Nur noch 59 Tage bis zur Bundestagswahl. Eurokritiker innerhalb der Fraktionen von CDU/CSU und FDP könnten in der kommenden Legislaturperiode an Bedeutung gewinnen, schreibt Nicolaus Heinen.
Der Autor
Dr. Nicolaus Heinen ist Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Er analysiert und kommentiert aktuelle Entwicklungen in Europa, unter anderem für EURACTIV.de.
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Eine Gruppe von Abgeordneten in CDU/CSU und FDP hat in der laufenden Legislaturperiode gegen Entscheidungen der Eurorettung gestimmt. Die Zahl dieser Abgeordneten ist dabei quantitativ durchaus relevant: Unsere Grafik zeigt, dass der Anteil von Gegenstimmen und Enthaltungen bei wichtigen Entscheidungen zur Eurokrise angestiegen ist und seit Ende 2012 bei etwa 8 Prozent der 320 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verharrt.
Dies hat in einigen Abstimmungen bereits die Kanzlermehrheit der Koalition untergraben – so etwa beim überarbeiteten zweiten Hilfspaket für Griechenland oder die Zypernhilfe im Frühjahr dieses Jahres. Nur mit Unterstützung von SPD und Grünen konnten die Hilfsmaßnahmen verabschiedet werden.
Auch in der nächsten Legislaturperiode wird der Bundestag dank seiner weitreichenden Mitentscheidungskompetenzen über weitere Maßnahmen der Eurorettung und der rechtlich-institutionellen Fortentwicklung der Eurozone entscheiden. Dies wirft die Frage auf, ob die anstehende Bundestagswahl Auswirkungen auf die Gruppe der anders Abstimmenden in CDU/CSU und FDP haben könnte.
Die euroskeptische Gruppierung in der CDU/CSU-Fraktion dürfte nicht bedeutend geschwächt werden. In der CDU/CSU-Fraktion gibt es einen harten Kern von sieben Euroskeptikern, die bislang in jeder namentlichen Abstimmung zu Eurothemen mit „Nein“ abgestimmt haben. In manchen Abstimmungen stieg die Zahl der Gegenstimmen auf 16. Alle von ihnen sind Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewinnen konnten. 14 dieser Abgeordneten kandidieren auch im September wieder. Sofern ihre Wahlkreisergebnisse aus 2009 eine Orientierung bieten, stehen ihre Chancen gut, auch in diesem Jahr wieder ihren Wahlkreis zu gewinnen. Nicht auszuschließen ist, dass sie von Neuzugängen im Bundestag Verstärkung erhalten.
Anders sieht es bei der FDP aus. Die zehn liberalen Eurokritiker sind wie alle FDP-Bundestagsabgeordneten über ihre Landeslisten in den Bundestag einzogen – das letzte FDP-Direktmandat datiert aus dem Jahr 1990. Vier der zehn Kritiker werden nicht mehr kandidieren – drei davon zogen ihre Kandidatur zurück, da sie auf hinteren Plätzen der Landesliste platziert wurden. Die verbleibenden sechs konnten sich indes komfortable Listenplatzierungen sichern.
Der Nachrichtenfluss über euroskeptische Abgeordnete wird auch in Zukunft nicht abreißen, zumal die profiliertesten Eurokritiker beider Fraktionen weiterhin im Bundestag vertreten sein werden. Welchen tatsächlichen Einfluss sie haben werden, hängt indes der Koalition ab, die Deutschland in der nächsten Legislaturperiode regieren wird.
– Im Falle einer großen Koalition werden künftige Entscheidungen über Eurorettungsmaßnahmen auf einer breiten parlamentarischen Basis beruhen. Kritische Stimmen zu den Bedingungen einzelner Hilfsprogramme von konservativer Seite und Einwände von sozialdemokratischer Seite zu Bankenthemen betreffen jeweils andere Bereiche, sodass der absolute Vorsprung einer großen Koalition nicht gefährdet sein dürfte. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die euroskeptische AfD unter einer großen Koalition verstärkt Zuspruch erhält – sie könnte sich als außerparlamentarische Opposition profilieren.
– Regiert Schwarz-Gelb weiter, dürfte die Bedeutung der Euroskeptiker in CDU/CSU und FDP zunehmen. Aktuelle Umfragen besagen durchweg, dass eine Neuauflage der derzeitigen Koalition nur mit einem geringeren Mehrheitsvorsprung gegenüber der Opposition erreicht werden dürfte: Während Schwarz-Gelb 2009 noch mit 48,4 Prozent der Stimmen führte, dürften CDU/CSU und FDP nach aktuellen Umfragen allenfalls 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen – eine (wenn überhaupt) knappe Mehrheit. In diesem Fall dürften 15 bis 20 Gegenstimmen durchaus eine gewichtige Rolle als Zünglein an der Waage spielen, sofern die Opposition nicht durch entsprechende Zugeständnisse überzeugt werden kann.
– Falls die FDP unter der Fünf-Prozenthürde bleibt, bestünde eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die CDU allein die absolute Mehrheit stellt. In diesem speziellen Fall könnten die Eurokritiker innerhalb der dann alleinregierenden CDU/CSU-Fraktion erneut eine entscheidende Rolle bei europarelevanten Entscheidungen spielen.
Eine Blockade des Bundestages bei künftigen Euro-Entscheidungen droht dennoch nicht: Bereits bei früheren Abstimmungen konnte Kanzlerin Merkel mit Unterstützung der Opposition Mehrheiten gewinnen. Eine Wiederholung dessen ist sicher – wenn auch unter höheren politischen Zugeständnissen, denn insbesondere die Sozialdemokraten könnten im Falle eines enttäuschenden Wahlausgangs und einem erneuten Gang in die Opposition ihre bislang kooperative Haltung überdenken.