Ein Viertel der EU-Parlamentarier nimmt es laut einer aktuellen Studie mit der Erklärung ihrer finanziellen Interessen nicht sehr genau. Parlamentsvizepräsident Rainer Wieland erklärt dieses Phänomen mit der Furcht einiger EU-Abgeordneter vor vorschnellen Anschuldigungen. Gegenüber EURACTIV.de kündigte Wieland an, dass der Transparenzkodex des EU-Parlaments nun überprüft wird und berechtigte Kritikpunkte aufgegriffen werden.
Das Ansehen des Europaparlaments wurde im vorigen Jahr beschädigt, als eine Korruptionsaffäre aufflog, in die mehrere Europaabgeordnete verwickelt waren. Um solche Fälle künftig zu verhindern, hat sich das Parlament einen Verhaltenskodex gegeben, der ab diesem Jahr gilt. Darin sind verbindliche Verhaltensregeln für die Abgeordneten festgelegt, unter anderem müssen sie ihre Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten öffentlich dokumentieren. Damit soll verhindert werden, dass sie eigene finanzielle Interessen verfolgen oder in Interessenskonflikte geraten.
Die NGO Friends of the Earth Europe (FoEE) hatte am 19. Juli eine Studie zur Transparenz im EU-Parlament veröffentlicht. Demnach haben ein Viertel der Parlamentarier in der geforderten Erklärung ihrer finanziellen Interessen keine oder zweifelhafte Angaben gemacht. Die Autoren der Studie kritisierten außerdem die mangelnde Kontrolle der Angaben im EU-Parlament und die teilweise unklar formulierten Fragen, die die Abgeordneten in der Erklärung beantworten müssen.
"Die Studie von Friends of the Earth Europe erweckt an einigen Stellen den Eindruck eines übertriebenen Alarmismus", so Vizepräsident Rainer Wieland (CDU/EVP) im Gespräch mit EURACTIV.de. "Die übergroße Mehrheit im Parlament gibt sich reichlich Mühe, ihre Abgeordnetentätigkeit unabhängig und dem Allgemeinwohl verpflichtet auszuführen", so Wieland weiter.
Dennoch ist der Vizepräsident mit dem Verhaltenskodex und dessen Umsetzung nicht glücklich. "Der aktuelle Verhaltenskodex wurde mit zu heißer Nadel gestrickt", so Wieland weiter. Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre im März letzten Jahres wäre der damalige EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (EVP) gezwungen gewesen, schnelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Der Kodex enthalte daher noch "viele Kinderkrankheiten". "Ich würde selber manches ändern, einiges präzisieren", sagte Wieland.
Parlamentarier verunsichert
Das Hauptproblem sei laut Wieland aber nicht, dass Parlamentarier die Transparenzbestimmungen nicht ernst nehmen. Viele Rechtsbegriffe im Text des Kodex wären nur lasch definiert und einige Fragestellungen zu unpräzise. "Bei vielen Abgeordneten besteht daher ein erhebliches Maß an Unsicherheit, welche Angaben und in welcher Form sie genau bei der Abgabe ihrer finanziellen Erklärung machen müssen". Ab wann eine vorherige Tätigkeit oder eine Nebentätigkeit einen möglichen Interessenkonflikt bedeutet sei weitgehend unklar. Viele Parlamentarier wären "verzweifelt" gewesen.
Diese Unsicherheit führe dazu, dass bestimmte Felder in der Erklärung der finanziellen Interessen lieber leer gelassen werden. "Die Abgeordneten können in Teufels Küche kommen, wenn einmal der Vorwurf der Bestechlichkeit entsteht, beziehungsweis wenn bestimmte Angaben aus Unsicherheit nicht gemacht werden", so Wieland gegenüber EURACTIV.de. Es wäre dann äußerst schwierig, sich für bestimmte Posten zu bewerben.
Rückendeckung für unsichere Parlamentarier
Wieland fordert daher mehr Rechtssicherheit und Rückendeckung für die Abgeordneten. Falls unklar sei, ob eine bestimmte Nebentätigkeit die Unabhängigkeit eines Abgeordneten in Zweifel zieht, sollte jeder Parlamentarier die Möglichkeit einer persönlichen Beratung haben. Der Beratende Ausschuss des Parlaments sollte dann eine Stellungnahme abgeben, inwieweit eine Nebentätigkeit einen Interessenkonflikt bedeuten könnte. Käme es im Nachhinein doch zu Anschuldigungen gegen den Abgeordneten, könnte er sich auf diese Stellungnahme beziehen und so Rückendeckung erhalten. Diese Sicherheit würde auch dazu führen, dass finanzielle Erklärungen gewissenhafter ausgefüllt werden. Im Text des Verhaltenskodex ist diese Möglichkeit zwar erwähnt, jedoch wird davon laut Wieland bisher nur unzureichend Gebrauch gemacht.
Kontrolle der Angaben auf Verdacht
Die Studie von FoEE bemängelte, dass die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht ausreichend und systematisch auf ihre Korrektheit und Vollständigkeit überprüft werden. Wieland fordert eine „kursorische Plausibilitätskontrolle" bei Eingang der Erklärungen. Falls Angaben auf einer finanziellen Erklärung gefunden werden, die Verdacht erregen, oder bestimmte Angaben vermisst werden, sollte näher nachgeforscht werden. "Eine Investigativ-Abteilung, die die Angaben eines jeden Parlamentariers kontrolliert, halte ich aber für überzogen", so Wieland gegenüber EURACTIV.de. Die Abgeordneten sollten nicht von Vornherein unter Generalverdacht gestellt werden, da die meisten Parlamentarier ihre Tätigkeit rechtens und unabhängig ausführten.
Wieland bemängelte weiterhin, dass bisher nicht ausreichend gegen Lobbyisten und dubiose Interessenvertreter ermittelt werde, die mit zweifelhaften Angeboten an Parlamentarier herantreten. Die Schuld werde allzu oft allein den Abgeordneten zugeschoben. Im Falle von unseriösen Angeboten sollten Parlamentier auf den Beratenden Ausschuss zukommen und das Problem zur Sprache bringen können. Natürlich bevor auf solch ein Angebot eingegangen werde.
Verhaltenskodex im Evaluierungsprozess
Der Transparenzkodex des EU-Parlaments werde zurzeit einer Evaluierung unterzogen, eventuelle Änderungen würden ab Januar 2013 gelten, sagte Wieland. Dabei werde auch auf die Kritikpunkte der FoEE-Studie eingegangen, sofern sich die Ergebnisse als belastbar herausstellen.
Andreas Klinger
Links
Friends of the Earth Europe: Transparency in the European Parliament
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