Die anvisierte Reform des EU-Wahlrechts hat unter den Mitgliedsstaaten nur bescheidene Unterstützung erfahren. Wie groß der Widerstand wirklich ist und wo es am meisten hakt, verrät ein Dokument, das EURACTIV exklusiv vorliegt.
Über die Reform des EU-Wahlrechts, das seit der Einführung von Direktwahlen im Jahr 1979 unverändert geblieben ist, wurde im Mai 2022 im Europäischen Parlament abgestimmt.
Das Parlament pocht hierbei insbesondere auch die Schaffung von transnationaler Listen. Hierbei sollen 27 Abgeordnete nicht über ihren Nationalstaat, sondern direkt über die europaweiten, transnationalen Listen gewählt werden.
Frühere Versuche zur Reform des veralteten Wahlrechts wurden von den nationalen Regierungen abgelehnt. Und auch dieses Mal stehen alle Zeichen auf eine erneute Ablehnung durch die Mitgliedsstaaten.
Denn wie die Ergebnisse eine Umfrage durch die schwedische Ratspräsidentschaft der EU ergeben, ist ein Großteil der EU-Staaten alles andere als begeistert von den Reformvorschlägen.
Aus der Umfrage, die EURACTIV vorliegt, geht hervor, welche Punkte von Seiten der Mitgliedsstaaten am kritischsten gesehen werden.
Dabei stemmen sich die EU-Staaten insbesondere gegen die Initiative, den Wählern die Möglichkeit zu geben, ihren bevorzugten Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anzugeben. Nur ein Land ist dafür, während fünf weitere Diskussionen fordern und 14 dagegen sind.
Auch bei den transnationalen Wahllisten ist der Widerstand groß. Nur drei Länder sind dafür, sieben fordern weitere Diskussionen und 11 sind dagegen.
Bei der Senkung des Wahlalters sprachen sich sieben Länder dafür aus, es auf 16 Jahre festzulegen, während weitere sieben Länder eine weitere Diskussion wünschten und 10 dagegen waren.
Eine Abgeordnetenkandidatur ab 18 Jahren zeigte eine ähnlich durchwachsene Zustimmung.
Die Möglichkeit einer Briefwahl, auch für EU-Bürger in Drittländern, wurde von fünf Ländern unterstützt, sechs wollten die Frage weiter diskutieren und 12 waren dagegen.
Mehr Zustimmung gab es für den Vorschlag, eine gemeinsame Schwelle festzulegen, bei der eine Partei oder ein Kandidat mindestens 5 Prozent der nationalen Stimmen erhalten muss, um einen Sitz zu gewinnen – 17 Länder sprachen sich dafür aus.
Als Reaktion auf die Umfrage hat die französische Regierung eine „konsolidierte Fassung der Vorschläge“ erstellt.
In ihrem Dokument, welches EURACTIV ebenfalls vorliegt, schlagen die französischen Behörden einen Kompromiss zu transnationalen Listen vor. So sollten das System der nationalen Listen mit jenem der transnationalen verbunden werden.
Der französische Vorschlag sieht jedoch nicht die Möglichkeit vor, dass die EU-Bürger ihre Wahl für den Posten des Kommissionspräsidenten angeben können.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Benjamin Fox/Kjeld Neubert]