EUD: „Ziel ist der europäische Bundesstaat“

Bevor Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy den Friedensnobelpreis aus Oslo holen darf, bekam er in Düsseldorf die "Europa-Lilie" von "Europa-Profess

In Düsseldorf gab sich die Europa-Union Deutschland ein neues politisches Programm. Darin fordert sie einen europäischen Bundesstaat. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt die Europa-Linlie, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seinen europaskeptischen Kurs die Europa-Distel. Bericht von Marco Schwarz (Europa-Union).

Zur Verabschiedung eines neuen politischen Programms durch den Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im Düsseldorfer Landtag erklärte EUD-Präsident Rainer Wieland: “Mit dem Düsseldorfer Programm formulieren wir klare Vorstellungen und Visionen für die Zukunft der europäischen Integration. Der europäische Bundesstaat bleibt unser Ziel."

Wieland, gleichzeitig Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Nur mit mehr Europa können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Um Gestaltungsmacht in der Globalisierung zurückzugewinnen, müssen die Nationalstaaten mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern.”

Im Düsseldorfer Programm fordert die Europa-Union die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaats auf der Grundlage einer Verfassung. Dazu zählen auch eigene Steuereinnahmen und ein entsprechend ausgestatteter Haushalt. Der europäische Bundesstaat soll demokratisch von unten nach oben aufgebaut sein und das Prinzip der Subsidiarität gewährleisten.

Der europäische Bundesstaat beruht auf der repräsentativen Demokratie mit Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung. Das Europäische Parlament wählt die europäische Regierung, die aus der Europäischen Kommission hervorgeht. Es hat das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen, und beschließt gemeinsam mit dem Rat alle europäischen Gesetze.

Eine gemeinsame solide und nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik gewährleistet die Stabilität des Euro in der föderalen EU.

Das von den 200 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet verabschiedete politische Programm für einen europäischen Bundesstaat ergänzt und erweitert das “Hertensteiner Grundsatzprogramm” der Europa-Union, das bereits aus dem Jahr 1946 stammt. Das neue Programm war zwei Jahre lang im gesamten Verband diskutiert worden.

Martin Schulz und Angelica Schwall-Düren streiten für mehr Europa

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren waren beim 58. Bundeskongress der EUD zu Gast.

Der EUD-Präsident Wieland legte in seiner Eröffnung dar, dass die gegenwärtige Krise auch die Nationalstaaten direkt betreffe. Diese dürften nicht auseinander divergieren, sondern müssten in einem gemeinsamen Europa zusammenstehen. Die Europa-Union müsse dafür Sorge tragen, dass wichtige Fragen wie die Vertiefung der EU auch debattiert werden. Hierfür biete sie eine überparteiliche Plattform.

Schwall-Düren, als NRW-Repräsentantin gleichsam Hausherrin, zeigte sich in ihrer Rede mit dem Titel “Mehr Europa wagen!” trotz der anhaltenden Krise zuversichtlich: “Krisen wie die in der Europäischen Union sind immer auch Momente, in denen Weichenstellungen möglich sind. Momente, in denen Optionen auftauchen, die vorher undenkbar schienen. Wichtig ist deshalb: Wir brauchen ein stabileres, demokratischeres,  sozialeres, nachhaltigeres und innovativeres Europa. Ein Europa mit einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zum Nutzen unserer Bürger.“

Schulz: “Wir dürfen uns den Euro nicht schlecht reden lassen“

Parlamentspräsident Schulz betonte, dass Europa seine Kräfte bündeln müsse, um die globalen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Er warnte vor Gefahren durch weltweite Spekulationen. Die gemeinsame Währung müsse verteidigt werden. “Wir dürfen uns den Euro nicht schlecht reden lassen.”

Schulz wurde mit der Europa-Lilie geehrt. Der von der Expertengruppe Europa-Professionell ins Leben gerufene Europapreis der Europa-Union wurde Schulz für seinen Einsatz zur Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments als herausragendste europapolitische Leistung des Jahres verliehen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erhielt dagegen für seinen europaskeptischen Kurs die Europa-Distel, den Negativpreis der Europa-Union Deutschland.

Hintergrund

Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie ist parteiunabhängig und engagiert sich auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die europäische Einigung. 17.000 Mitglieder sind in 15 Landesverbänden mit 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in mehr als 30 Ländern Europas.


Marco Schwarz (EUD)
 

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