EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Ziemlich beste Freunde? Bulgariens Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow (l.) und der EVP-Fraktionsvorsitzend Manfred Weber; hier während einer Wahlkampfveranstaltung von Borissows GERB-Partei in Sofia am 19. Mai 2019 (Archivbild). [EPA-EFE/VASSIL DONEV]

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen, die von der derzeitigen Interimsregierung in Sofia bereits aufgedeckt wurden.

In einer Videokonferenz drückte Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, seine Unterstützung für Borissows GERB-Partei aus. Der Bayer erklärte, man werde die Parlamentsneuwahlen genau beobachten.

Bei den Wahlen am 4. April, nach deren Ausgang keine Regierung gebildet werden konnte, war die GERB von den übrigen politischen Kräften Bulgariens weitgehend „geächtet“ worden: Niemand wollte mit der bisherigen Regierungspartei koalieren.

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte – und letzte – Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.

Derweil hat die von Präsident Rumen Radew eingesetzte geschäftsführende Regierung eine Reihe von Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene aufgedeckt.

Weber erwähnte dies in seiner Ansprache allerdings nicht. „Ich verfolge, was in Bulgarien passiert. Und, Bojko, du hast eine Menge Arbeit zu erledigen. Die EVP unterstützt dich, wir stehen fest hinter dir. Du kannst dich auf uns verlassen!,“ sagte der EVP-Fraktionschef.

Kritik und Verschwörungserzählungen

Borissow erklärte gegenüber Weber derweil, „die Leute von Präsident Radew“ hätten in Sachen Impfkampagne und Wirtschaft versagt sowie den nationalen Recovery-Plan unnötig blockiert.

„Innerhalb dieses einen Monats der geschäftsführenden Regierung des Präsidentschaftskandidaten [sic!] Radew gab es Versagen bei Impfungen, die Aussetzung einiger für die Wirtschaft lebenswichtiger Infrastrukturprojekte und die Blockierung des Plans für den Wiederaufbau und die Entwicklung Bulgariens,“ kritisierte er.

Der Ex-Premier sagte weiter, seine größte Befürchtung sei, dass nun „eine groß angelegte Fälschung der Wahlergebnisse“ vorbereitet werde, indem „die Software und die Maschinen manipuliert werden“.

Eine der Prioritäten der geschäftsführenden Regierung ist es tatsächlich, durch die erstmalige Einführung von Wahlmaschinen im ganzen Land fairere Wahlen zu gewährleisten. Bulgarien hält den Weltrekord an ungültigen Stimmen mit Papier-Stimmzetteln.

Es ist zu erwarten, dass die GERB nach den Wahlen in der Opposition bleiben wird – während eine andere der EVP angehörende Kraft, die Partei „Demokratisches Bulgarien“, wohl Teil einer Koalitionsregierung werden könnte.

Die Mitglieder von Demokratisches Bulgarien gelten als scharfer Kritiker Borissows.

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.

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Borissows schneller Abgang

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.

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