43 Prozent – nicht einmal jeder zweite EU-Bürger nahm an den letzten EU-Wahlen 2009 teil. Aber: Wie soll man die Menschen für die kommenden Wahlen im Mai 2014 begeistern? Indem man ihnen eine „faire Bilanz“ der EU vorlegt, meint ein Experte. Die europäischen Grünen haben noch eine andere Idee.
Wenn Experten einmal mehr darüber diskutieren, wie man die Europäer für die Europawahlen begeistern kann, werden oft nur die positiven Aspekte der EU gebetsmühlenartig aufgezählt. "Ein falscher Ansatz", sagte Julian Plottka, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik (IEP) am Donnerstag (20. Juni) in Berlin. "Viel zu lange hat Europakommunikation den Diktus gehabt: ‘Wir müssen die Leute überzeugen. Wir machen eine PR-Kampagne’“, so Plottka bei der Veranstaltung der Europa Union Deutschland (EUD). Dies gebe dem Bürger jedoch das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Daher Plottkas Forderung: "Wir müssen von einer pro-europäischen Argumentation wegkommen."
Ziel müsse sein, die Bedenken der Bürger tatsächlich ernst zu nehmen, sagte Plottka. Dies könne nur geschehen, indem man eine "faire Bilanz" der EU ziehe. Dazu gehöre auch, die "Kosten für Europa", beispielsweise im finanziellen Bereich, klar offenzulegen. Demgegenüber müsse man dann erklären: "Welchen Wert hat Europa für den einzelnen Unionsbürger?" Plottka wies hierbei auf die wirtschaftlichen Vorteile hin, aber auch auf Errungenschaften durch die Unionsbürgerschaft und im Verbraucherschutz.
Grüne Doppelspitze per europaweiter Online-Wahl
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Problem eher in der fehlenden "zentralen Verantwortlichkeit" in der EU. Für das klassische Politikverständnis der Bürger bedürfe es politisch Verantwortlicher – Regierung und Opposition etc. –, die man wählen und abwählen könne, sagte Paus. Daher sei gerade auch das Europäische Parlament für die Bürger oft sehr schwer greifbar.
Die Europäische Grüne Partei (European Greens) will für die kommenden Europawahlen versuchen, die Menschen frühzeitig stärker einzubinden: Alle EU-Bürger ab 16 Jahren sollen die Spitzenkandidaten für die grüne Doppelspitze mithilfe einer europaweiten Online-Abstimmung wählen können. Dieses Modell sei "von den französischen Sozialisten abgeguckt", so Paus. Ähnlich wie in Frankreich sei ein grünes Parteibuch für die Beteiligung an der Abstimmung nicht notwendig. Stattdessen müsse per Klick bestätigt werden, dass man "grundsätzlich mit den Zielen der Grünen konform gehe", erklärte Paus.
Die Abstimmung wird Teil einer europaweiten grünen Wahlkampagne, auf die sich die European Greens im Mai auf der Delegiertenversammlung in Madrid geeinigt hatten. Die europaweite Abstimmung über die grüne Doppelspitze soll die Europawahlen stärker personalisieren. Zudem sollen ein europaweites gemeinsames Manifest und transnationale Elemente für die nationalen Wahlkampagnen festgelegt werden. "Davon erhoffen wir uns eine postnationale Debatte", so Paus.
Sarah-Maria Hartmann
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