EVP-Fraktion: EU-kritische Parlamentarier spalten sich ab

Gibt es bald eine neue Fraktion im Europaparlament? Foto: Europaparlament

Der britische Oppositionsführer David Cameron (Konservative Partei) wird mit Europaskeptikern aus Tschechien und Polen eine eigene Fraktion im Europaparlament bilden. Das kündigte Cameron am 30. Mai 2009 in Warschau an. Die Führung der Mitte-Rechts-Fraktion im Europaparlament hatte bis zuletzt versucht, eine Spaltung der Fraktion zu verhindern, erfuhr Euractiv.de.

Das neue Bündnis richte sich gegen "eine bürokratische, abgeschottete EU, die ihre Ressourcen vergeudet", zitierte die polnischen Nachrichtenagentur PAP den Chef der britischen Konservativen Cameron.

Joseph Daul, Chef der EVP-ED-Fraktion, war vor der öffentlichen Ankündigung im Bilde, dass die britischen Konservativen zum Ende der Legislaturperiode aus der Fraktion austreten werden.

„Der Fraktionsvorsitzende Daul hat Herrn Cameron mitgeteilt, dass er diese Entscheidung sehr bedauert. Besonders während der derzeitigen Wirtschaftskrise sollte die europäische Mitte-Rechts-Fraktion zusammenhalten“, erklärte Dauls Sprecher, Antoine Ripoll, Euractiv.de.

Daul hatte erfolglos versucht, Cameron von dem Schritt abzuhalten. Die EVP-Führung hofft nun, die Abtrünnigen nach der Wahl doch noch einbinden zu können. „Wir werden sehen, was nach den Wahlen passiert“, so Ripoll.

Cameron und seine Verbündeten wollen eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" innerhalb der EU anstreben. Die EU solle vor allem die Ankurbelung der Wirtschaft als Ziel anstreben.

Der Fraktion sollen die EU-Parlamentarier der britischen Konservativen, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angehören.

Die tschechische ODS wird von dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek geführt. Jaros?aw Kaczy?ski, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, ist der Vorsitzende der nationalkonservativen PiS.

Falls es zu der angekündigten Abspaltung dieser Gruppe kommt, verliert die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP-ED) deutlich an Einfluss. Bisher waren die konservativen Abgeordneten der drei Länder in die EVP-ED mit eingebunden. (mka)

Positionen

Isabell Hoffmann, Projektleiterin Europa bei der Bertelsmann-Stiftung, und Co-Autorin der Analyse Europakritik wird schick: "Die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED) wird numerisch und machtpolitisch geschwächt, wenn sich Cameron und seine polnischen und tschechischen Verbündeten von der EVP-ED abspalten. Den Tories wird dieser Schritt aber mehr wehtun als der EVP", so Hoffmann im Gespräch mit Euractiv.de. Schließlich sei die EVP-ED die stärkste Fraktion um Europäischen Parlament und werde es wohl auch nach dieser Wahl bleiben.

"Die Tories wollen mit ihren Verbündeten eine antiföderale Gruppe schaffen. Dass die Tories über die Zukunft der EU anders denken als die CDU, ist ja nichts Neues. Bisher konnten die Abgeordneten dennoch gut zusammenarbeiten, da sie bei vielen anderen Politikfeldern gemeinsame Positionen vertreten. Jetzt bleibt abzuwarten, wo die neue antiföderale Gruppe ihre Unterstützung finden will. Von den Linken wird sie sicher nicht kommen. Es wird interessant zu beobachten sein, ob sie aus der nationalistischen Ecke kommt."
 
Der Schritt Camerons werde die Wahlentscheidung der Briten nicht beeinflussen, meint die Analystin. "In Großbritannien findet de facto kein Europawahlkampf statt. Camerons Entscheidung mag vielleicht wichtig für die eigene Partei sein, aber es ist wohl kaum ein Argument, um Wähler zu gewinnen." 

Die britische Zeitung Guardian bezeichnete den Schritt des Tory-Chefs David Cameron als „tragisch“ und „unklug“.

Lord Kerr of Kinlochard, Großbritanniens EU-Botschafter zur Zeit der Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht 1991, versteht nicht, warum ein derart rigider Weg zur Machtlosigkeit gewählt wurde, schreibt der Guardian. Kerr verstehe auch nicht, warum die tschechischen und polnischen Parteien, mit denen die Tories eine Fraktion gründen wollen, besser seien als die Parteien von Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy.

Caroline Jackson, eine europafreundliche konservative Europaabgeordnete für Südwestengland sagte der britischen Zeitung Independent, dass David Cameron seine Entscheidung sich aus der EVP zurück zu ziehen, bitter bereuen werde.

Martin Bursik, Vorsitzender der tschechischen Grünen und ehemaliger Koalitionspartner der ODS, verurteilte die Entscheidung, eine neue Gruppe zu gründen.

Bursik sei sehr überrascht und wütend über diese Entscheidung, erklärte er in einem Interview mit Radio Prag (auf Französisch). Die ODS falle zu seinen fundamentalistischen und euroskeptischen Wurzeln zurück. Die Partei präsentiere sich als pro-europäisch, aber die Äußerungen ihrer Führer, insbesondere die Wahl ihrer politischen Partner zeige, dass sich die Partei aus Europa isoliere, so Bursik.

Chris Patten, ehemaliger EU-Kommissar, ist ebenfalls skeptisch und sagte dem Guardian, dass die Entscheidung unklug sei. Sie werde den Einfluss der Konservativen im Europäischen Parlament reduzieren.

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