Europas Wunsch nach Werten

Zum Beispiel Karl von Schwarzenberg (re., hier mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer), Forstwirt, Fürst und Außenminister sowie Gründer der neuen Partei "TOP 09": Typen wie er geben vielen Wählern das Gefühl, bei zuverlässigen und lebenserfahrenen

In die Parlamente vieler EU-Mitgliedsländer ziehen rechtslastige Parteien ein. Auch in Deutschland kann sich jeder Fünfte vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei „rechts von der CDU“ zu wählen. Was dahinter steckt, fragt Andreas Geiger in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

" /Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Emnid kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei "rechts von der CDU" zu wählen. Das wären aus dem Stand 20 Prozent für eine neue konservative Konkurrenzpartei.

CDU/CSU haben nur zehn Monate nach der Bundestagswahl fast 40, die FDP sogar 75 Prozent ihrer Wähler verloren. Nicht einmal die Hälfte davon ist zu anderen Parteien übergelaufen. Sie haben sich vielmehr aus dem demokratischen Mitgestaltungsprozess frustriert verabschiedet. Haben die Deutschen, das gefeierte Land der weltoffenen Fußball-WM 2006, plötzlich wieder Sehnsucht nach einer Politik rechts der Mitte?

Auf den ersten Blick scheint die Umfrage dies zu bestätigen und sich auch mit den jüngsten Wahlergebnissen in anderen EU-Staaten zu decken. Auffallend viele rechtslastige Parteien ziehen derzeit in die Parlamente ein.

Nach dem Sieg der flämischen Nationalisten (N-VA) bei den belgischen Parlamentswahlen steht Belgien vor einer Spaltung. Die N-VA tritt für einen selbstständigen Staat Flandern ein.

In den Niederlanden macht sich Geert Wilders‘ rechtsaußen angesiedelte PVV in der Regierung breit. In Ungarn stimmten 52 Prozent der Wähler für den rechtskonservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zudem zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ins Parlament in Budapest ein.

Vakuum beginnt sich zu füllen

Die etablierten Volksparteien hinterlassen durch ihr Nichtstun ein Vakuum, das sich zu füllen beginnt. Aber muss dies zwingend durch "rechte" Parteien geschehen?

Einer näheren Betrachtung hält diese These kaum stand. So hatte der charismatische Orbán sich im Wahlkampf vor allem als der "starke Mann Ungarns" geriert, der die ungarische Wirtschaft "wieder auf Vordermann bringen", im Gesundheitssystem für Ordnung sorgen und für die öffentliche Sicherheit garantieren will. Ähnlich trat der neue Premier Bulgariens, Boyko Borisov, vor seiner Wahl auf – und tut es noch heute.

Wer genau hinhört, bemerkt, dass es den Wählern in diesen Ländern also offenbar eher darum ging, dass "endlich mal jemand etwas unternimmt, statt nur zu reden". Charismatische Persönlichkeiten, Machertypen mit Durchsetzungsvermögen – das war bei genauem Hinsehen in den Fällen jüngerer Wahlentscheidungen in Europa das Kriterium für den Wählerzuspruch. Nicht die Verortung der Parteien am rechten Flügel.

"Rechts" war an der Wählerentscheidung, dass solche Personen offenbar vor allem im konservativen Wahllager von den Wählern vorgefunden wurden. Wahlergebnisse hängen eben immer auch davon ab, welche Auswahl an Parteien und Personen dem Wähler angeboten wird.

Die Ergebnisse von Meinungsumfragen hängen dagegen stets von den gestellten Fragen der Demoskopen ab. Hat Emnid die Deutschen etwa gefragt, ob sie sich eine "ausländerfeindliche" Politik wünschen, einen "nationalistischen" Fokus oder eine "Abkehr von Europa"? Sicher nicht. Die zwanzigprozentige Zustimmung zu einer neuen Partei hat nichts mit derlei Ideen zu tun.

Politik muss Führungsrolle wahrnehmen

Vielmehr spielen ähnliche Überlegungen beim deutschen Wahlvolk eine Rolle wie im übrigen Europa: Politik muss ihre Führungsrolle wieder wahrnehmen. Es müssen Entscheider und Macher her, denen man sich gerne anvertraut: zuverlässig, mit Anstand und Moral. Orientiert an übergeordneten, allgemeingültigen Werten.

Der deutsche Wähler sehnt sich bei näherer Betrachtung also nicht nach einer Partei "rechts von der CDU". Der deutsche Wähler sehnt sich nach politischer Intelligenz, Entscheidungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Handlungswillen seiner Repräsentanten und hofft, diese klassische Werteorientierung unter dem Begriff "konservativ" greifbar zu machen.

Der Zuspruch der deutschen Öffentlichkeit zum Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck hat es eindrücklich unter Beweis gestellt: Ob rechts oder links, ist dem Wähler herzlich egal. Hauptsache, es findet sich endlich wieder jemand, der diese Ideale verkörpert und das in ihn gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht.

Wählerfrust und Wählersehnsucht

Wählerfrust und Wählersehnsucht sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Wählerfrust resultiert aus der Selbstbezogenheit der heutigen politischen Repräsentanten, die sich nicht mehr in den Dienst des Volkes stellen, welches sie repräsentieren. Die Wählersehnsucht gilt jedem, der diesen Zustand zu korrigieren bereit und hierzu im Stande ist.

20 Prozent aus dem Stand? Jederzeit für den, der die vorgenannten Werte verkörpert.  Wie derzeit in Tschechien. 17 Prozent aus dem Stand für die neue Partei des 72-jährigen Außenministers Schwarzenberg. Eine Partei böhmischen Adels, welche den Wählern das Gefühl gibt, bei zuverlässigen und lebenserfahrenen Repräsentanten gut aufgehoben zu sein.

Dazu noch die finanzielle Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger, die sie über den Verdacht der Korruption, Interessen- oder Klientelpolitik erhaben macht.

Lebensunerfahrene "Parlamentsabiturienten“

Rückwärtsgewandt? Keineswegs. Von der Lebenserfahrung und politischen Gelassenheit solcher Entscheider zu profitieren und dabei keine Angst haben zu müssen, "für eine Hand voll Dollar" verraten und verkauft zu werden – eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung des Wahlvolks.

Und welch sichtbarer diametraler Gegensatz zur Melange grauer Verwalter und lebensunerfahrener "Parlamentsabiturienten", die in persönlicher wie parteilicher Abhängigkeit unfrei das deutsche Volk im Bundestag repräsentieren. Stromlinienförmige Berufs- und Karrierepolitiker, die nichts außer sich selbst kennengelernt und im Sinn haben. Ein Land trägt und erträgt dies nur eine bestimmte Zeit.

Die aktuelle Emnid-Umfrage für Deutschland ist daher bemerkenswert. Denn sie besagt, dass Deutschlands Wähler – wie auch Europas Bürger – keineswegs ihre Politikverdrossenheit hinnehmen. Aus ehemaligen Wählern werden keine apolitischen Menschen. Sie warten nur auf die richtige Gelegenheit, ihre Stimme wieder auszuüben. Ein Wahlvolk in Lauerstellung.

Der Autor, Dr. Andreas Geiger, ist Rechtsanwalt, Lobbyist und Managing Partner der Kanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) mit Schwerpunkt EU-Recht und Autor des “EU Lobbying Handbook”.

Link:

Weiterer Standpunkt von Andreas Geiger in EURACTIV.de: Gescheiterte Staaten Europas

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