Das EU-Parlament hat gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Der offizielle Grund: Er ist ein Mann. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen vermutet jedoch, dass die Vertreter der Euro-Krisenstaaten einen stabilitätsorientierten Zentralbanker verhindern wollen.
Das Europaparlament hat am Donnerstag gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich.
Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) hatten die nationalen Minister Mersch am 10. Juli als Nachfolger für José Manuel González-Páramo vorgeschlagen, der bereits am 31. Mai sein EZB-Mandat beendet hatte. Für die Mitgliedsländer ist die Stellungnahme des Parlaments nicht bindend. Die Entscheidung wird beim Europäischen Rat von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU getroffen. Der Rat kann also auch gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments mit der geplanten Ernennung Merschs als EZB-Direktorimsmitglied fortfahren.
EVP-Fraktion für Mersch
Genau das fordert auch die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Konservativen stimmten für Mersch und kritisierten das ablehnende Votum der anderen Parlamentskollegen.
Die niederländische EVP-Abgeordnete Corien Wortmann-Kool sagte, dass für ihre Fraktion entscheidend sei, dass das EZB-Direktorium in der derzeitigen Wirtschaftslage so schnell wie möglich in voller Stärke agieren könne. "Herr Mersch hat exzellente Voraussetzungen für diesen Job. Es ist unverantwortlich, einen qualifizierten Kandidaten als Geisel zur Durchsetzung der Gleichberechtigung zu nehmen. Angesichts des knappen Votums und der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme, fordern wir den Rat auf, mit der Berufung Merschs zügig fortzufahren, sagte Wortmann-Kool.
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen plädierte ebenfalls für die zügige Ernennung Merschs und bezeichnete die Gründe für seine Ablehnung als "vorgeschoben". "Es ging nicht um den Geschlechterproporz, sondern darum, dass die Vertreter der Euro-Krisenstaaten keinen stabilitätsorientierten Zentralbanker wollen. Ich fordere den Rat auf, an Mersch festzuhalten, da er beste fachliche Qualifikationen hat und das Direktorium der EZB in der Krise rasch wieder vollzählig sein muss", sagte Langen.
SPD und Grüne gegen Mersch
Die Sozialdemokraten haben Mersch abgelehnt und sehen die Verantwortung dafür beim EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Die Abgeordneten hätten nach dem negativen Votum des Wirtschaftsausschusses am Montag Ratspräsident Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine in Zukunft stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben, erläuterte der SPD-Europaabegordnete Udo Bullmann. Van Rompuy sei am Dienstag in seiner Rede vor dem Plenum des Parlaments nicht ernsthaft auf die Forderungen der Abgeordneten eingegangen. Deshalb habe seine Fraktion gegen Mersch gestimmt. "Mersch hätte vom EU-Parlament grünes Licht erhalten, wenn Van Rompuy konkrete Zusagen gemacht hätte, wie er gedenkt, in Zukunft den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Der EU-Ratspräsident trägt deshalb die politische Verantwortung für die entstandene Lage", sagte Bullmann.
Die Grünen haben ebenfalls gegen Mersch gestimmt. "Das Europaparlament hat heute Rückrat bei der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gezeigt. Obwohl das Votum nicht bindend ist, ist es ein starkes Zeichen dafür, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten die berechtigen Einwände gegen die völlige Abwesenheit von Frauen in den zentralen Institutionen bei der Bewältigung der Eurokrise nicht ignorieren dürfen", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Der Rat dürfe nach Ansicht Giegolds die Entscheidung nicht ignorieren. "Nach dieser Abstimmung fehlt Yves Mersch die demokratische Legitimation. Wenn seine Berufung in das EZB-Direktorium durchgezogen wird, wird mit zweierlei demokratischem Maß gemessen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Herrn Mersch, seine Kandidatur zurückzuziehen", so Giegold.
Der Parlamentarier wies zudem darauf hin, dass es seit 2011 keine Frau mehr im EZB-Direktorium gebe. "Dieser Umstand wird noch dadurch verschlimmert, dass auch unter den Präsidenten der Zentralbanken der Eurozone, die den EZB-Rat stellen, nur Männer sind. Da bis 2018 kein Wechsel im EZB-Direktorium ansteht, werden Frauen von den Entscheidungen der zentralen Gremien in der Eurozone für die nächsten Jahre ausgeschlossen", sagte Giegold.
Michael Kaczmarek