EVP schickt Italiener ins Rennen

Italian MEP Antonio Tajani (EPP), rapporteur on the online payment services legislation, during the plenary debate on 7 October

Antonio Tajani ist der EVP-Kandidat für den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten [European Parliament]

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament wird den Italiener Antonio Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken.

Der 63-jährige frühere Industriekommissar wurde von der Fraktion am Dienstagabend nominiert. Er setzte sich gegen drei andere Bewerber durch. Die Wahl für die Nachfolge des nach Berlin wechselnden SPD-Politikers Martin Schulz (SPD) ist am 17. Januar in Straßburg geplant.

Positionen

Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Mit Antonio Tajani schickt die konservative EPP-Fraktion einen getreuen Gefolgsmann Berlusconis ins Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz. Sofort nach seiner Nominierung zirkulierte ein Foto in den sozialen Netzwerken, das die beiden politischen Kumpel in gemeinsamer Siegerpose zeigte. Für uns Grüne ist Tajani, der selbst in Zeiten der schlimmsten Skandale nicht von der Seite seines politischen Ziehvaters Berlusconi gerückt ist, unwählbar. Tajani hat immer wieder deutlich gemacht, dass Umweltschutz für ihn kein Thema ist. Als Industriekommissar hat er den Dieselskandal mitverantwortet. Durch politische Untätigkeit hat er zugelassen, dass die Automobilindustrie die Emissionsgrenzwerte über Jahre hinweg massiv verletzt hat.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

"Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur geliefert. Es schadet dem Ansehen des EU-Parlaments, wenn an der Spitze jemand steht, der den Dieselmanipulationen der Autoindustrie jahrelang tatenlos zugesehen hat. Ein umweltpolitischer Schmutzfink ist in Zeiten der Klimakrise im Amt des Parlamentspräsidenten völlig fehl am Platz. Als Parteigenosse Berlusconis hat Tajani ein populistisches Parteibuch. Auch die anderen Fraktionen haben keine überzeugenden Kandidaten nominiert. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ist eine Blockade absehbar. Das erhöht die Chancen für Kandidatinnen und Kandidaten, die bisher nur wenige auf dem Zettel haben."

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.