Europa nach den Wahlen: Die nächste Krise ist vorprogrammiert

24-09-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Was bedeutet die Bundestagswahl für Europa? Ewald König, Chefredakteur von EURACTIV Deutschland, im Gespräch mit Günther Oettinger (li.) und Jan Techau (re.) in der Deutschland-Vertretung der Europäischen Kommission. Foto: EURACTIV.de/Sara Dacci

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Auf Angela Merkel kommen europäische Mammutaufgaben zu. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Carnegie-Europe-Direktor Jan Techau diskutierten in einem Podiumsgespräch über Europa nach der Bundestagswahl, den Mangel an Vertrauen der Bürger in die EU sowie die innenpolitische Lage in Deutschland. Der Abend im Europäischen Haus am Brandenburger Tor wurde von EURACTIV.de in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission veranstaltet.

Nach dem Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel spekulieren Experten über den künftigen Europakurs der Kanzlerin. Bei einer Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl von EURACTIV.de in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission am Montag Abend in Berlin waren sich die beiden Podiumsgäste vor hochkarätigen Gästen zumindest in dem Punkt einig: Die kommenden vier Jahre entscheiden über Europas Zukunft.

Laut Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiepolitik, und Jan Techau, Europadirektor der Carnegie-Stiftung, eines der größten Think Tanks der Welt, muss Merkel drei zentrale Europaprojekte angehen: den europäischen Wettbewerb wieder auf Vordermann bringen, die Außenpolitik stärken und den politischen Zusammenhalt der EU bewahren. Doch bei der Frage nach dem Wie gingen ihre Meinungen auseinander: Während sich Oettinger klar hinter den bisherigen Europakurs der Kanzlerin stellte, forderte Techau Korrekturen.

"Wir haben 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt"

"Angela Merkel ist der Anker der Stabilität in Europa", sagte Günther Oettinger in seinem Eingangsstatement. Die Bundeskanzlerin habe die Haushaltssanierung in Europa erfolgreich vorangetrieben und müsse sie fortführen. Dabei sollten besonders die Kritiker Geduld haben, denn Europa habe lang über seine Verhältnisse gelebt. "Wer 40 Jahre in die Schuldenfalle reinläuft, kommt in zwei Jahren nicht wieder raus." Oettinger warnte vor vorschnellen Richtungsänderungen in der Europapolitik.

Stattdessen müsse die EU sich auf ihre Stärken besinnen und in den Kernbereichen wie Fahrzeugbau, Handel, Chemie und Handwerk wettbewerbsfähiger werden.
Jan Techau beurteilte Merkels EU-Haushaltspolitik kritischer. Zwar trage die langfristige Strategie, Europäische Solidarität zu zeigen, wenn die Schuldenländer konsequent sparen, offenbar erste Früchte – aber es werde nachhaltige Kollateralschäden geben. Die Frage sei nur wie hoch.

Die europäische Staaten hätten laut Techau erstaunliche Integrationsschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erzielt. Die Kanzlerin habe quasi eine "Transferunion light" geschaffen, in dem sie das Überleben der Gemeinschaftswährung an die Garantien von Millionen Euro deutscher Steuergelder gekoppelt habe.

Außenpolitik: Merkel "boxt unter ihrem Wert"

Völlig konträr zur ökonomischen Integrationsoffensive ist für Techau das zurückhaltende Agieren Merkels in der Außenpolitik. Deutschland habe sich in den letzten Jahren stets davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen und die diplomatischen und militärischen Kapazitäten Europas nachhaltig zu stärken: "Die Bundesregierung boxt klar unter ihrem Wert. Und das wird von den Partnern in der EU und der NATO kritisch gesehen", sagte Techau.

Oettinger betonte die herausragende Bedeutung einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme Europas. Ein Hoffnungsschimmer sei das EU-Außenministertreffen in Vilnius gewesen, auf dem sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie gegenüber Syrien geeinigt haben. Aber insbesondere das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn müsse klarer werden: "Die Ukraine können wir nur dann erfolgreich an uns binden, wenn wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Interessen bündeln."

Viel Zuversicht versprühte der EU-Kommissar nicht: "Die Vergemeinschaftung der Außenpolitik ist ja schon fast eine ‚mission impossible‘." Die Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sei dennoch keine falsche Entscheidung gewesen. Die Mitgliedsstaaten müssten nur künftig ihre besten Köpfe nach Brüssel versenden, die auch zu Hause Gehör finden. Das könne noch Jahrzehnte dauern. Und die EU-Mitgliedsstaaten sollten überlegen, ob sie nicht manche nationalen Missionen schließen und sich vom EAD vertreten lassen sollten.

EU steuert auf Identitätskrise zu

Das dritte große Europaprojekt ist laut Oettinger und Techau die EU als politische Gemeinschaft. Oettinger befürwortete den derzeitigen Kurs der Kanzlerin, keine neuen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. "Angesichts der derzeitigen Euro-Krise und der mangelnden Unterstützung der Bürger für die EU ist eine Vertragsänderung riskant." Die Kommission solle Zurückhaltung üben und die Menschen nicht mit zu vielen Vorschlägen überfordern. "Wir brauchen nicht nur Aktionspläne, sondern auch Nicht-Aktionspläne", sagte Oettinger. Stattdessen solle sich die EU auf die wichtigen Fragen konzentrieren und etwa die Gründung einer Bankenunion transparent begleiten.

Dass Angela Merkel in einem Interview jüngst sogar vorschlug, Kompetenzen von Brüssel zurück auf die nationale Ebene zu holen, sieht Techau hingegen kritisch. "Die wirtschaftliche Integration in der EU wird nicht gleichermaßen von einer politischen Harmonisierung flankiert." Diese Diskrepanz habe zu einem Versagen der ökonomischen und politischen Steuerungsprozesse und letztlich auch zur momentanen Krise geführt. "Langfristig kann das nicht funktionieren", sagte der Carnegie-Direktor.

Für mehr politische Integration müsse die EU erneut ihre Verträge ändern. Dazu fehle allerdings der politische Rückhalt. "Nur zwei Länder haben ein Interesse an einer Vertragsänderung: die Deutschen und die Briten. Mit sehr unterschiedlichen Zielen", sagte Techau. Also müsse die EU mit der Diskrepanz leben. Die nächste Krise sei damit vorprogrammiert – eine ökonomische Krise, wenn etwa die Bankenunion nicht zustande komme, sowie eine Identitätskrise, wenn die Bürger nicht ausreichend an den Entscheidungen aus Brüssel beteiligt werden.

Die EU steckt laut Techau in einer Legitimationskrise, aus der sie nicht so leicht herauskommt – weder mit einer Stärkung des Europaparlaments noch mit einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Auch die online-basierten Spitzenkandidatenwahl der Europäischen Grünen sei nur "Symbolpolitik": "eine nette Geste", die praktisch nichts bringe. Techau plädierte stattdessen für eine europaweite und zeitgleiche Direktwahl des Ratspräsidenten: "Damit entsteht ein politischer Wettbewerb, der identitätsstiftend wirken kann."

Setzt Merkel ein europapolitisches Denkmal?

Techau ließ offen, ob sich Merkel in ihrer dritten – und womöglich letzten – Amtszeit als Kanzlerin den Legitimationsproblemen der EU stellen wird. "Vielleicht geht sie ein großes Legacy-Projekt an, hinterlässt eine Art Testament und versucht, diese Verkrustung aufzubrechen. Für Europa ist das über kurz oder lang notwendig." Andernfalls müssten die Europäer mit Systembruch und erneutem Krisenmanagement bezahlen.

Günther Oettinger hält Angela Merkel in den nächsten vier Jahren für die bedeutendste Figur auf der europäischen Bühne. Sie habe nicht nur die Aufgabe, Deutschland zu führen, sondern auch als "Co-Regierungschefin in Europa" zu agieren. Auf die Frage von Ewald König, Moderator und Chefredakteur von EURACTIV.de, ob Merkel die nächste Kommissionspräsidentin werden könnte, betonte Oettinger, dass es generell erstrebenswert sei, wenn "nationale Regierungschefs ihren letzten Karriereschritt nach Brüssel gehen". Oettinger selbst will auf jeden Fall Energiekommissar bleiben – "mindestens bis zur Neuwahl der EU-Kommission im Oktober 2014".

SPD? "Selbst schuld", FDP? "Pech gehabt!"

Auch zur innenpolitischen Lage äußerte sich der EU-Kommissar, der nach wie vor tief im Machtzentrum der CDU verwurzelt ist, und ging auf die Frage ein, wie weit denn die CDU-Chefin ihre Partei sozialdemokratisiert habe. Eine Frage, die zur Zeit besonders die österreichische Politik beschäftige, die sich am kommenden Sonntag der Wahl stellen muss.

Dass Merkel die CDU sozialdemokratisiert habe, wies Oettinger zurück: "Das sehe ich nicht so. Was ich sehe: Deutschland war der kranke Mann Europas, damals, zwischen 2000 bis 2005, ist man in Richtung Marktwirtschaft und Ordnungspolitik gerückt: längere Lebensarbeitszeit, Rentenreform, Kürzung der Renten, Agenda 2010 und so weiter." Daraus sei die jetzige Leistungsfähigkeit Deutschlands entstanden.

"Derzeit rücken die Parteien nach links. Die Grünen am stärksten, die Sozialdemokraten folgen, auch die CDU ist gerückt, und die FDP hat die große Lücke nicht erkannt, als marktwirtschaftliches Gewissen aufzutreten. Und deswegen hat sie jetzt Pech gehabt!" Die Frage sei jetzt, ob sich der Kurs fortsetze und ob eine Koalitionsvereinbarung zu viel verteile, was danach erwirtschaftet werden müsse und die jüngeren Wähler ausbeute.

Oettinger gab nicht Merkels Kurs, sondern der SPD selbst die Schuld an ihrem schlechten Abscheiden: "Es steht nirgendwo geschrieben, dass die Kanzlerpartei stark und die zweite Partei schwach ist." Aber wenn man wie die SPD in der Großen Koalition immer nur vom Maschinenraum spreche, in dem man mit seinen Ministern sei, während oben die Tänzerin glänzt, habe man auch eine entsprechende Arbeitsteilung.

"Wenn man wie die SPD die wichtigste Entscheidung des letzten Jahrzehnts, die Agenda 2010, verstößt und den Vaterschaftstest für die Agenda 2010 beharrlich verweigert, die wichtigsten Werkstücke links – oder rechts – liegen lässt und dann natürlich auch die Erfolge nicht einfährt, darf man sich nicht wundern, dass man aus Regierungsarbeit geschwächt hervorgeht."

Dario Sarmadi