Europarat „schockiert“ über Druck auf Rumäniens Verfassungsgericht

08-08-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta hat beim Referendum Ende Juli für die Absetzung des Präsidenten Traian B?sescu gestimmt. Das Verfassungsgericht entscheidet Mitte September, ob das Votum gültig war. Foto: dpa

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Im Machtkampf zwischen Regierungschef und Präsident werden Rumäniens Verfassungsrichter von der Politik unter Druck gesetzt und bedroht. Der Europarat ist „schockiert“, dass das Gericht eines EU-Landes wiederholt um Schutz seiner Unabhängigkeit bitten musste.

Der politische Machtkampf zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem konservativen Präsidenten Traian B?sescu hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Hilferuf der Justiz

Offenbar scheut die Politik nicht davor zurück, einzelne Verfassungsrichter zu bedrohen und auf sie Druck auszuüben. Darauf wies Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission beim Europarat, hin. Die Venedig-Kommission habe in den vergangenen Jahren mehrfach eingreifen müssen, um in jungen Demokratien die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu schützen. "Es ist für mich aber überraschend, sogar schockierend, dass sich das Verfassungsgericht eines Europarat- und EU-Mitgliedslandes innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal an die Venedig-Kommission wenden muss, um seine Unabhängigkeit zu schützen", sagte Buquicchio am Dienstag (7. August).

Buquicchio rief alle staatlichen Behörden und politischen Parteien Rumäniens auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts vollständig zu respektieren und keinen Druck mehr auszuüben. "Was die Drohungen gegen einzelne Richter betrifft, so erwarte ich, dass die rumänische Regierung die betroffenen Richter und ihre Familien schützen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Urheber solcher Drohungen vor Gericht zu bringen", sagte der Vorsitzende der Venedig-Kommission.

Machtkampf der Institutionen

Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilte per Twitter mit, dass sie die Forderungen Buquicchios unterstützt. Das rumänische Außenministerium reagierte ebenfalls umgehend mit einer Stellungnahme. Darin betont das Ministerium, dass die rumänische Regierung "keine Ausnahme von der strikten Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsgerichts macht und machen wird".

Rumäniens Verfassungsgericht sieht sich enormen politischen Druck ausgesetzt, da es die entscheidende Instanz im Machtkampf zwischem dem sozialistischen Regierungschef Ponta und dem konservativen Präsidenten B?sescu ist.

Der seit Mai regierende Ponta wirft B?sescu vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Das Parlament hat mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und Liberalen am 6. Juli B?sescu des Amtes suspendiert. Senatspräsident Crin Antonescu ist seitdem geschäftsführender Staatspräsident.

Die im Ausland kritisierte Amtsenthebung B?sescus sollte mit einem Volksentscheid legitimiert werden. Das Referendum scheiterte am 29. Juli allerdings am Quorum der notwendigen Mindestbeteiligung von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Zwar stimmten 88 Prozent der Referendumsteilnehmer gegen B?sescu, es beteiligten sich aber nur 46 Prozent der wahlberechtigten Rumänen. Es war daher erwartet worden, dass das Verfassungsgericht die Volksabstimmung für nichtig erklärt.

Politiker der Regierungskoalition hatten nach der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Wahllisten womöglich nicht mehr aktuell sind, es deutlich weniger Wahlberechtigte gebe und das 50 Prozent-Quorum daher erreicht wurde. Ponta hat die lokalen Behörden daraufhin aufgefordert, die Wählerdaten zu aktualisieren und sie bis zum 31. August an das Verfassungsgericht zu übermitteln. Das Gericht hat angekündigt, am 12. September über die Gültigkeit des Referendums zu entscheiden.

Negative Folgen des Machtkampfes

Der Machtkampf zwischen den Institutionen hat dem südosteuropäischen Land bisher sehr geschadet: Wichtige Wirtschaftsreformen sind blockiert, das Vertrauen der EU-Partner in das Land ist gesunken, die EU-Überwachung Rumäniens im Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde kurzfristig verlängert und auch der Schengen-Beitritt des Landes rückt wieder in weitere Ferne. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bundesregierung und anderer EU-Länder haben seit der Eskalation des Machtkampfes wiederholt ihre "große Sorge" über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien ausgedrückt.

Michael Kaczmarek