EU-Staaten nominieren Barroso für zweite Amtszeit

Jetzt ist es offiziell: José Manuel Barroso wurde von den Staats- und Regierungschef für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident nominiert. Foto: European Communities, 2009

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nun offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits beim EU-Gipfel im Juni auf seine Kandidatur geeinigt. PASD-Fraktionschef Martin Schulz übt massive Kritik. Die Staatschefs riskieren das Scheitern ihres Kandidaten, so sein Sprecher. Oder wollen sie Diskussionen ersticken?

Die offizielle Nominierung gab der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Rande des G8-Gipfels im italienischen L’Aquila bekannt.

Nun muss das Europaparlament über den 53-jährigen Konservativen aus Portugal entscheiden. Das wird voraussichtlich im September sein. Die Ernennung Barrosos für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze ist im Parlament umstritten. Die Grünen im Parlament lehnen Barroso ab, die Sozialdemokraten zögern weiter. Konservative und liberale Parteien haben nicht die nötige Mehrheit in der Volksvertretung, um Barroso durchzusetzen.

Die EU-Regierungen hatten sich im Juni darauf verständigt, mit einer offiziellen Nominierung abzuwarten, bis sich im Parlament eine Mehrheit für Barroso abzeichnet. Das ist zumindest offiziell noch nicht geschehen.

Schulz übt scharfe Kritik und stellt Bedingungen

Martin Schulz (SPD), Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, macht die Wahl des Portugiesen von Zugeständnissen in der Sozialpolitik abhängig. "Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (9. Juli 2009).

Es sei offen, wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, so Schulz. Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab. Schulz sagte, er habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag noch ersucht, das schriftliche Umlaufverfahren zur Nominierung des Portugiesen nicht durchzuführen.

Am Dienstag (7. Juli 2009) hatte Schulz im schwedischen Radio die Bewerbung Barrosos um eine zweite Amtszeit scharf angegriffen. Barroso habe eine "vollständig falsche Strategie gewählt: "Anstatt nach einer Mehrheit zu suchen um die Europäische Union durch eine stärkere soziale Entwicklung zu erneuern, anstatt eine Mehrheit zu suchen um die Krise zu meistern, anstatt die Idee eines ambitionierten Europas zu begrüssen, das seinen Platz in der Welt findet, suchte er nur nach einer Mehrheit für sich selbst. Er war sogar bereit sich für seine Widerwahl von Anti-Europäern und Europaskeptikern wählen zu lassen."

"Großes, unnötiges Risiko"

Ein Sprecher von Schulz bestätigte am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD), Barroso nicht wählen werde, sollte er ihren Forderungen nicht entgegen kommen. Als entscheidende Punkte nannte der Sprecher u.a. die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel und die Ausweitung der Entsenderichtlinie.

Zudem übte er Kritik am Prozedere der Nominierung: "Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen damit das große, unnötige Risiko der Ablehnung Barrosos ein."
Vor der Nominierung hätte man mit dem Parlament über die Inhalte der Kanditatur reden müssen. Das Drängen der schwedischen Ratspräsidentschaft auf eine schnelle Entscheidung habe die PASD "nicht gerade darin bekräftigt, Barroso wiederzuwählen". Eine sich abzeichnende Mehrheit könne er im Parlament nicht erkennen.

Helmut Weixler, Pressesprecher der Grünen im Europa-Parlament, äüßerte die Vermutung, die Staats- und Regierunsgschefs wollten mit der offiziellen Nominierung Barrosos die Debatte um einen alternativen Kandidaten in der Sommerpause "ersticken".

Bewerbungsrede kommende Woche

José Manuel Barroso wird am 15. Juli im neuen Europaparlament sein Fünfjahresprogramm vorstellen, sich also bei den Abgeordneten um eine zweite Amtszeit "bewerben".

Bereits zuvor, so sagen Insider aus dem Parlament, werde Barroso die Parteiprogramme der einzelnen Fraktionen studieren und Teile ihrer Agenda in seinen Fünfjahresplan für die Spitze an der EU-Kommission integrieren.

Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments wird es aber nicht zur Wahl des neuen Kommissions-Präsidenten kommen. Das haben die Fraktionschefs am 6. Juli 2009 in einer Sitzung mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm beschlossen. Eine Wahl des Kommissionspräsidenten wird demnach nicht vor September stattfinden.


dpa/awr

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