Ehemalige EU-Abgeordnete bestimmen die Regierungsarbeit in den meisten EU-Ländern derzeit kräftig mit. In Frankreich sind gleich zehn Ex-Europaabgeordnete in hohen Regierungspositionen – in Deutschland gibt es keinen einzigen Minister mit Erfahrung im Europaparlament. Eine Übersicht.
Die politische Karriere endet für viele Europaabgeordnete nicht in Straßburg, sondern setzt sich in der nationalen Politik fort. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat nachgeprüft, welche früheren Europaabgeordneten derzeit als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Minister oder Staatssekretär aktiv sind.
Das Ergebnis: In 23 Ländern finden sich Ex-Europaabgeordnete derzeit (Stand: 24. Juli 2012) in Regierungsverantwortung wieder. Frankreich hat neun – und somit die meisten – EU-Parlamentarier in der aktuellen Regierung, und selbst Staatspräsident François Hollande kann auf ein kurzes Intermezzo in Straßburg verweisen.
EU-weit waren fünf aktuelle Premierminister und drei Staatsoberhäupter früher Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Laut ÖGfE kann in der aktuellen Bundesregierung nur Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, auf Erfahrung im Europaparlament zurückblicken. EU-Expertise haben allerdings auch andere Regierungsvertreter. So hat der in der ÖGfE-Übersicht nicht erwähnte Bundesumweltminister Peter Altmaier von 1990 bis 1994 als EU-Kommissionsbeamter gearbeitet und ist seitdem beurlaubt.
Übersichten
In der ÖGfE-Übersicht werden die Ex-Europaabgeordneten in derzeitiger Regierungsverantwortung mit ihrer aktuellen Funktion, dem Zeitraum ihrer EU-Parlamentstätigkeit und der damals zugeordneten Parlamentsfraktion aufgelistet.
Schlüsselt man die Ex-Europaabgeordneten in derzeitiger Regierungsverantwortung nach Ländern auf, ergibt sich folgendes Bild:
| Belgien | 1 (Regierungschef Elio Di Rupo) |
| Bulgarien | 1 |
| Dänemark | 3 (Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt) |
| Deutschland | 1 |
| Estland | 1 (Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves) |
| Finnland | 3 |
| Frankreich | 10 (Staatspräsident François Hollande) |
| Griechenland | 2 (Regierungschef Antonis Samaras) |
| Großbritannien | 2 |
| Irland | 2 |
| Lettland | 1 (Regierungschef Valdis Dombrovskis) |
| Malta | 2 |
| Niederlande | 1 |
| Österreich | 1 |
| Polen | 1 |
| Portugal | 1 |
| Rumänien | 4 |
| Schweden | 2 |
| Slowakei | 2 (Regierungschef Robert Fico) |
| Slowenien | 1 |
| Spanien | 6 |
| Ungarn | 2 (Staatspräsident: János Áder) |
| Zypern | 2 |
EURACTIV.de