Europas Sozialdemokraten fürchten eine „Germanisierung“ des EU-Parlaments

Der deutsche MEP Udo Bullmann (SPD) kandidiert für den Posten des S&D-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Eine Reihe sozialdemokratischer MEPs fürchtet aber eine deutsche Dominanz. [SPDEuropa/Flickr]

Der deutsche Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) kandidiert für den Posten des S&D-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Eine Reihe sozialdemokratischer MEPs fürchtet daher eine deutsche Dominanz. Der bisherige Vorsitzende Gianni Pittella war nach seiner Wahl in den italienischen Senat zurückgetreten.

Pittella, der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, ist am 7. März in einer Sitzung zurückgetreten.

Zwei Kandidaten stehen aktuell als Nachfolger bereit: Der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann und die Belgierin Kathleen van Brempt. Andere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben bis zum 12. März Zeit, um ihre Kandidatur einzureichen.

Mehrere Quellen betonten, dass Bullmann die notwendigen Eigenschaften als Fraktionsführer mitbringt; man traue ihm die neue Rolle zu.

Doch nicht alle Sozialisten und Sozialdemokraten im EP sind mit der Entwicklung rundum zufrieden. So hatte Bullmann kürzlich vorgeschlagen, für die Initiative der Europäischen Kommission zu stimmen, Tunesien als ein Land einzustufen, das den finanziellen Interessen der EU schadet (im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung). Die S&D-Fraktion stimmte aber dagegen.

„Es gab auch einen Antrag von Bullmann auf Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine GUE-NGL-Änderung der Resolution über die Menschenrechte in der Türkei […].“ Damit werde eine Spaltung innerhalb der Gruppe noch verdeutlicht worden, so eine der Quellen.

Gianni Pittella: "Die Angst ist zum Mantra geworden"

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, analysiert die europaweit schlechten Ergebnisse seiner Parteigenossen.

Eine andere Quelle teilte EURACTIV.com mit, dass der Block von Pittella sich noch unklar darüber sei, welchen Kandidaten man unterstützen werde, sollte keine andere Bewerbung mehr eingereicht werden. Man finde van Brempts Profil zu „schwach“ für den Fraktionsvorsitz.

Italienische, britische, rumänische, portugiesische, zypriotische, bulgarische und die Mehrheit der spanischen und höchstwahrscheinlich auch der griechischen Delegation hatten angedeutet, die spanische Abgeordnete Elena Valenciano von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) „voll zu unterstützen“.

Valenciano genießt jedoch nicht die Unterstützung ihrer eigenen Partei in Madrid, da sie sich bei innerparteilichen Wahlen kürzlich gegen den derzeitigen PSOE-Chef Pedro Sánchez gestellt hatte. Die PSOE ihrerseits sieht keine Notwendigkeit, die Rolle des Fraktionsvorsitzenden jetzt, lediglich ein Jahr vor den EU-Wahlen, neu zu besetzen. „Ich bin keine Kandidatin und werde es auch nicht sein,“ machte Valenciano gegenüber EURACTIV deutlich und verwies ebenfalls auf die fehlende Unterstützung ihrer nationalen Partei.

„Germanisierung“

Sollte Bullmann der nächste S&D-Chef werden, würden die vier wichtigsten Fraktionen des Parlaments von Politikern aus Deutschland angeführt: Manfred Weber sitzt der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, Gabriele Zimmer der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL), und Ska Keller ist Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.

Existenzkampf der europäischen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei. Es handelt sich dabei um eine Krise, die fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat, meint Dieter Spöri.

Bullmanns Kandidatur für den Fraktionsvorsitz hat daher eine Diskussion innerhalb der S&D ausgelöst. Es heißt, zumindest einige Sozialisten würde nach einer Alternative suchen, um eine „Germanisierung“ des EU-Parlaments zu vermeiden.

Auch angesichts der heftigen Debatte um Martin Selmayrs kürzliche Ernennung zum Generalsekretär der Europäischen Kommission könnte ein weiterer Deutscher in einer EU-Spitzenposition erneute negative Reaktionen auslösen.

Darüber hinaus sind mit Klaus Welle als Generalsekretär des Europäischen Parlaments und Markus Winkler als Generaldirektor für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments weitere hochrangige Posten mit Deutschen besetzt.

„Ein Großteil der Unterstützung für meine potenzielle Kandidatur [als S&D-Fraktionschefin] war auf die deutsche Überrepräsentation zurückzuführen,“ glaubt auch Valenciano. Einige EU-Politiker seien besorgt, dass „Deutschland seine große Koalition im Europäischen Parlament replizieren wird.“

Die GroKo im Europäischen Parlament zwischen der S&D und der EVP, den beiden größten Blöcken, endete im vergangenen Jahr nach einer Reihe von Wahlniederlagen für sozialistische Parteien in ganz Europa – was viele Beobachter auch auf ihre Verbindungen zu den Konservativen zurückführen.

Angesichts der neuen großen Koalition in Berlin erklärten S&D-Quellen, dass mit Bullmann – obwohl er öffentlich eine weitere große Koalition im EU-Haus ausgeschlossen habe – eine Wiederholung des gleichen Szenarios nicht ausgeschlossen werden könne.

EURACTIV nahm auch Kontakt mit mehreren sozialistischen Abgeordneten aus Frankreich auf, die sich jedoch alle nicht offiziell äußern wollten. Von einer französischen Quelle hieß es aber: „Wir sind zu schwach, um auf eine Alternative zu drängen.“

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