EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Durch die Verlängerung bekomme Großbritannien Zeit, "die bestmögliche Lösung zu finden", sagte Tusk und fügte an die Adresse der Briten hinzu: "Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht." [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt. Beide Seiten legten bei einem Sondergipfel in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag den 31. Oktober als neuen Brexit-Termin fest. Das Vereinigte Königreich kann bei dieser „flexiblen“ Verlängerung aber auch früher austreten – oder den Brexit nach wie vor rückgängig machen.

„In dieser Zeit wird die Vorgehensweise vollständig in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach fast achtstündigen Gipfel-Beratungen. Das Land könne das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen „noch ratifizieren“ und dann direkt austreten. Es könne aber „auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken“. Und bis zuletzt habe London die Möglichkeit, den Austrittsantrag zurückzuziehen und den Brexit abzusagen, so Tusk.

Auch die britische Premierministerin Theresa May betonte, mit dem Verlängerungsbeschluss habe ihr Land weiter die Möglichkeit, vor den Europawahlen Ende Mai aus der EU auszutreten. Die Verlängerung erlaube es, den Prozess für einen geordneten Austritt zu Ende zu führen, sagte sie: „Wenn es uns gelingt, dies vor dem 22. Mai zu tun, müssen wir keine Wahlen zum europäischen Parlament abhalten.“

Allerdings hat das britische Unterhaus das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt. Auch die jüngst mit der Labour-Opposition aufgenommenen Gespräche haben bisher zu keinem Durchbruch geführt. May steht gleichzeitig unter massivem Druck der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei, die strikt gegen eine Teilnahme an der Europawahl sind.

Es ist bereits die zweite Verschiebung des Brexit. Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März austreten sollen. Kurz davor war das Austrittsdatum dann aber auf den 12. April verschoben worden. Ohne Einigung auf eine weitere Verschiebung hätte am morgigen Freitag ein ungeordneter Brexit – mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft – gedroht.

Angesichts der festgefahrenen Situation in Großbritannien hatten sich Deutschland und die meisten EU-Staaten für eine lange Verschiebung ausgesprochen. Ratspräsident Tusk hatte sogar ein Jahr vorgeschlagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stemmte sich bei dem Gipfel aber zunächst gegen eine solche längere Verschiebung. Er warnte dabei, die Arbeit der EU drohe, durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt zu werden.

In der Gipfel-Erklärung hieß es nun, die Verlängerung dürfe „ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben“. London verpflichtet sich demnach, „in konstruktiver und verantwortungsvoller Weise“ mit der EU zusammenzuarbeiten. Es solle dabei „alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“.

Die anderen 27 EU-Staaten behielten sich zudem vor, auch ohne die britischen Vertreter zusammenzukommen, „um Frage zu diskutieren, die sich auf die Lage nach der Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs beziehen“. Irlands Premierminister Leo Varadkar betonte in dieser Hinsicht erneut, das Vereinigte Königreich müsse bei einem längeren Verbleib auch an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Andernfalls müsse das Land die EU zum 1. Juni „ohne Deal“ verlassen.

Macron sprach nach dem Gipfel von einem „bestmöglichen Kompromiss“, der erreicht worden sei. Er verwies darauf, dass der 31. Oktober vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission liege.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden, dass die Einigkeit der EU gewahrt blieb: „Angesichts der vielen Probleme auf der Welt“ sei es wichtig gewesen, zu zeigen, dass ein geordneter Brexit möglich sei.

Durch die Verlängerung bekomme London Zeit, „die bestmögliche Lösung zu finden“, sagte Tusk und fügte in Richtung der Briten hinzu: „Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht.“

Ob Ende Oktober wirklich der endgültige Schlusspunkt im Brexit-Drama ist, scheint indes nicht sicher. Ein EU-Vertreter räumte bereits ein, er wolle eine weitere Verschiebung nicht ausschließen.

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