EU-Parlament erhöht Druck auf Ashton

Auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beschäftigen, sobald dieser endlich steht (Foto: dpa)

Je näher die Frist vom 30. April für die Einigung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) rückt, desto eindringlicher warnen die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament davor, den zukünftigen diplomatischen Dienst dem Einfluss der EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok hofft, dass der EAD wenigstens bis zur Sommerpause steht.

Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, und Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Gruppe, sagten, dass die Europäische Union Gefahr laufe, "sich rückwärts zu bewegen", wie sie versucht, ihrer Stimme auf der Weltbühne Gehör zu verschaffen.

Der aktuell unterbreitete Vorschlag "stellt das Ergebnis von vorbereitender Arbeit des Rats und der Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten dar“, so die drei Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung.

"Es spiegelt weder die Interessen der Gemeinschaft wider, noch fördert es einen aufrichtigen europäischen Mehrwert, sondern es bedeutet eher eine Rückkehr zum zwischenstaatlichen System", warnten sie.

Das Europäische Parlament ist nicht direkt in den Aufbau des EAD eingebunden, doch sein Einverständnis wird zur Bewilligung des Budgets der neuen Institution benötigt. Das macht es zu einem wichtigen Akteur in den Verhandlungen.

"Heute brauchen wir einen dem 21. Jahrhundert gemäßen Ansatz, der durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst verkörpert wird", so die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppen im Parlament.

"Im 19. und 20. Jahrhundert wurde Außenpolitik in einer vertikalen und exklusiven Art organisiert – dadurch wurden alle Komponenten externen Handelns getrennt. Wir sollten dieses System überwinden", führten sie weiter aus.

Widerspruch zu Ashtons Konzept

Seit Beginn unterstützt das Parlament die Idee, den EAD in Sachen Verwaltung und Budget vollständig als Teil der Europäischen Kommission aufzusetzen. Es argumentiert auch dafür, mit Krisenresolution, Entwicklung und anderen Inhalten beschäftigte Dienste, die aktuell Teil der Kommission oder des Rates sowie anderer EU-Organen sind, zusammenzubringen.

Im Gegensatz dazu sieht der im März eingereichte Vorschlag von Catherine Ashton, der obersten Außenpolitikerin der EU, eine lose Koordination zwischen den Diensten der Kommission, des Rats und der anderen Organe vor.

Der Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten und kann bezüglich seiner Positionierung in der EU-Verwaltung mit dem US-amerikanischen Senat verglichen werden.

Treffen in Luxemburg

EU-Außenminister werden sich am 26. April in Luxemburg treffen, wo erwartet wird, dass sie einen überarbeiteten Vorschlag Ashtons diskutieren. Das Parlament hat einen früheren Vorschlag im März zurückgewiesen. Um das Treffen vorzubereiten, wird der Vorschlag bereits auf Botschafterebene diskutiert werden.

Einer Agenturmeldung zufolge hat Ashton die Idee eines übergeordneten Generalsekretärs zurückgestellt und soll nun einem horizontaleren System mit drei mehr oder weniger gleichwertigen Abgeordneten den Vorzug geben. Deren Verantwortlichkeiten sind jedoch bisher nicht geklärt.

Sicher ist, dass die größeren Länder ihre Kandidaten positionieren, wobei Pierre Vimont, der französische Botschafter in den USA, als Favorit gehandelt wird.

Im engen Zeitplan, der verbleibt, ist es unklar, wie viel Zeit, wenn überhaupt, für Konsultationen mit dem Parlament verbleibt.

"Solange der Rat und die Kommission nicht bereit sind, echte Verhandlungen mit dem Parlament einzugehen, kann in dieser wichtigen Sache kein Fortschritt gemacht werden. Um dies zu erreichen, ist das Parlament darauf vorbereitet, seine Mitbestimmungsmacht voll einzusetzen", warnten die Vorsitzenden der drei Gruppen.

Brok: "Hoffentlich bis zur Sommerpause"

Der konservative deutsche Abgeordnete Elmar Brok ist skeptisch. In einem Interview erinnerte er daran, dass bei der Einrichtung des EAD Kommission, Parlament und Rat aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen eine Art Veto hätten. "Also muss der EAD zwischen allen drei Institutionen beschlossen werden. Ansonsten werden wir keinen Außendienst haben. Das Parlament will einen effektiven Außendienst, aber wir können nur auf Grundlage eines vernünftigen Entwurfs von Frau Ashton verhandeln."

Auf die Frage, ob der EAD wie bisher geplant bis Ende April eingerichtet sein werde, antwortete Brok: "Nein, das wird nicht passieren. Wir haben noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen… Hoffentlich schaffen wir das bis zur Sommerpause. Es hängt davon ab, wie bereit der Rat und die anderen sind, einen vernünftigen Kompromiss zu machen."

Nächste Schritte:

  • 26. April: Außenministertreffen in Luxemburg
  • 30. April: Ablauf der Frist für die Verabschiedung von Catherine Ashtons Vorschlag zum Aufbau des EAD

Hintergrund

Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht für die Europäische Union einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor – mit der Zielsetzung, eine wahrhaft europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Trotz der Opposition seitens des Europäischen Parlaments präsentierte die oberste EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton am 25. März einen Vorschlag, der im französischen Stil einen Generalsekretär und zwei Vertreter in das Zentrum des zukünftigen diplomatischen Dienstes der EU stellt (EURACTIV 26.03.10). 

Ashtons zwölfseitiger Vorschlag zum Aufbau des EAD ignorierte das Parlament, welches das französische Vorbild mit einem äußerst mächtigen Generalsekretär bereits abgelehnt hatte (EURACTIV 24.03.10).

Sollte sich dieses Modell durchsetzen, wird der Generalsekretär den EAD „wie eine Spinne“ leiten, warnten die MdEPs. Eine parteiübergreifende Gruppe von MdEPs gab eine Stellungnahme heraus, in der sie sagte, das Parlament lehne den Vorschlag als inakzeptabel ab.

Der Europäische Gipfel bat Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im Dezember 2009 einen Vorschlag zur Organisation und Funktionsweise des EAD zu unterbreiten, der Ende April 2010 angenommen werden sollte.

EURACTIV

Weitere Artikel:

EURACTIV.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

Interview mit Elmar Brok in europarlTV

LinksDossier: Der neue diplomatische Dienst der EU

News: Ashton stellt französische "Spinne" in die Mitte des EAD-Netzes

News: Parlament macht seinen Einfluss in EAD-Verhandlungen geltend

AFP: Ashton revamps plans for EU diplomatic corps after criticism

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