Europa 2020 – SPD will Klarheit von Merkel

Was will Angela Merkel (CDU) für eine Langzeitstrategie in der EU? Das fragt derzeit nicht nur die SPD. Foto: dpa.

Die SPD-Bundestagsfraktion greift die schwarz-gelbe Europapolitik an. Auch bei der Europa 2020-Strategie lasse die Bundesregierung Engagement und Weitsicht vermissen. Von der Kanzlerin will man Klarheit, mit welcher Position Deutschland demnächst in Brüssel auftritt.

"Bundeskanzlerin Merkel muss endlich vor dem Deutschen Bundestag erklären, welche Haltung sie zur künftigen Europa 2020-Strategie einnehmen und mit welchen konkreten Vorschlägen sie auf dem EU-Frühjahrsgipfel Ende März auftreten will", fordert Angelica Schwall-Düren,  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, heute in einer Initiates file downloadErklärung.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorschläge für die neue Wachstumsstrategie Europa 2020 vorgelegt (EURACTIV vom 3. März). Die Regierungen hatten im Herbst vergangenen Jahres erste Vorgaben gemacht (EURACTIV.de vom 14. Dezember 2010).

Die Staats- und Regierungschefs sollen die Strategie bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März in Grundzügen verabschieden. Im Juni sollen die "Chefs" dann nationale Ziele festlegen, die jedes EU-Land aber selbst für sich vorschlagen soll.

Bislang hat die Bundesregierung dem Bundestag noch nicht dargelegt, welche Impulse sie in Brüssel bei der EU-Langzeitstrategie setzen will. Stattdessen drangen Inhalte eines Briefes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Medien an die Öffentlichkeit (EURACTIV vom 1. März 2010). Darin spricht sich Merkel unter anderem dagegen aus, die neue Strategie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verknüpfen. Zudem fordere Deutschland von der EU, auf den Markt statt auf staatliche Lenkung zu setzen, so Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach nach einem Treffen der EU-Industrieminister am Montag in Brüssel.

‚Merkel mutlos‘ in der EU-Politik?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lasse auch bei der Europa 2020-Strategie europapolitisches Engagement und strategische Weitsicht vermissen, kritisiert nun Schwall-Düren. "Es reicht nicht, nur auf die aktuelle Krise zu reagieren, wir müssen die Weichen stellen, um das nächste europäische Jahrzehnt zu gestalten und den Wohlstand auf unserem Kontinent langfristig zu sichern."

Auch der Ökonom Henrik Enderlein kritisiert heute den Europakurs von Schwarz-Gelb. "Welche Ideen hat denn Angela Merkel für ein schlagkräftiges Europa?" fragt Enderlin im Interview mit Zeit-Oniline. Er fände es etwa "erstaunlich, wie wenig Impulse von der Bundeskanzlerin kommen, wenn es um konkrete Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geht." Deutschland sei kein Motor der europäischen Integration mehr, so der Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance.

Die ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies (SPD) stößt in dasselbe Horn: "Ich vermisse in der gesamten Bundesregierung einen klaren europapolitischen Kurs", so Wulf-Mathies gegenüber EURACTIV.de.

Hintergund

Die neue Agenda (Siehe EURACTIV-LinkDossier) löst die gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die dieses Jahr auslief. Diese hatte das ambitionierte Ziel, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Die Staats- und Regierungschefs sollen die Grundzüge der Strategie auf ihrem Gipfeltreffen Ende März verabschieden und die endgültige Version im Juni.

An einer öffentlichen Konsultion zur Strategie beteiligten sich Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Eine offizielle Übersicht zur Strategie mit allen wichtigen Dokumenten finden Sie hier.

Alexander Wragge

Presse


Zeit.de:
"Deutschland ist kein Motor der Integration mehr". Interview mit Henrik Enderlein. (4. März 2010)

Links


SPD-Bundestagsfraktion:
Initiates file download"Europa 2020: Sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Dreiklang". Pressemitteilung. (4. März 2010)

EU-Kommission


EU-Kommission:
Pressemitteilung zur Vorstelung der Europa 2020-Strategie (3. März 2010)

EU-Kommission:
Informationen, Dokumente und Links zur Europa 2020-Strategie

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