Von den ursprünglich drei Kandidaten für die im Juni anstehende Wahl des Europarats-Generalsekretärs stehen nun nur noch zwei Kandidaten zur Wahl an.
Der bisherige Generalsekretär Thorbjørn Jagland und die bis 2013 amtierende deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der von den Zentrumsparteien favorisierte Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, ist aus dem Rennen. Damit kommt es zu einem politischen Duell eines sozialdemokratischen Kandidaten mit einer liberalen Herausforderin.
Insider rechnen nun damit. dass es zu einem durchaus spannenden "Vorwahlkampf" kommen könnte. Jagland’s ablaufende Amtsperiode gilt als eine "Zeit verpasster Möglichkeiten" bezüglich einer Neu-Profilierung des Europarates – und er trifft auch im eigenen politischen Lager auf viele Kritiker. So mancher Sozialdemokrat könnte sich daher für die erstmalige Wahl einer Frau erwärmen. Interessant wird aber vor allem wie sich das Lager der christ-demokratischen, konservativen und Zentrums-Parteien mangels eines eigenen Kandidaten letztlich entscheidet. Eine einheitliche Linie, wem nun der Vorzug gegeben werden soll, zeichnet sich freilich vorerst noch nicht ab. Dafür laufen auf verschiedenen Ebenen die Sondierungen, wer von wem eine Delegierten-Stimme erhält.
Auch Ressentiments spielen eine Rolle
Wie man sich in den Couloirs erzählt, werden gegen die deutsche Politikerin einige Einwände erhoben und so manche emotionale Ressentiments ins Treffen geführt. So zum Beispiel von den Russen und deren Satelliten. Sie haben ihr bis heute nicht verziehen, dass sie den kritischen Chodorkowski-Bericht verfasste und durchboxte. Zudem gilt sie als Politikerin mit starker Human-Rights-Komponente, was "gewissen" Staaten ganz übel aufstößt. Auf ganz andere Argumente trifft man wiederum bei den so genannten "Südstaatlern". Vorne weg ist da Griechenland zu nennen, das sich wiederum auf "die" Deutschen eingeschossen hat und daher an sich reserviert einer deutschen Politikerin gegenüber steht.
Letztlich könnte allerdings die Entscheidung im Parteienspektrum Mitte und Rechts, von einem ganz anderen Motiv geleitet werden. Mangels einer eigenen Alternative ist es nicht ausgeschlossen, dass sich das so genannte konservative Lager für Leutheusser-Schnarrenberger schon alleine deswegen entscheidet, um zu verhindern, dass ein drittes Mal in Folge ein Sozialdemokrat Generalsekretär des Europarates wird. Vor dem Norweger bekleidete bereits von 2004 bis 2009 der britische Labour-Politiker Terry Davis dieses Amt. Bedingt dadurch, dass das Hauptaugenmerk auf der EU und der Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten liegt, hat man in einigen "schwarzen" Parteizentralen auf den nicht mehr so im Rampenlicht stehenden Europarat vergessen. Vor allem auch darauf, sich nach einem potentiellen Generalsekretär umzusehen, der auch ein neues, dynamisches Konzept vertritt.
Mit der Neuformierung der Ukraine könnte indessen dem Europarat in nächster Zeit tatsächlich wieder eine besonders wichtige Aufgabe zufallen. Konkret gefragt ist seine Hilfe im Bereich von Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, um das Land an die europäischen Standards heranzuführen.
Herbert Vytiska (Wien/Straßburg)