Europawahl: Ergebnisse für 27 EU-Länder

Der EVP-Vorsitzende Joseph Daul könnte bald noch öfter im Rampenlicht stehen. Die konservative Fraktion hat die Wahl klar gewonnen. CDU und CSU stellen 42 der 276 EVP-Abgeordneten. Pressefoto

Konservative dominieren weiter das Parlament. Gordon Brown erlebt ein Desaster. Griechische Sozialisten feiern Wahlsieg, und Schweden schickt einen Piraten ins Parlament. Ein Überblick über die vorläufigen Ergebnisse.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stellt mit 265 der insgesamt 736 Sitze die mit Abstand größte Fraktion im neu gewählten EU-Parlament. Die Sozialisten und Demokraten (PASD) bleibt mit 184 Sitzen zwar zweitstärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten mussten in großen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien aber teils empfindliche Einbußen hinnehmen. In vielen EU-Staaten legten rechtspopulistische Parteien und Europakritiker zu.

Zu den großen Verlierern des Abends gehörte das Parlament selbst, denn es wurde von nicht einmal von der Hälfte der EU-Bürger legitimiert. Die europaweite Wahlbeteiligung sank auf ein neues Rekordtief. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Das waren über zwei Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Die offiziellen Wahlergebnisse gibt es hier.

Das neue Parlaments nach vorläufigem Wahlergebnis
(Stand: 11. Juni 2009, 11 Uhr)
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Infos zur Grafik (Quelle: Europäisches Parlament):

EPP-ED : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
PES : Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
ALDE : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
UEN : Fraktion Union für das Europa der Nationen (nationalkonservative und europaskeptische Parteien)
GREENS/ EFA : Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/ NGL : Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (sozialistische und kommunistische Parteien)
IND/ DEM : Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (europakritische Parteien)
Others : Andere


— Hochrechnungen am 11. Juni, 11 Uhr —

BELGIEN

Christdemokraten gewinnen, Rechtsextreme verlieren
– 22 Sitze im neuen Europaparlament, gewählt am 7. Juni 2009 –
Wahlbeteiligung (Wahlpflicht): 90,4 Prozent (2004: 90,8 Prozent)

Mit 15 Prozent der Stimmen (drei Sitze) haben die Christdemokraten (CD&V) die Europawahl in Belgien gewonnen. Die Liberalen (Open VLD) erhielten 13,2 Prozent der Stimmen (drei Sitze). Wahlverlierer ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, deren Stimmenanteil von 14,3 Prozent auf 10,2 Prozent (zwei Sitze) zurückging. Die frankophonen Sozialisten (PS) erreichten 10,2 Prozent (drei Sitze). Die grüne Partei Ecolo konnte ihr Ergebnis auf 8 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) mehr als verdoppeln.

BULGARIEN

Opposition gewinnt
– 17 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent

Die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei wird deutlich stärkste Kraft in Bulgarien. Den Hochrechnungen zufolge holt die Partei von Sofias Bürgermeister Bojko Borissow 24,4 Prozent der Stimmen und somit fünf Sitze im Europäischen Parlament.

Die regierenden Sozialisten fallen mit 18,5 Prozent (vier Sitze) auf Platz 2 zurück. EU-feindliche Parlamentarier der Ataka-Partei werden mit 12 Prozent (zwei Sitze) erneut ins Parlament einziehen.

DÄNEMARK

Euroskeptiker raus, Rechtspopulisten rein
– 13 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 59,5 Prozent (2004: 47,9 Prozent)

Die euroskeptische Junibewegung (J) wird mit 2,3 Prozent der Stimmen erstmals seit 1994 nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. Dafür konnten die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (O) mit 14,8 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) und die Sozialistische Volkspartei (F) mit 15,4 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) einen starken Zuwachs verzeichnen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (A) verlieren einen ihrer bisher fünf Mandate und erhielten nur 20,9 Prozent der Wählerstimmen (vier Sitze). Die Liberalen (V) des Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen folgen mit 19,6 Prozent der Stimmen (drei Sitze) knapp auf Platz 2. Die Konservativen (C), Koalitionspartner der Liberalen, erhielten 12,3 Prozent der Stimmen (ein Sitz).


DEUTSCHLAND

Bürgerliche vorn, SPD erlebt Fiasko
– 99 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 43,3 Prozent (2004: 43 Prozent)

Den Hochrechnungen zufolge kommt die Union auf 37,9 Prozent (42 Sitze). Die Unionsparteien verlieren im Vergleich zur Europawahl 2004 rund sechs Prozent und 7 Sitze. Die SPD erreicht ein historisches Tief bei den Europawahlen von 20,8 Prozent und kommt unverändert auf 23 Sitze.

Gewinner der Wahl sind somit die kleineren Parteien, insbesondere die FDP. Sie legt um rund 4,8 Prozentpunkte auf 11 Prozent zu und kommt auf 12 Parlamentssitze. Die Grünen erzielen mit etwa 12,1 Prozent (14 Sitze) ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren, und die Linke kann rund einen Prozentpunkt gut machen und kommt auf 7,5 Prozent (8 Sitze).

Auf sonstige Parteien, darunter die Freien Wähler, entfallen rund 10,7 Prozent und damit kaum mehr als bei der Wahl 2004.

ESTLAND

Wahlbeteiligung stark gestiegen, Konservative siegen
– 6 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 43,9 Prozent (2004: 26,8 Prozent)

In Estland ist die estnische Zentrumspartei (KE) mit 26,1 Prozent (zwei Sitze) Gewinner der Wahl. Gefolgt von der liberalen Reformpartei (ER), die 15,3 Prozent der Stimmen (ein Sitz) erhielt. Für die Konservativen (IRL) stimmten 12,2 Prozent der Wähler (ein Sitz) und für die Sozialdemokraten (SDE) 8,7 Prozent (ein Sitz). Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 26,8 auf 43,9 Prozent.

FINNLAND

Nationalisten ziehen ins EU-Parlament
– 13 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 40,3 Prozent (2004: 39,4 Prozent)

Die nationalistische Partei Wahre Finnen (KD-PS) zieht ins neue EU-Parlament ein. Die Euro-Skeptiker um ihren Spitzenkandidaten Timo Soini erhielten 14 Prozent der Stimmen und somit zwei Direktmandate. Vor fünf Jahren hatten die Wahren Finnen nur 0,5 Prozent erhalten.
  
Die Zentrumspartei (KESK) des Ministerpräsidenten Matti Vanhanen erhielt 19 Prozent der Stimmen und kann mit drei Mandaten rechnen. Die konservative Nationale Koalition (KOK), die mit der Zentrumspartei an der Regierung ist, kam auf 23,2 Prozent und erhält ebenfalls drei Mandate.

Zwei EU-Parlamentssitze gehen an die Sozialdemokraten (SDP) – sie erhielten 17,5 Prozent der Stimmen. Die ökologische Partei (VIHR) erhielt 12,4 Prozent und zieht damit ebenfalls mit zwei Abgeordneten ins Europäische Parlament.


FRANKREICH

Sarkozys Partei deutlicher Sieger
– 72 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 40,5 Prozent (2004: 42,8 Prozent)

Auch in Frankreich erlebten die Sozialisten eine Schlappe, wogegen die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mit Abstand das beste Ergebnis erzielt.
   
Den Hochrechnungen zufolge erhält die UMP 27,8 Prozent der Stimmen (29 Sitze). Die Sozialisten (PS) folgen mit 16,5 Prozent (14 Sitze). Die Grünen erzielen 16,3 Prozent der Stimmen (14 Sitze) und überholen damit erstmals die Rechts-Mitte-Partei MoDem, die auf 8,4 Prozent der Stimmen (sechs Sitze) kommt.

Die rechtsextreme Front National kommt auf 6,3 Prozent der Stimmen (drei Sitze). Die trotzkistische Linkspartei Front de Gauche kommt auf 6 Prozent (vier Sitze) und die europafeindliche Libertas kommt auf 4,6 Prozent (ein Sitz).


GRIECHENLAND

Konservative abgestraft
– 22 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 52,6 Prozent (2004: 63,2 Prozent)

In Griechenland haben die oppositionellen Sozialisten die regierenden Konservativen auf Platz 2 verdrängt. Die Sozialistische Partei (PASOK) erzielte 36,7 Prozent (acht Sitze), die konservative Regierungspartei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis kam auf 32,3 Prozent der Stimmen (acht Sitze). 2004 lagen die Konservativen mit 43 Prozent noch neun Prozentpunkte vor den Sozialisten. Auf Platz 3 landet die Kommunistische Partei (KKE) mit 8,4 Prozent (zwei Sitze).

Die konservative Regierung war vergangenen Sommer bei Stundentenprotesten massiv unter Druck geraten.

GROSSBRITANNIEN

Labour bricht zusammen, Rechtsextreme neu im Parlament
– 72 Sitze, gewählt am 4. Juni –
Wahlbeteiligung: 34,5 Prozent (2004: 38,5 Prozent)

Gordon Browns Labour-Partei hat eine historische Niederlage erlitten. Prognosen zufolge kommt Labour mit 15,3 Prozent (13 Sitze) nur noch auf Platz drei, hinter den konservativen Tories (27 Prozent, 25 Sitze) und der europaskeptischen UKIP (16,1 Prozent, 13 Sitze). Erstmals ziehen für die British National Party (BNP) zwei Rechtsextreme ins EU-Parlament ein. BNP erreichte den Hochrechnungen zufolge landesweit sechs Prozent.

IRLAND

Kräftiger Denkzettel für irische Regierung
– 12 Sitze, gewählt am 5. Juni –
Wahlbeteiligung: 57,6 Prozent (2004: 58,6 Prozent)

Die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen, Fianna Fail (FF), kam auf 24,1 Prozent (drei Sitze). Erstmals ist die Regierungspartei damit nicht die stärkste Kraft im Land.

Die Oppositionspartei Fine Gael (FG) kam auf 29,1 Prozent (vier Sitze). Die Labour-Partei kommt auf 13,9 Prozent (zwei Sitze). Die europafeindliche Partei Libertas von Declan Ganley kommt auf 5,6 Prozent und erhält somit keinen Sitz im Parlament.

ITALIEN

Berlusconis Volk der Freiheit mit rund 40 Prozent deutlich vorn
– 72 Sitze, gewählt am 6. und 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 65,1 Prozent (2004: 71,7 Prozent)

In Italien hat sich die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Europawahl klar als stärkste Kraft durchgesetzt. Auf Volk der Freiheit (PDL) entfielen 35,3 Prozent der Stimmen (29 Sitze). Die Mitte-Links-Opposition PD kam hingegen nur auf 26,1 Prozent (21 Sitze).

LETTLAND

Höhere Wahlbeteiligung, regierende Bürgerunion vorn
– 8 Sitze, gewählt am 6. Juni –
Wahlbeteiligung: 53,7 Prozent (2004: 41,3 Prozent)

Die regierende Bürgerunion (PS) gewinnt mit 24,3 Prozent (zwei Sitze) die Wahl, auf Platz 2 kommt die Partei der russischstämmigen Minderheit, Harmoniezentrum (SC), auf 19,6 Prozent der Stimmen (zwei Sitze). Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 41,3 (2004) auf 53,7 Prozent.

LITAUEN

Wahlbeteiligung eingebrochen, konservative Regierung bestätigt
– 12 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 21 Prozent (2004: 48,4 Prozent)

Die regierende konservative Vaterlandsunion (TS-LKD) von Ministerpräsident Andrius Kubilius legt zu und erreicht 26,9 Prozent (vier Sitze). Die oppositioniellen Sozialdemorkraten (LSDP) kommen auf 18,6 Prozent (drei Sitze). Mit 8,3 Prozent der Stimmen erkämpfte die Partei für die polnische Minderheit, die Wahlaktion der Polen Litauens (LLRA), einen Sitz im Europäischen Parlament. Die Wahlbeteiligung sank heftig auf 21 Prozent.

Großer Verlierer dieser Wahl ist die Arbeitspartei (DP). Sie kommt auf 8,8 Prozent der Stimmen, verliert vier Mandate und wird künftig nur noch mit einem Abgeordneten in der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) vertreten sein. Die Populistenpartei "Ordnung und Gerechtigkeit" (TT) des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas kam auf 12,2 Prozent der Stimmen. Das reicht für zwei Sitze im Europäischen Parlament.

LUXEMBURG

Junckers Partei gewinnt, Rechtspopulisten raus
– 6 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung (Wahlpflicht): 91 Prozent (2004: 91,4 Prozent)

Die Partei des Regierungschefs Jean-Claude Juncker hat nicht nur die nationalen Parlamentswahlen gewonnen, sondern auch die Europawahlen. Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) kam auf 31,3 Prozent der Stimmen und schickt somit drei Abgeordnete ins neue Europäische Parlament.

Junckers Koalitionspartner, die sozialistische LSAP, kam mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl knapp auf Platz 2 (ein Sitz). Auf Platz 3 folgt die liberale Demokratische Partei (DP), die 18,7 Prozent der Stimmen (einen Sitz) erhielt. Für die Grünen (déi gréng) stimmten 16,8 Prozent (ein Sitz) und für die rechtspopulistische ADR 7,4 Prozent.


MALTA

Oppositionelle Labour-Partei gewinnt
– 5 Sitze, gewählt am 6. Juni –
Wahlbeteiligung: 78,8 Prozent (2004: 82,4 Prozent)

In Malta hat die oppositionelle Labour-Partei (PL) mit 54,8 Prozent der Stimmen (drei Sitze) die Europawahl gewonnen. Die nationalistische Partei PN kam auf 40,5 Prozent (zwei Sitze). Vor einem Jahr konnten die Nationalisten bei den nationalen Wahlen ihre Mehrheit noch knapp behaupten.

NIEDERLANDE

Islamfeinde ziehen ins Parlament
– 25 Sitze, gewählt am 4. Juni –
Wahlbeteiligung: 36,8 Prozent (2004: 39,3 Prozent)

Die euroskeptische Anti-Islam-Partei Partij voor de Vrijheid (PVV) ist bei den Europawahlen mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft in den Niederlanden geworden. Geert Wilders PVV wird in der neuen Legislaturperiode 4 Sitze im Parlament einnehmen.

Die regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erreichten 20,1 Prozent (5 Sitze).

Der große Verlierer der Europawahl in den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie büßte fast die Hälfte der Stimmen ein und gewann nur noch 12,1 Prozent (drei Sitze).

ÖSTERREICH

Klarer Erfolg für Konservative, Schlappe für SPÖ
– 17 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 46 Prozent (2004: 42,4 Prozent)

Überraschungen in Österreich: Die konservative ÖVP erreicht mit 30 Prozent (sechs Mandate) mit klarem Vorsprung Platz eins vor der SPÖ (23,7 Prozent, vier Mandate), die massive Verluste gegenüber 2004 erlitten hat.

Der EU-Rebell Hans-Peter Martin (17,7 Prozent, drei Mandate) platzierte sich deutlich auf Rang drei, dahinter landeten die rechtsgerichtete FPÖ (12,7 Prozent, zwei Mandate) und die Grünen (9,9 Prozent, zwei Mandat). Abgeschlagen auf Platz fünf fand sich das rechtspopulistische BZÖ (4,6 Prozent, keine Mandate) und verpasst den Einzug ins EU-Parlament.

POLEN

Tusk schlägt Kaczynski, Wahlbeteiligung steigt
– 50 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 24,5 Prozent (2004: 20,9 Prozent)

Die liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk hat bei der EU-Parlamentswahl in Polen klar gewonnen. Nach Hochrechnungen erhält die PO 44,4 Prozent der Stimmen und somit 25 Sitze im neuen EU-Parlament. Weit abgeschlagen folgt die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Präsident Lech Kaczynski mit etwa 27,4 Prozent. Sie wird 15 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.

Auf den weiteren Plätzen liegen die Allianz der Demokratischen Linken (SLD) mit 12,3 Prozent (sieben Sitze) und die an der Regierung beteiligte Bauernpartei (PSL) mit 7 Prozent (drei Sitze). Die anderen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.
  
Die Wahlbeteiligung lag bei 24,5 Prozent und stieg somit gegenüber 2004. Sowohl die PO als auch die Bauernpartei zählen im EU-Parlament zur konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

PORTUGAL

Regierende Sozialisten brechen ein, Sozialdemokraten stärkste Kraft
– 22 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 37 Prozent (2004: 38,6)

In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident José Socrates eine herbe Niederlage eingesteckt. Die PS kommt nur auf 26,6 Prozent (sieben Sitze) – das sind 16 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2004.

Stärkste Kraft wurden die konservativen Sozialdemokraten (PSD) mit 31,7 Prozent (acht Sitze). Großer Gewinner waren die linken Parteien, die gegenüber 2004 zusammen um sieben Prozentpunkte zulegten: Der Zusammenschluss der Grünen und Kommunisten (CDU) kommt demnach auf 10,7 Prozent (zwei Sitze), dem linksextremen Linksblock gaben 10,7 Prozent (drei Sitze) der Portugiesen ihre Stimme.

RUMÄNIEN

Rechtsextreme ziehen ins EU-Parlament
– 33 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 27,7 Prozent (2004: 29,5 Prozent)

Die rumänischen Rechtsextremen von der Partei Großrumäniens (PRM) ziehen mit 8,7 Prozent (drei Sitze) erneut ins EU-Parlament ein. Die PRM war beim Eintritt Rumäniens in die EU im Januar 2007 bereits mit Beobachterstatus ins EU-Parlament gelangt, Ende 2007 hatte sich ihre Gruppierung aber aufgelöst.

Die Präsidententochter Elena Basescu kam als unabhängige Kandidatin auf 4,2 Prozent und zieht somit ins Europäische Parlament. Sie war vor dem Urnengang pro forma aus der liberaldemokratischen Regierungspartei PDL ausgetreten. Bislang war Elena Basescu vorwiegend als Party-Girl der Bukarester Szene und als Mannequin aufgefallen.
 
Die PDL erhielt 29,7 Prozent (zehn Sitze) und die ebenfalls an der Regierung beteiligte sozialdemokratische PSD erreichte sogar 31,1 Prozent der Stimmen (elf Sitze). Als Dritte gingen die oppositionellen Liberalen (PNL) mit 14,5 Prozent (fünf Sitze) ins Ziel, als Vierte die Demokratische Magyaren-Union (UDMR) mit 8,9 Prozent (drei Sitze).

SCHWEDEN

Ein Pirat entert das Parlament
– 18 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 45,5 Prozent (2004: 37,9 Prozent)
  
In Schweden hat die Piratenpartei PP mit 7,1 Prozent den Sprung ins Parlament geschafft. Die Partei, die sich für stärkere Rechte der Internetnutzer und kostenlose Downloads einsetzt, wird einen Abgeordneten ins Europäische Parlament schicken.

Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten (S) mit 24,4 Prozent (fünf Sitze), die damit in etwa das Ergebnis von 2004 erreichten. Die Konservative MS von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verzeichnete mit 18,8 Prozent (vier Sitze) ebenfalls in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren.

Den größten Zuwachs nach der Piratenpartei verbuchten die Grünen. Die schwedischen Grünen, Miljöpartiet de gröna (MP), legten auf 11 Prozent (zwei Sitze) zu. Vänsterpartiet, die Partei der Linken, dagegen schrumpfte von 12,8 Prozent auf 5,7 Prozent (ein Sitz).

Schweden übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU.

SLOWAKEI

Niedrigste Wahlbeteiligung der EU, Sozialdemokraten siegen
– 13 Sitze, gewählt am 6. Juni –
Wahlbeteiligung: 19,6 Prozent (2004: 17 Prozent)

Die Slowaken festigen mit 19,6 Wahlbeteiligung ihr Image als EU-Ignoranten. Die sozialdemokratische Smer-Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Ficos siegt mit 32 Prozent der Stimmen deutlich vor der politischen Konkurrenz. Smer zieht mit fünf Sitzen ins neue Europäische Parlament.

Der Junior-Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS), schaffte mit 5,6 Prozent der Stimmen knapp den Einzug ins Europäische Parlament. Einziger SNS-Vertreter wird dort der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Jaroslav Paška, sein. Die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (SDKÚ–DS) erhielt 17 Prozent der Stimmen und entsendet zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament.

SLOWENIEN

Rechtskonservative Opposition im Aufwind
– 7 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 28,3 Prozent (2004: 28,4 Prozent)

Die rechtskonservative Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), hat die Europawahl in Slowenien mit 26,9 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) gewonnen. Die Sozialdemokraten (SD) erhielten dagegen nur 18,5 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) – ein Denkzettel für die Partei, die vor sieben Monaten die Regierung übernommen hat.

SPANIEN

Konservative vor Sozialisten
– 50 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 46 Prozent (2004: 45,1 Prozent)

In Spanien hat die konservative Opposition die Europawahl einem ersten Trend zufolge knapp vor den regierenden Sozialisten gewonnen. Laut einer Nachwahlbefragung des katholischen Radiosenders Cadena Cope vom Sonntagabend landete die Volkspartei (PP) mit 42,2 Prozent der Stimmen (23 Sitze) vor der PSOE von Ministerpräsident José Luis Zapatero mit 38,5 Prozent (21 Sitze).
   
Dominiert wurde der Wahlkampf von innenpolitischen Themen. Die konservative Volkspartei machte mit der schweren Wirtschaftskrise und der rasant wachsenden Arbeitslosigkeit Stimmung gegen die Regierung. Ihr eigener Wahlkampf wurde jedoch von Korruptionsvorwürfen gegen regionale PP-Führer überschattet.

TSCHECHIEN

Europaskeptiker erfolglos
– 22 Sitze, gewählt am 5. und 6. Juni –
Wahlbeteiligung: 28,2 Prozent (2004: 28,3 Prozent)

Die europaskeptischen Parteien hatten in Tschechien ersten Umfragen nach nicht den erwarteten Erfolg und verpassten den Einzug in das Europaparlament. Stärkste Kraft wird die bürgerlich-demokratische Partei (ODS) mit 31,5 Prozent der Stimmen (neun Sitze), vor den Sozialdemokraten (?SSD), die 22,4 Prozent der Stimmen (sieben Sitze) erhielten. Für die Kommunisten (KS?M) stimmten 14,2 Prozent der Wähler. Sie entsenden somit vier Genossen ins Europäische Parlament.

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist somit der große Verlierer der Wahl. Klaus hatte die EU-Institutionen und den Lissabon-Vertrag heftig kritisiert und öffentlich mit europaskeptischen Parteien sympathisiert.

UNGARN

Rechte Opposition gewinnt deutlich
– 22 Sitze, gewählt am 7. Juni –
Wahlbeteiligung: 36,3 Prozent (2004: 38,5 Prozent)

In Ungarn erhielt die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz des früheren Regierungschefs Viktor Orban bei der Europawahl nach ersten Hochrechnungen 56,4 Prozent der Stimmen (14 Abgeordnete). Die regierenden Sozialisten (MSZP) liegen mit 17,4 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei (vier Abgeordnete).


ZYPERN

Die Konservativen gewinnen
– 6 Sitze, gewählt am 6. Juni –
Wahlbeteiligung: 59,4 Prozent (2004: 72,5 Prozent)

Die konservative Partei Demokratische Versammlung (DISY) kommt auf 35,7 Prozent (zwei Sitze). Sie liegt damit vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias, die 34,9 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) erhielt.

mka, awr, ekö – mit AFP

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