EU und Türkei im Wettkampf um den Balkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci (l.) und seinem serbischen Kollegen Präsident Aleksandar Vucic (r.) auf dem Balkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia. [Vassil Donev/ epa]

Nachwehen zum Balkangipfel: Der wachsende türkische Einfluss im Balkan erfordert als Alternative eine klare Beitrittsperspektive durch die EU. Zu lange sind die Balkan-Verhandlungen vernachlässigt worden.

Der letztwöchige Balkangipfel der EU in Sofia war überschattet von der Auseinandersetzung mit der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump und den sich auch damit in Zusammenhang stehenden abzeichnendem Handelskrieg. Dadurch trat der eigentliche Verhandlungsgegenstand, nämlich die Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten, etwas in den Hintergrund.

Reifeprüfung für den Balkan

In der Unionsfraktion wird kontrovers diskutiert, ob EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen sollen.

Dass nur zwei Tage später der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wahlkampfveranstaltung in Sarajewo absolvierte, sollte eigentlich das Augenmerk auf eine weiter Entwicklung lenken, die schon seit längerem zu beobachten ist, nämlich den wachsenden Einfluss, den die Türkei in dieser Region zu nehmen sucht.

 

Der Islam hat eine lange Geschichte auf dem Balkan

Erdogan scheint hier an eine geschichtliche Tradition anknüpfen zu wollen. Bereits im Mittelalter versuchte das damalige osmanische Reich seine Einflusssphäre nach Europa auszudehnen. Das Ziel war Wien, doch wurden hier gleich zweimal, 1529 und 1683, die türkischen Heere geschlagen und auf den Balkan zurückgedrängt. Hier war bereits 1463 Bosnien von den Osmanen erobert worden, worauf nicht nur viele Moscheen entstanden sind, sondern auch vermehrt die christliche Bevölkerung zum Islam konvertierte.

Trotzdem konnte eine Koexistenz der islamischen, katholischen und orthodoxen Religionen beibehalten werden. 1878 kamen nach dem Sieg der Russen über die Osmanen die Provinzen Bosnien und Herzegowina unter österreichisch-ungarische Verwaltung. Dennoch wurde der Islam schon 1912 als Religionsgemeinschaft auf österreichischem Boden anerkannt.

Albaniens Premier: EU muss dem Balkan Perspektiven bieten

Die EU sollte Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wenn sie ihren Einfluss nicht an Russland, China oder den radikalen Islam verlieren will, so Edi Rama.

Den Wahlkampfauftritt in Sarajewo nützte Erdogan, um die in Europa lebenden Türken (expressis verbis in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden) aufzurufen, bei den in einem Monat stattfindenden Wahlen seinen Gegnern „….. eine osmanische Ohrfeige zu verpassen“. Seinen Aufenthalt in Bosnien nützte der türkische Präsident auch gleich, um das Projekt einer von Ankara finanzierten Autobahn von Sarajewo nach Belgrad vorzustellen. Mit Bakir Izetbegovich, dem muslimischen Mitglieds des dreiköpfigen Staatspräsidiums wurde daher eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Angesichts des Vakuums, das durch das Hinauszögern der Beitrittsperspektiven durch die EU entstanden ist, stößt die Türkei auf dem Balkan in ein Vakuum für Investitionen und politischen Einfluss. Bisher bietet EU dafür nur ungenügende Alternativen.

 

Bulgarischer Ratsvorsitz treibt Balkan-Gespräche an 

Charakteristisch dafür ist ein Kommentar in der Belgrader Boulevardzeitung „Blic“. So ist das Abschlusskommuniqué des EU-Westbalkangipfels nach Ansicht des Herausgebers „nur ein weiterer toter Buchstabe auf dem Papier“. Auch würde es nur um eine „Vielfalt von leeren Phrasen“ gehen. Erinnert wird daran, dass die Europäische Union beim ersten Westbalkan-Gipfel vor mittlerweile 15 Jahren in Thessaloniki „mehr geboten“ hatte als diesmal in Sofia. Die Beitrittsperspektiven hätten damals realistischer ausgeschaut, heißt es in dem Artikel.

Der Balkan hat Potenzial

Die strategisch wichtige Lage und die mobilisierbaren Arbeitskräfte sind nur einige Aspekte des wirtschaftlichen Potenzials des Westbalkans, sagt Martina Larkin vom Weltwirtschaftsforum.

In Wiener diplomatischen Kreisen findet man es allerdings zumindest gut, dass es erstmals seit 2003 wieder einen solchen Gipfel gegeben hat. Man sieht darin vor allem eine wichtige Initiative der Bulgaren, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führen. Das nächste Ziel – und das scheint nun realistisch – muss es jetzt sein, eine Lösung bei der Namensfrage für Mazedonien zu erzielen, um damit Beitrittsgespräche zumindest mit Mazedonien im Juni eröffnen zu können. Die österreichische Regierung gehört in Bezug auf eine offensive Balkanpolitik zu den treibenden Kräften innerhalb der Union und drängt darauf, positive Signale zu senden.

 

Noch immer kein konkretes Zieldatum

Ähnlich wie in der Frage der Türkei, so gibt es auch in der Balkanpolitik innerhalb der EU keine einheitliche und schon gar keine geschlossene Linie. Die Interessenslage der einzelnen Staaten ist zu unterschiedlich. Für Beobachter beim Gipfel war es alllerdings enttäuschend, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron bei konkreten Zieldaten für die Westbalkanstaaten bremsten, was bei den Vertretern des Balkanstaaten wieder einmal wie eine Abfuhr wirkte.

EU drängt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Balkan

Die EU leitet diese Woche Gespräche über einen regionalen Binnenmarkt auf dem Balkan und wird Projekte unterzeichnen, die die regionale Wirtschaft ankurbeln sollen.

Erst im März hatte die EU-Kommission unter dem Beifall des Europaparlaments verkündet, dass sie den Erweiterungszug wieder in Gang bringen wolle. Mit 2025 wurde sogar ein Zieldatum in den Raum gestellt, um den sechs westlichen Balkanländern einen Anreiz für schnellere Reformen und eine konkrete Perspektive zum Beitritt zu geben. Jetzt beim Gipfeltreffen in Sofia wurde deutlich, dass sie die Rechnung ohne die EU-Regierungschefs gemacht hatte. Angela Merkel sagte in ihrer bekannt nüchternen Art: „Ich halte von diesem Zieldatum nichts.“

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