der ARD gewannen CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 42,6 Prozent, nachdem sie 2009 mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren hatte. Das ZDF sah die Union bei 42,5 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP stürzte auf 4,7 (ZDF: 4,5) Prozent von 14,6 Prozent vor vier Jahren ab. Die SPD unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erholte sich von ihrem Tiefpunkt vor vier Jahren und legte auf 26,0 (ZDF: 26,5) Prozent zu von 23,0 Prozent. Die Grünen kamen beiden Sendern zufolge auf 8,0 nach 10,7 Prozent. Die Linkspartei verlor mit 8,5 Prozent nach 11,9 Prozent ebenfalls leicht, wurde aber drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. Die Afd wurde von beiden Sendern mit 4,9 (ZDF: 4,8) Prozent nur knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.

Nach Berechnungen der ARD kommt die Union auf 297 Sitze. Das ZDF errechnete 302 von 608 Sitzen für die Union. Die SPD erhält 184 (ZDF: 189) Mandate, ihr Wunschpartner Grüne stellt 57 (ZDF: 57) Abgeordnete. Die Linkspartei kommt auf 60 (ZDF: 60) Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben beider Sender mit 72 bis 73 leicht höher als 2009 mit 70,8 Prozent.

EURACTIV/rtr

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Marcel Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen: "Ein verdammt heftiges, desaströses Ergebnis."
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Die ZDF-Prognose zur Bundestagswahl: Union: 42,5% – SPD: 26,5% – FDP: 4,5% – Linke: 8,5% – Grüne: 8,0% – AfD: 4,8%.

Für EURACTIV.de berichteten vom Wahlabend Daniel Tost, Patrick Timmann und Ewald König aus Berlin sowie Herbert Vytiska aus München. Für EURACTIV.com berichtete Daniela Vincenti, für EURACTIV.fr Aline Robert.