EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick

EVP-Chef Manfred Weber (r.) hat offiziell seine Kandidatur auf den Posten Jean-Claude Junckers (l.) als Kommissionspräsident angekündigt. [Patrick Seeger/ epa]

Die EVP hat in Wien zu ihrer Positionierung angesichts der EU-Wahlen getagt. In der Partei will man sich gegen links sowie rechts abgrenzen und bietet Viktor Orban daher die Stirn.

Die EU-Wahlen im kommenden Mai rücken näher und EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat offiziell seine Anwartschaft auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gestellt. Auf der zweitätigen Konferenz letzte Woche in Wien beschäftigte sich die Europäische Volkspartei daher vor allem mit dem Wahlkampf für die EU-Wahlen und debattierte über die Distanzierung zum Parteikollegen Viktor Orban. Denn die EVP möchte sich klar den Positionen der extrem Linken und Rechten distanzieren und eine Politik vertreten, welche die breite Mitte der europäischen Bürger anspricht. Einen besonderen Schwerpunkt will man daher auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik legen.

Die EVP kann sich eindeutig Hoffnung auf die Position als stimmenstärkste Partei machen und zeigte sich beim Zusammentreffen in der österreichischen Hauptstadt entsprchend selbstbewusst. Gar nicht so sicher ist, dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion weiterhin den zweiten Platz besetzt, da es bedingt durch den Brexit zu einer Neuformierung der konservativen, nationalistischen und populistischen Fraktion kommen dürfte. Schon jetzt erhebt die EVP den Anspruch, dass ihr nach einem Wahlsieg im EU-Parlament auch das Recht auf Nominierung des Kommissionspräsidenten und der Bildung der „Regierung“ zukommt.

Folgt Weber auf Juncker?

Die EVP sucht einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen. Dieser könnte dann auch Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der Kommission beerben. Fraktionschef Manfred Weber wirft seinen Hut in den Ring.

Weber als innerdeutscher Brückenbauer

Wenngleich über die Spitzenkandidaten der EVP für die EU-Wahl erst auf dem Parteitag Anfang November in Helsinki eine Entscheidung gefällt werden soll, so hat Weber bereits vor Beginn der Wiener Konferenz öffentlich aufgezeigt und seine Kandidatur angekündigt. Das geschah durchaus in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht nur die Arbeit des EVP-Fraktionschefs sehr schätzt, sondern in ihm auch einen wichtigen Brückenbauer zur CSU sieht.

Als erste Partei außerhalb von Deutschland hat die ÖVP die Unterstützung von Weber zugesagt. Auffallend war in diesem Zusammenhang, dass – unabhängig von den seit Jahrzehnten gut nachbarschaftlichen Beziehungen und der Gastgeberrolle – der bayerische Europapolitiker großen Wert auf die österreichische Unterstützung legt. Sitzungsteilnehmer sprechen von einer Art Achsenbildung, die sich da abzeichnet. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz teilt diese Sicht, wo ihm doch mit dem erfolgreichen Umbau der neuen Volkspartei und dem Ratsvorsitz eine ausschlaggebende Rolle vor dem Wahljahr zukommt.

Weber setzt neben den Regierungschefs aber auch auf das Parlament. Dementsprechend legte er demonstrativ besonderen Wert darauf, den Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, mit ins Team zu holen. Dieser sitzt bereits seit 1999 im EU-Parlament und gilt quer über die Parteigrenzen hinweg als einer der engagiertesten Parlamentarier, der es nie verabsäumt hat, klare Positionen gegenüber den europakritischen Rechtspopulisten wie dem Regierungspartner FPÖ zu beziehen. Sein gemeinsamer Auftritt mit Weber und Kurz wird zudem als innerösterreichische Weichenstellung gewertet, nachdem es hier in letzter Zeit Diskussionen gegeben hat, wer für die Volkspartei als EU-Frontmann in den Wahlkampf zieht.

Generationswechsel bei Europas Konservativen?

Die Europäische Volkspartei ist zusammengekommen, um ihre Zukunftsvisionen für die EU zu debattieren. Deutschland und Österreich haben nicht bei allem die gleichen Vorstellungen.

Noch ist das Rennen nicht gelaufen

Weber steht mit seinem Führungsanspruch für einen Generationenwechsel in der EU, legt aber gleichzeitig Wert auch auf die Einbindung erfahrener Politiker. Das Rennen ist für ihn innerhalb der EVP freilich noch nicht gelaufen. Bei aller Anerkennung für seine Qualitäten als Fraktionsführer, könne er nämlich auf keine Regierungsverantwortung verweisen, war am EVP-Kongress zu hören. Dazu kommt, dass so manche Parteienvertreter aus andern Staaten Einwände gegen einen zu starken Einfluss der Deutschen durchklingen lassen.

Offen ist noch immer, wer letztlich das Rennen machen wird. So war bislang vor allem mit dem „Brexit“-Verhandler Michel Barnier gerechnet worden. Er gilt mit seinen 67 Jahren allerdings nicht als Signal für einen Generationenwechsel und hat mit seiner Republikanischen Partei, die bei den letzten Wahlen in Frankreich schwer unter die Räder kam, wenig Rückhalt. Als ein durchaus ernsthafter Gegenkandidat wird der frühere finnische Ministerpräsident und derzeitige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank  Cai-Göran Alexander Stubb und als möglicher Kompromisskandidat der irländische Regierungschef Leo Varadkar gehandelt. Stubb wie Varadkar spielen altersmäßig in der gleichen Liga wie Weber.

EU und Türkei im Wettkampf um den Balkan

Nach langer Stille kommt mit dem Ratsvorsitz Bulgariens wieder frischer Wind in die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten. Doch auch die Türkei buhlt um Einfluss in der Region, denn sie hat viel Potential.

Klare Ansagen zu Ungarn und Türkei

Um sich entsprechend zu positionieren hat der deutsche Politiker durchaus ein paar kantige politische Positionen bezogen. Das betrifft insbesondere den Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um Europa eine starke Stimme in der Welt zu geben. Obwohl es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt, hat sich Weber darauf festgelegt, dass der Beitrittsprozess mit der Türkei beendet und als Verhandlung über einen Partnerschaftsvertrag weitergeführt wird. Beim großen Migrationsgipfel in Salzburg wird es in punkto Flüchtlingspolitik – so die Meinung unter den Delegierten – wohl darum gehen, einen Mittelweg zu finden. Das heißt einerseits für einen echten Außengrenzschutz zu sorgen, doch gleichzeitig Solidarität innerhalb der EU zu praktizieren, um Griechenland, Italien und Spanien bei der Flüchtlingsaufnahme nicht allein zu lassen.

Thema am Rande der EVP-Konferenz war außerdem die Frage, welchem Lager sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuwenden wird.  Eine Zeit lang wurde damit spekuliert, dass er eine eigene Fraktion aufstellen möchte. Mit den diesbezüglichen Plänen scheint er freilich abgeblitzt zu sein. Nunmehr rechnet man damit, dass er doch mit‎ ‎Guy Verhofstadt einen gemeinsamen Nenner findet und sich daher der Liberalen Fraktion anschließt.

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