Am bisherigen europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es kaum Änderungen geben. Welch unglaublich hohe Erwartungen die EU-Partner an die neue deutsche Regierung haben, scheint den Koalitionären bewusst zu sein. Das Europa-Kapitel liest sich dennoch eher wie eine Pflichtübung – hinter ganz viel Innenpolitik.
Europa nimmt keinesfalls die Priorität im Koalitionsvertrag ein, und das stärkste Element am Europa-Kapitel ist wohl allein die Überschrift "Starkes Europa". Innenpolitik dominiert; Renten, Mindestlohn, Leiharbeit, Infrastrukturinvestitionen, Pkw-Maut, Doppelstaatsbürgerschaft, Energiewandel, Bildung, Adoptionsrecht in Homo-Ehen etc.
Insgesamt geht von dem 185 Seiten starken Papier jedoch das Signal aus: Die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ohne nennenswerte Veränderungen weitergehen wie bisher.
Die designierte schwarz-rote Koalition ist sich offenbar der Verantwortung bewusst, die Berlin in der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Umbruchsphase der EU auszfüllen hat. Deutschland weiß, dass es als wirtschaflicher Riese und Stabilitätsanker in eine enorme Verantwortung hineingewachsen ist und dass die europäischen Partner besondere Erwartungen an die deutsche Regierung haben.
Diesen Erwartungen nachzukommen, ist die neue Regierung ausdrücklich bereit. Aber sie verlangt auch den anderen Mitgliedsstaaten einiges ab, indem sie deren Eigenverantwortung bei der Überwindung der Krise anmahnt.
Auch die EU-Institutionen kommen dran: Da europapolitische Entscheidungen immer tiefer ins Leben der EU-Bürger eingreifen und oft das Vertrauen in die EU wie auch die Akzeptanz des Krisenmanagements fehlen, müssten die Entscheidungen besser nachvollziehbar sein. Das heißt, die demokratische Legitimation reicht nicht aus und muss gestärkt werden.
Deutschlands klare Absage an jede Form von Vergemeinschaftung von Staatsschulden bleibt aufrecht. Jedes EU-Land muss für seine Verbindlichkeiten selbst haften.
Ein Seitenhieb auf die USA: Der Koalitionsvertrag verlangt einen neuen internationalen Rechtsrahmen für den Umgang mit Daten. In jüngster Zeit sei Vertrauen verloren gegangen und müsse wiederhergestellt werden. "Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Maßnahmen der US-Administration." Die Regeln für den Umgang zwischen Partnern müssten klarer definiert werden. Ziel: Überprüfbare Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger.
Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Schwäche Frankreichs betonen die Koalitionspartner, dass "die deutsch-französische Partnerschaft in ihrer Breite und Tiefe einzigartig" sei.
Die Passage zur Türkei ist ein Kompromiss von Schwarz und Rot: Der langjährige Verhandlungsprozess zum EU-Beitritt bleibe ein Porzess mit offenem Ende. Sollte die EU nicht aufnahmefähig sein oder aber die Türkei nicht alle Verpflichtungen erfüllen können, werde das "privilegierte Verhältnis" zu EU und Deutschland weiterentwickelt.
Was die europäische Außenpolitik betrifft, ist im Koalitionsvertrag durchaus deutliche Kritik verpackt. Wie sonst wäre die Forderung zu verstehen, dass das Amt der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gestärkt werden müsse. Auch die Handlungsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dessen Chefin Ashton ist, müsse verbessert werden. Deutliche Mahnung in Richtung Brüssel: "Außenpolitische Fragen, Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit müssen zwischen EU-Kommission und EAD besser verknüpft und enger abgestimmt werden."
Eine Frage bleibt offen: Als Merkel am Mittwoch Mittag den schwarz-roten Koalitionsvertrag zusammen mit ihren Partnern Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) vorstellte, trug sie eine knallgrüne Jacke. Welche Garderobe hätte sie wohl gewählt, wenn sie eine schwarz-grüne Koalition – noch nie war diese Option so nah wie diesmal – vorgestellt hätte?
Ewald König