Ex-Kommissar McCreevy muss Bank-Job aufgeben

Der Ire Charlie McCreevy war als EU-Kommissar für Europas Finanzmärkte zuständig. Nach seiner Amtszeit darf er nicht Direktor einer Investmentbank werden. Foto: EC (2009).

Als EU-Binnenmarktkommissar war Charlie McCreevy für die Regulierung der europäischen Finanzmärkte zuständig. Wenige Monate nach seiner Amtszeit wollte McCreevy in den Banksektor wechseln, doch die EU-Kommission sagt Nein – und schließt damit erstmals die Drehtür zur Privatwirtschaft.

Das Ethik-Komitee der EU-Kommission hat erstmals die privatwirtschaftliche Tätigkeit eines Ex-Kommissars untersagt. Der ehemalige irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy (2004 bis 2010) musste wegen möglicher Interessenkonflikte sein Engagement bei der britischen NBNK-Investmentbank beenden, berichtet die Irish Times

Die Bank teilte in einem Statement mit: "Es hat sich keine Möglichkeit finden lassen, McCreevys Direktorenfunktion mit seinen Verpflichtungen als ehemaliger Kommissar in Einklang zu bringen." 

Ex-Kommissare müssen ihre Tätigkeiten im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von einem internen Ethik-Komitee absegnen lassen. Diese dürfen nicht in einem engen Zusammenhang zur Kommissionstätigkeit stehen. Die Regel soll verhindern, dass die Ex-Kommissare ihre Verbindungen in die Behörde für Lobby-Arbeit nutzen, und ist in einem Verhaltenskodex festgelegt.

Das Komitee erlaubte McCreevy hingegen seine Arbeit als Aufsichtsrat der Fluggesellschaft RyanAir.

Die Tätigkeiten von Ex-Kommissaren führen regelmäßig zu Kritik. Dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen wird vorgeworfen, im Rahmen seines Engagements für eine Beratungsfirma Lobby-Arbeit zu betreiben (EURACTIV.de 2. September 2010). Verheugen wies die Kritik im Interview mit EURACTIV.de zurück. Das Leistungsangebot der Firma stehe in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission, so Verheugen. 

Befreiungsschlag des Ethik-Komitees?

Indem das Ethik-Komitee erstmals gegen die Tätigkeit eines Ex-Kommissars einschreitet, reagiert es möglicherweise auf wachsenden öffentlichen Druck. Das Gremium steht selbst in der Kritik, voreingenommen zu sein. Vorsitzender ist Michel Petite, der ehemalige Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Petite arbeitet inzwischen für die internationale Anwaltskanzlei "Clifford Chance". Die Wirtschaftswoche kritisiert die Zusammensetzung des Komitees. "Geleitet wird es von einem Ex-Top-Beamten, der sich selbst eine lukrative Stelle in einer Anwaltskanzlei gesichert hat." 

Mitglieder des Gremiums sind außerden der frühere EU-Abgeordnete Terry Wynn und der ehemalige Richter Rafael Garcia-Valdecasas. Wynn war zudem Vorsitzender des "Forum for the Future of Nuclear Energy" (FFNE) und Vorstandsmitglied im "Europäischen Energie Forum" (EUREF).

Die NGO Lobbycontrol schreibt mit Blick auf die Tätigkeiten der Ethik-Komitee-Mitglieder: "Wenn eine Ethik-Kommission über die Frage von Interessenkonflikten befinden soll, dann muss sie aus transparent ausgewählten, glaubwürdigen und unabhängigen Expertinnen und Experten bestehen – die Auswahl, die die Europäische Kommission hier getroffen hat, ist absurd, müssen doch zwei Drittel des Komitees als befangen bezeichnet werden."

awr

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: Ärger um Verheugens Beratungsfirma (2. September 2010)

EURACTIV.de: Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

EURACTIV.de: Der Millionär namens Blair (25. Mai 2010)

EURACTIV.de: Der deutsche Lobbyismus wird amerikanischer (16. Februar 2010)

Dokumente

EU-Kommission: Verhaltenskodex

NBNK Investments plc: Directorate change

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